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LAG Köln - Urteil vom 21.12.2012 (10 Sa 410/12)

Anwendung von Tarifregelungen nach Betriebsübergang (Tarifwechselklausel); Verwirkung

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.03.2012 - 5 Ca 2704/11 - abgeändert und festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge der D T AG mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (7 TaBV 44/12)

Eigenständige Struktur nach BetriebsübergangZuordnungstarifvertrag bei ErwerberBetriebsübergang ist keine Betriebsänderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2012 in Sachen 6 BV 82/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 697/12)

Zulässigkeit einer Aufrechnung; Ungleichartigkeit von Brutto- und Nettoforderung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. Mai 2012 - 3 Ca 8650/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird in Höhe von 107,84 € abgewiesen. II Im Übrigen wird die Berufung [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 188/12)

Voraussetzungen des Erlasses eines zweiten Versäumnisurteils, unverschuldete Säumnis bei Nichtwahrnehmung des Termins durch den Prozessbevollmächtigte...

1 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10. Januar 2012- 4 Ca 218/11 - wird zurückgewiesen. 2 Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2012 (6 Sa 640/12)

Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens

1 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.03.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 6284/11 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (3 Sa 810/12)

Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des Familienzuschlags

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2012 - 15 Ca 919/12 - wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2012 (5 TaBV 63/12)

Einrichtung von Arbeitszeitkonten durch Betriebsvereinbarung; MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

1 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Dezember 2011 - 6 BV 226/11 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2012 (10 Ta 298/12)

Streitwert bei Antrag auf Bestellung zweier Ersatzvorsitzender einer Einigungsstelle

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegnervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2012 - 11 BV 117/12 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegnervertreters gegen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2012 (5 Sa 604/10)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer Änderungskündigung

I Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03. November 2009- 16 Ca 4013/09 - wird zurückgewiesen. II Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (7 Sa 583/12)

Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im ArbeitszeugnisAnspruch auf Erteilung mehrerer ZeugnisseBeurteilung bei streitigem Sachverhal...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2012 in Sachen 3 Ca 950/11 h werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (13 Sa 802/12)

Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft; Ausschlusstatbestände in der Versorgungsordnung

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.07.2012 - 20 Ca 168/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2012 (7 TaBV 65/12)

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch BetriebsratKostenerstattungsanspruch und FreistellungsanspruchKosten für nicht ortsansässigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2012 in Sachen 20 BV 6/12 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (13 Sa 484/12)

Höhe der Betriebsrente bei Vorliegen unterschiedlicher Rentenstämme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 29.03.2012 - 8 Ca 10403/10 -und die Widerfeststellungsklage werden zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (11 Ta 281/12)

Erfüllung des Zeugnisanspruchs; Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2012 - 9 Ca 1102/12 - wie folgt abgeändert: Gegen den Schuldner wird - unter Zurückweisung im Übrigen - zur Erzwingung [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2012 (7 Sa 75/12)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags Arbeitsverweigerung bei Widerspruch gegen Betriebsübergan...

Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 in Sachen12 Ca 4336/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen, und zwar wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers in Ziffer 4 des [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2012 (3 Sa 561/12)

Hilfsweiser AuflösungsantragVorsätzliche SabotageLückenhafte Kette der VerdachtsmomenteMangelhafte Anhörung des ArbeitnehmersStrenge...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2012 - 1 Ca 1198/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2012 (5 Ta 320/12)

Streitwert für die Aufnahme einer Zeugnisregelung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.08.2012 - 4 Ca 1591/12 - in der Ausgestaltung des Beschlusses vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.11.2012 (11 Ta 154/12)

Status einer integrierten Fachkraft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.03.2012 - 1 Ca 2241/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Beschwerdewert: [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (11 Sa 546/12)

Systematischer gemeinschaftlicher ArbeitszeitbetrugZur Darlegungs- und Beweislast des ArbeitgebersEinsatz eines Detektivs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2012 - 8 Ca 6305/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2012 (5 SaGa 14/12)

Sicherung des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 06. September 2012 - 6 Ga 86/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur erstinstanzlichen Entscheidung [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 645/12)

Keine Rentenanpassung durch Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung - Insolvenzschutz betrieblicher Altersversorgung in Form einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2012 in Sachen5 Ca 1629/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (13 Sa 614/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Bauleiter wegen Entgegennahme von Geldgeschenken und deren Verwendung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.05.2012 - 2 Ca 740/12 - und der Auflösungsantrag der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 Sa 701/12)

Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des in Schichtarbeit tätigen Arbeitnehmers; Fortführung des Arbeitszeitkonto...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.06.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 6 Ca 4885/11 - wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 580/12)

