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LAG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (2 Ta 163/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH bei Berufung auf Begründung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 10.04.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.03.2012 - 2 Ca 88/12 - teilweise abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klageanträge zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 1206/12)

Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; Formularmäßige Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.03.2011 - 8 Ca 5228/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde trägt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2012 (10 TaBVGa 7/12)

Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs mangels hinreichender Bestimmthei...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 25.04.2012 - 1 BVGa 2/12 - wird zurückgewiesen. A. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2012 (3 Sa 643/12)

Ansprüche aus equal-pay-GebotZeitpunkt des Entstehens der AnsprücheVerjährung der Ansprüche

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.03.2012 - 4 Ca 1544/11 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2012 (13 TaBV 56/10)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. Umgruppierung von Arbeitnehmern

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.05.2010 - 4 BV 45/09 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (15 Sa 1008/12)

Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug bei bestehender Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.04.2012 - 2 Ca 3832/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (15 Sa 1091/12)

Verfall des Anspruchs infolge Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist; Differenzentgelt; Urlaubsabgeltunganspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.06.2012 - 4 Ca 362/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um verschiedener [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (11 Sa 74/12)

Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 29.09.2011 - 4 Ca 784/11 - wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Das beklagte Klinikum wird verurteilt, an die Klägerin 12.000,-- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2012 (5 Sa 263/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Mittelbare Befristung von zwei Arbeitsverhältnissen bei Vertretungsbedarf für einen Arbeitnehme...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.01.2012 - 4 Ca 1769/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2012 (2 Sa 920/12)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Angestellten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 07.04.2012 - 1 Ca 1352/11 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 27.09.2011 festgesellt hat. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2012 (10 TaBV 63/12)

Sachaufwand des Betriebsrats; Mietwagenkosten wegen auswärtiger Betriebsräteversammlung

Auf die Beschwerde des Betriebsrates und des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.06.2012 - 3 BV 6/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Arbeitgeberin wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2012 (8 Sa 714/12)

Haftung des Arbeitnehmers für Schaden des Arbeitgebers aufgrund eines Kalkulationsfehlers; Darlegungs- und Beweislast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.04.2012 – 3 Ca 673/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziffer 1 nach Neufassung des Klageantrags wie folgt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2012 (15 Sa 965/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auslagerung der Buchhaltung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.05.2012 - 9 Ca 4349/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die rechtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1263/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme einer statischen Verweisung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.06.2011 - 2 Ca 2545/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1048/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme eienr statischen Verweisung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.05.2011 - 3 Ca 1571/10 - wird zurückgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.05.2012 zur Klarstellung in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1223/11)

Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2011 - 3 Ca 2546/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1114/11)

Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.05.2011 - 4 Ca 2547/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1305/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme einer statischen Verweisung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.06.2011 - 2 Ca 2548/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1224/11)

Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in Betriebsvereinbarung- zur Regelungssperre zugunsten derTarifautonomi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2011 - 3 Ca 2549/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 745/12)

Kein Anspruch auf tarifliche Vergütung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers unter Berufung auf eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.04.2012 - 2 Ca 1210/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (15 Sa 239/12)

Hinweispflicht bei der Ausübung des urückbehaltungnsrechts durch den Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.01.2012 - 3 Ca 1501/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (13 TaBV 56/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema Mobbing

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.05.2012 - 3 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 474/12)

Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens; Angaben des Schuldners; Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2012 - 8 Ca 1518/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2012 (2 Ta 398/12)

Unzulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten bei Nichtberücksichtigung bei einer Bewerbung um die im Rahmen eines Beamtenverhältnisses...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 27.06.2012 - 2 Ca 227/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2012 (3 Sa 600/12)

Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPTariffähigkeit der CGZPZur Verjährung von equal pay Ansprüchen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 16.02.2012 - 1 Ca 1261/11 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.756,50 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2012 (14 Sa 1178/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung mit der Aufdeckung strafrechtlich relevanten Verhaltens im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 19. Juni 2012 (2 Ca 281/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2012 (18 Sa 1095/12)

Rechtsmissbräuchliche Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2009 - 2 Ca 1842/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2012 (8 Sa 803/12)

Kürzung aufgrund Dienstvereinbarung zur Beschäftigungssicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.05.2012 - 1 Ca 2371/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2012 (15 Sa 1094/12)

Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX; Verhältnismäßigkeit einer ohne vorherige Abmahnung erklärten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.06.2012 - 1 Ca 461/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2012 (15 Sa 806/12)

Wirksamkeit der Anfechtung eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs; Anfechtungsgründe

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.05.2012 beendet worden ist. Die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2012 (2 Sa 956/12)

Abgrenzung von Betriebsübergang und -stilllegung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.05.2012 - 3 Ca 3109/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (9 Sa 158/12)

Geldentschändigung wegen rechtswidriger Videoüberwachung

Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 23.12.2011, Az. 1 Ca 1646/11, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 73 Prozent, der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 504/12)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.02.2012 - 1 Ca 1365/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 212/12)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.12.2011 - 2 Ca 1998/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2012 (10 TaBV 35/12)

Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Aufhebung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 19.10.2011 - 3 BV 16/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Arbeitgeberin betreibt die im Land [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2012 (10 TaBV 27/12)

Unzulässigkeit eines Unterlassungsantrags mangels Bestimmtheit

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 24.01.2012 - 1 BV 17/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2012 (15 Sa 765/12)

Begriff der unverzüglichen Erklärung der Kündigung i.S. von § 91 Abs. 5 SGB IX

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.04.2012 - 4 Ca 435/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2012 (15 Sa 840/12)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Masseur und medizinischen Bademeister...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - 2 Ca 894/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2012 (15 Sa 660/12)

Arbeitszeitverringerung und Neuverteilung der Arbeitsstunden aufgrund eines sog. Vertrauenskonzepts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.03.2012 - 1 Ca 1867/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils wie folgt neu formuliert wird. Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2012 (16 Sa 320/12)

Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 4.792,05 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2012 (15 Sa 1890/11)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Masseur und medizinischen Bademeister;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.12.2011 - 4 Ca 2215/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2012 (16 Sa 637/12)

Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beginn für die tarifliche Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29.03.2012 - 4 Ca 2307/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2012 (3 Sa 644/12)

Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2012 - 3 Ca 1283/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2012 (15 Sa 860/12)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer Abfindung nach dem Rahmensozialplan WAZ Medien Service, da Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.05.2012 - 2 Ca 2980/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2012 (15 Sa 938/12)

Arbeitsentgelt; Sittenwidrigkeit der Entgeltvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2012 – 1 Ca 77/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2012 (8 Sa 1095/11)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Teilzeitbeschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.06.2011 - 5 Ca 470/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage begehrt der mit einem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2012 (6 Ta 358/12)

Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf Kostenentscheidungen im dritten Rechtszug

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.07.2012 - 3 Ca 1523/09 - aufgehoben. Das Festsetzungsverfahren wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2012 (6 Ta 357/12)

Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf Kostenentscheidungen im dritten Rechtszug

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.07.2012 - 1 Ca 1545/09 - aufgehoben. Das Festsetzungsverfahren wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2012 (15 Sa 782/12)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Besitzes eines Stempels Waffen-SS Berlin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.04.2012 - 2 Ca 1701/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 939/12)

Darlegungs- und Beweislast für behauptete Arbeitsleistung bei Arbeit auf AbrufDarlegungs- und Beweislast bei Arbeit auf AbrufVergangenheitsbezogene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Mai 2012 (3 Ca 223/12) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie folgt [...]