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LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 837/10)

Unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers aufgrund fehlenden Forderungsrechts gegen TreuhänderInsolvenzschutz für Entgeltansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.09.2010, Az.: 4 Ca 2894/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2012 (7 Sa 251/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Vergütungsklage eines ausländischen Lehrers an Privatschule eines ausländischen Staates

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.04.2012 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Vergütung für Oktober 2010 in Höhe von 490,35 € (i.W.: Vierhundertneunzig 35/100 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2012 (7 Sa 385/12)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die Anträge der Beklagten auf (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2012 (2 Sa 131/12)

Unzulässige Feststellungsklage eines Chordirektors bei arbeitsvertraglich vereinbarter Zuständigkeit der Bühnenschiedsgerichte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 05.12.2011, Az. 4 Ca 719/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2012 (7 TaBV 28/12)

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bei der Beratung eigener Angelegenheiten; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 02.07.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 06.06.2012 aufgehoben. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (2 Sa 75/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Pflegedienstleiterin bei Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 07.09.2011, Az. 9 Ca 507/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2012 (2 Sa 643/11)

Zulässigkeit des Entzugs einer Führungsstellung im Wege ordentlicher verhaltensbedingter Änderungskündigung; Rechtsfolge der Annahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 26.07.2011, Az.: 4 Ca 1200/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2012 (4 Sa 82/12)

Befristeter Arbeitsvertrag zum projektbezogen Einsatz bei Forschungsvorhaben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.05.2009, Az.: 7 Ca 8456/08, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2012 (5 TaBV 36/11)

Unwirksame Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung bei unzureichender Bevollmächtigung zur Antragstellung und fehlendem...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.07.2011, Az. 12 BV 279/10, abgeändert. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.05.2012 (7 TaBV 61/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeitsschutzunbegründeter negativer Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei Beauftragung eines...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.11.2011 - 7 BV 33/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2012 (2 Sa 566/11)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Deckungsanfechtung durch InsolvenzverwalterUnbegründete negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.04.2011, Az. 7 Ca 5452/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 02.07.2007 zu entrichten sind. 2. Die Kosten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2012 (2 Sa 574/11)

Altersbenachteiligung durch Stellenausschreibungen; unbegründete Entschädigungsklage eines Stellenbewerbers bei Beschreibung der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 01.08.2011, Az.: 1010/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.05.2012 (6 TaBV 60/11)

Gegenstandswert; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Einstellung und Eingruppierung

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 6.000,-- festgesetzt. Die Anträge der Arbeitgeberin sind mit dem 1,5-fachen des Regelwertes des § 23 Abs. 3 RVG angemessen bewertet. 1. Die begehrte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2012 (6 Sa 720/11)

Tarifauslegung; Sonderzahlung im bayerischen Kraftfahrzeuggewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 09.11.2011, Az. 6 Ca 43/11, abgeändert. II. Die Beklagte hat an den Kläger 1.121,59 € (in Worten: [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.05.2012 (7 Ta 19/12)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.01.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.12.2011 aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für die beabsichtigte Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2012 (2 Sa 516/11)

Auslegung von Arbeitsverträgen [Leiharbeitnehmer]; Dynamische Verweisungsklausel ; Equal-pay; CGZP

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.08.2011, Az. 14 Ca 516/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2012 (4 TaBV 58/11)

Kosten der Betriebsversammlung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Zuschuss zu Bewirtungskosten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2011, Az.: 7 BV 205/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.2012 (6 TaBV 60/11)

Betriebsverfassungsrecht; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Einstellung; Eingruppierung; Ordnungsmäßigkeit der Anhörung;...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Schweinfurt, vom 17.11.2011, AZ. 4 BV 23/11, teilweise abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Zustimmung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.03.2012 (8 Sa 303/11)

Europarechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG bei langandauernder Krankheit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 31.03.2011, Az.: 4 Ca 1128/10, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass dem Kläger für [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2012 (4 Sa 12/10)

Bezugnahme auf Tarifrecht; Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede; Teil-Bezugnahme auf Vergütung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 31.07.2009, Az.: 6 Ca 6007/08, abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2012 (2 TaBV 60/10)

Mitbestimmung bei Regelungen zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; unbegründeter Globalantrag des Betriebsrats auf...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 12.05.2010, Az.: 7 BV 22/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten, soweit in der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.03.2012 (7 Sa 341/11)

Höhe des Schadens eines Arbeitnehmers durch Verschleppung der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 29.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2012 (8 Sa 539/11)

Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei tarifvertraglich ordentlich nicht kündbarem Arbeitnehme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.06.2011 Az.: 11 Ca 3795/10 wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2012 (4 Sa 519/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines kommunalen Verwaltungsangestellten bei fehlerhafter Beteiligung des Personalrats

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.07.2010, Az.: 13 Ca 127/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2012 (8 Sa 342/11)

Betriebsratsanhörung bei betriebsbedingter Kündigung; unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung zur Herausnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.04.2011, Az. 3 Ca 6410/10 wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ta 20/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr der beigeordneten Rechtsanwältin

I. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 29.12.2011 Az.: 4 Ca 509/10 abgeändert. II. Die der beigeordneten Rechtsanwältin aus der Staatskasse zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2012 (2 Sa 330/10)

Zulagen für Stationsleitung und Pflege im Wachsaal einer Frauenklinik; unbegründeter Feststellungsantrag zur Zahlung einer Intensivzulage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.01.2010 - 14 Ca 4084/09 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.01.2012 (2 Ta 212/11)

Vollstreckung eines durch Teilvergleich titulierten Einsichtsrechts; Auslegung eines Vergleichs zur Anfertigung von Kopien gegen Kostenerstattung...

1. Die sofortige Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.11.2011, Az.: 11 Ca 1725/06, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.01.2012 (4 Sa 627/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit bei insolvenzbedingter Betriebsstilllegung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.09.2011, Az.: 11 Ca 1160/10, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]