Keine Kündigung durch Bestätigung einer anderen KündigungKündigungsfrist bei längerer Probezeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2012 in Sachen8 Ca 5983/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Zeitpunkt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 Sa 760/12)

Außerordentliche Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung; Aktuelle Unbegründetheit des Weiterbeschäftigungsanspruchs bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.03.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 2197/11 d - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird hinsichtlich des [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 329/12)

Klima der Angst am ArbeitsplatzZusammenarbeit mit FrauenAnkündigung von FehlverhaltenAußerordentliche und ordentliche KündigungAuflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2012 in Sachen1 Ca 6522/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der arbeitgeberseitige Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2012 (5 Ta 287/12)

Streitwertfestsetzung; Kein Verbot der reformatio in peius

Der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. August 2012 - 6 Ca 282/12 - in der Ausgestaltung des Beschlusses vom 6. September 2012 wird abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 14.580,- € [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.11.2012 (3 Sa 565/12)

Arbeitsentgelt für sog. Breakstunden nebst Zuschlägen; Abgrenzung der als sog. Breaks bezeichneten Arbeitsunterbrechungen von unbezahlten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.05.2012 - 19 Ca 1181/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2012 (4 Sa 633/12)

Arbeitnehmerstatus im Rundfunkbereich; Produzent und Moderator von Kultursendungen im Hörfunk

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.05.2012 - 4 Ca 3122/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (7 Sa 396/12)

einmalige Abfindung laufender Betriebsrentenansprüche - Auslegung Versorgungszusage mit Rückdeckungslebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012 in Sachen10 Ca 1041/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wem vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (7 Sa 767/12)

Aufgabe der Surrogationstheorie - Anpassung des Aufhebungsvertrags durch salvatorische Klausel - Verzicht auf Urlaubsansprüche im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2012 in Sachen6 Ca 300/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (6 Sa 578/12)

Verdachtskündigung; Anhörung; Anklageerhebung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 9461/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (4 Ta 316/12)

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2012 - 12 Ca 3007/12 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (11 Ta 309/12)

Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.08.2012 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2012 (11 Sa 412/12)

Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.02.2012 - 2 Ca 2452/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 503/12)

Rückforderung von nicht bestimmungsgem-ß verwendeten Vorschüssen

I Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. April 2012- 5 Ca 2754/11 - teilweise abgeändert: 1 Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 22.553,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2012 (10 TaBV 47/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2012- 3 BV 167/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2012 (4 Sa 248/12)

Entschädigungsanspruch wegen Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2012 - 3 Ca 4849/11 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2012 (3 Sa 1062/11)

Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist.

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 - 8 Ca 8591/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2012 (12 Sa 417/12)

Ansprüche auf Fortzahlungsentgelt und Übergangsgeld bei Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.03.2012 - 1 Ca 2792/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2012 (5 Sa 549/11)

Benachteiligung männlicher Piloten durch die Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05. April 2011 – 12 Ca 8659/10 – teilweise abgeändert: Der Feststellungsantrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2012 (10 Sa 539/12)

Arbeitsentgelt bei Arbeitszeitunterbrechungen (Break-Stunden); Zuschläge für Sonn- und Feiertage

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2012 - 9 Ca 9411/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 667,27 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2012 (4 Sa 690/12)

Zulässigkeit der Verhängung einer Sperrfrist für die Zahlung des Krankengeldes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2012 - 9 Ca 3285/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.10.2012 (7 Sa 523/12)

Entfernung einer Anlassbeurteilung aus der Personalakte - weit unterdurchschnittliche Bewertung und gleichzeitige überdurchschnittliche...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.04.2012 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin eine neue dienstliche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.2012 (2 Ta 270/12)

Gegenstandswertfestsetzung; Auskunftskklage zur Vorbereitung einer Vergütungsklage im Rahmen eines Equal-pay-Rechtsstreits

Die sofortige Beschwerde des Kläger-Prozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2012 - Az. 13 Ca 2237/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (9 Sa 214/12)

Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2011- 14 Ca 4955/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger über den [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2012 (11 Sa 624/12)

Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG bei fortdauernder Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.04.2010 - 4 Ca 3242/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 511,84 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (7 Sa 454/12)

Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankung - mehrere Krankheitsursachen - Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2012 in Sachen 5 Ca 7678/11 teilweise wie folgt abgeändert: Die Klage wird in Höhe von 2.300,00 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (7 Sa 643/12)

Zuweisung einer anderen, höherwertigen Tätigkeit - zur Anwendbarkeit des TzBfG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2012 in Sachen8 Ca 6312/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (7 Sa 453/12)

Fahrlässige Verletzung arbeitsvertraglicher PflichtenEinschlägige AbmahnungAußerordentliche KündigungOffenkundiges Fehlverhalten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2012 in Sachen15 Ca 7506/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]