Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 378/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 2980/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 377/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ende der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3141/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 380/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3651/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 379/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3761/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2012 (20 Sa 418/12)

Elternzeit; Frist zur Ablehnung des Anspruchs und Begründungspflicht

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 - 17 Ca 311/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2012 (6 Sa 728/12)

Anwendbarkeit französisches Recht - betrieblichen Altersversorgung durch die französische Rentenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2012 - 13 Ca 5315/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2012 (13 Sa 820/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktionswirkung des Fortbestands

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2012 - 2 Ca 31/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2012 (17 Sa 614/12)

Reduzierung der Arbeitszeit; Voraussetzungen für ein erfolgreiches Teilzeitbegehren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2011, 21 Ca 3743/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2012 (17 Sa 613/12)

Reduzierung der Arbeitszeit; Voraussetzungen für ein erfolgreiches Teilzeitbegehren

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2012 (12 Sa 234/12)

Auslegung einer Änderungsvereinbarung; Anspruch des Arbeitnehmers auf höhere Vergütung wegen Lohnwuchers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Januar 2012, Az.: 8 Ca 321/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2012 (12 Sa 1276/08)

Sozialkassenverfahren; Inanspruchnahme des Bürgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2008 - 7 Ca 3080/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2012 (13 Sa 1336/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Schriftliche Fixierung einer zunächst nur mündlich vereinbarten Befristungsabrede

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. August 2011 - 3 Ca 462/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2012 (13 Sa 687/12)

Fachliche Anforderungen bei Eingruppierung eines Elektromaschinenbauers nach § 56 TVAL II

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. März 2012 - 6 Ca 389/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1037/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010, 15 Ca 2030/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1151/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Dezember 2010, 12 Ca 1817/10, wird auf seine Kosten insgesamt zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 960/12)

Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - Abmahnung entbehrlich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 1915/10, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 915/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2192/10 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 887/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2011, 2 Ca 1945/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 981/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2190/10, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 982/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 2006/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1255/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2191/10, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2012 (10 Sa 907/12)

Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes Aufstellen von Dekontaminationsschleusen Verpacken von PCB, KMF und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13.06.2012 - 6 Ca 2471/10 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 74.595,89 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2012 (6 Sa 509/12)

Zur Darlegungslast bei der Austauschbarkeit Vergleichbarkeit und Weisungsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2012 - 11 Ca 4706/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2012 (6 Sa 508/12)

Zur Darlegungslast bei der Austauschbarkeit Vergleichbarkeit und Weisungsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2012 - 11 Ca 4705/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2012 (12 Sa 920/11)

innere Kündigung des Arbeitnehmers - Kündigungsgrund des Arbeitgebers - arglistigen Täuschung über Tatsachen - Darlegungspflichten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 25. Mai 2011, Az.: 2 Ca 21/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2012 (7 Sa 186/12)

Außerordentliche Kündigung; Erkrankung aufgrund einer ausgesprochenen Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 09. Februar 2012 - 3 Ca 440/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2012 (18 Sa 594/12)

Unzulässigkeit der Teilanfechtung eines in Vollzug gesetzten Arbeitsvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. November 2011 - 5 Ca 152/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.817,92 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2012 (18 Sa 695/12)

Verdachtskündigung wegen angeblich vorgetäuschter Arbeistunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. März 2012 - 10 Ca 460/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2012 (16 TaBV 201/12)

Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2009 - 15 BV 197/09 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 286/12)

Zahlung einer ErholungsbeihilfeTarifvertragliche einfache DifferenzierungsklauselArbeitsvergütung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 218/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 287/12)

Zahlung einer ErholungsbeihilfeTarifvertragliche einfache DifferenzierungsklauselArbeitsvergütung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 219/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 285/12)

Zulässigkeit einer zwischen Tarifvertragsparteien schuldrechtlich vereinbarten Differenzierungsklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 217/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 134/12)

Differenzierungsklausel und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 154/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2012 (8 Sa 619/12)

Unwirksamkeit der Anrechnung einer Zulage bei einem einzelnen Arbeitnehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. März 2012 - 8 Ca 320/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2012 (5 TaBVGa 257/12)

Uneinigkeit der Betriebspartner über die Gestaltung von Dienstplänen; Anforderungen an eine Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2012 - 9 BVGa 793/12 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, ohne vorherige Zustimmung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (18 Sa 1479/11)

Sozialkassenverfahren; Beitragspflicht eines im Ausland gelegenen betriebs der Metallindustrie oder des Metallhandwerks

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. August 2011 - 5 Ca 1614/10 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57.929,44 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (6 Sa 624/12)

Voraussetzungen für betriebliche Kapitalleistung wegen Ausscheidens des Arbeitnehmers aufgrund von Invalidität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2012 - 22 Ca 1042/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (18 Sa 1483/11)

Insolvenzanfechtung und Darlegungslast des Anfechtungsgrundes Beweislast für Scheinarbeitsvertrag mit Ehefrau

Auf die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2012 (4 TaBV 226/12)

Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung des Betriebs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2012 - 4 BV 570/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2012 (21 Sa 100/12)

Zulässigkeit der Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit wegen Unsicherheit des Arbeitgebers über das Fortbestehen eines Auftrag...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, Az 12 Ca 5499/11 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2012 (21 Sa 101/12)

Wegfall eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Beschäftigung im Sinne von § !4 Abs. 1 TzBfG; Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2011, Az 20 Ca 3896/11 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2012 (12 Sa 654/11)

Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im tarifpluralen Betrieb; Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 - 10 Ca 6462/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2012 (19 Sa 179/12)

Krankengeldzuschuss bei Fortsetzungserkrankung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2011 - 21 Ca 2622/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2012 (19 Sa 39/12)

Gerichtliche Entscheidung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer; Dispositionsfreiheit hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27.10.2011 - 5/9 Ca 1688/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2012 (21 Sa 593/10)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes im Wege einer behinderungsgerechten Beschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 02. März 2010, Az: 12 Ca 8114/09 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Personalfahrer zu beschäftigen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (5 TaBV 134/12)

Unzulässige Feststellungsanträge zu Fragen der Rechtmäßigkeit der Gestaltung von Umlaufplänen

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. März 2012 - 11 BV 688/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (9 TaBV 156/12)

Teilnahme an einer Betriebsratssitzung bei gleichzeitiger Funktion als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2012 - 5 BV 619/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2012 (18 Sa 752/11)

Sozialkassenverfahren; VTV Maler- und Lackiererhandwerk; Korrosionsschutzarbeiten durch Subunternehmer beim Bau und der Überholung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Februar 2011 - 7 Ca 1727/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Pflicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 928/12)

Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge aufgrund Betriebsübergangs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Juni 2012 - 8 Ca 181/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 590/12)

Umrechnung des Jahresurlaubs bei unterjährigem Wechsel eines Vollzeitbeschäftigten in Teilzeitbeschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2012 - 8 Ca 5832/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]