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LAG Chemnitz - Urteil vom 11.12.2012 (4 Sa 535/11)

Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes für den Wechsel einer Arbeitgeberin von der Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird, soweit sie sich gegen Ziffer 1 des Tenors in der Fassung vom 18.10.2011 richtet, z u r ü c k g e w i e s [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.2012 (4 Sa 535/11)

Tarifbindung in der EntsorgungswirtschaftUnwirksamer Wechsel der Arbeitgeberin von der Vollmitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband...

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2012 (3 Sa 250/12)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und mehrgliedrigem Tarifvertrag; Differenzlohnklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.04.2012 - 10 Ca 2397/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 06.08.2012 (4 Ta 170/12)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des titulierten Zeugnisanspruchs

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers/Klägers/Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.05.2012 - 9 Ca 2927/11 - wird auf Kosten des Klägers/Gläubigers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.07.2012 (4 Ta 352/11 (5))

Sonderzuständigkeit der Zivilgerichte für Amtshaftungsansprüche; Teilverweisung im Rahmen arbeitsrechtlicher Leistungsklage

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers/Beschwerdeführers zu 1. vom 19.12.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.12.2011 - 2 Ca 3855/11 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . II. Auf die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 04.07.2012 (4 Ta 155/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Verlegung des Verhandlungstermins aus dienstlichen Gründen

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.05.2012 - 11 Ca 4157/11 - wird auf ihre Kosten als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (1 Sa 105/12)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Januar 2012 - 3 Ca 2112/11 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.06.2012 (1 Oa 2/12)

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Besonderer Rechtsschutz für abgeschlossene...

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für eine Klage nach § 198 GVG zu bewilligen, wird a b g e l e h n t . I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.05.2012 (4 Ta 103/12)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage gegen eine unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.03.2012 - 11 Ca 2112/11 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird auf [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ta 90/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und Betriebsnachfolger

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.03.2012 - 8 Ca 2891/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob bei einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.04.2012 (2 Sa 370/11)

Rechtsfolgen der Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 28.04.2011 - 6 Ca 6206/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. In dem Berufungsverfahren streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.04.2012 (1 Sa 53/12)

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete Vergütungsklage bei verspäteter Geltendmachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24. August 2011 - 6 Ca 656/11 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2012 (6 Sa 185/11)

Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische InformatikUnbegründete Feststellungsklage zur Zahlung einer monatlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.01.2011 - 14 Ca 542/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.04.2012 (1 Oa 1/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines abgeschlossenen Verfahrens

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.03.2012 (4 Ta 17/12 (3))

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.12.2011 - 1 Ca 1213/11, vormaliges Az.: 1 Ca 1172/08 - a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.02.2012 (9 Sa 448/11)

Europarechtswirksame Befristung des Arbeitsvertrages älterer Beschäftigter; unbegründeter Feststellungsantrag bei Wirksamkeit sachgrundloser...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.06.2011 - 7 Ca 255/11 - wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Für die Klägerin wird die Revision zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.02.2012 (4 Ta 310/11 (1))

Unbegründete Anhörungsrüge bei Geltendmachung fehlerhafter Entscheidung und ausreichender Berücksichtigung des Parteivorbringen...

1. Die gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26.10.2011 - 4 Ta 244/11 - gerichtete Gehörsrüge und Gegenvorstellung der Klägerin wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rügeführerin trägt eine [...]