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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2012 (6 Sa 62/12)

Befristetes Arbeitsverhältnis bei beabsichtigter Übernahme von Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.01.2012 - 4 Ca 1381 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2012 (4 Sa 176/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns der Bundeswehr bei Wechselschicht im Zwölf-Stunden-Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.03.2012 - 5 Ca 1181 d/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2012 (1 Ta 129/12)

Unzulässiger Arbeitsrechtweg bei Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses als freies Dienstverhältnis; treuwidrige Berufung auf fehlende...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.06.2012 - 2 Ca 1288 c/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A) Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2012 (4 Sa 173/12)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit und Leistungsbezug nach beendeter Krankengeldzahlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.04.2012 - 2 Ca 301/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2012 (5 TaBV 8/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen für einzelne Filiale bei zentraler Bearbeitung durch Personalabteilun...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 09.02.2012 - Az: 2 BV 43/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2012 (L 5 KR 34/11)

Aufwandspauschale für Rechnungsprüfung nach stationärer Entbindung; unbegründete Zahlungsklage der Klinikträgerin gegen Krankenkasse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2012 (4 Sa 246/12)

Altersbenachteiligung bei Stellenausschreibung durch Personalvermittlerin; unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Stellenbewerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.06.2012 - 6 Ca 323/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2012 (5 Ta 189/12)

Berücksichtigung von Verpflegungszuschüssen bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.09.2012, Az. 2 Ca 623 c/12, dahingehend geändert, dass sich der Kläger an den Kosten des Rechtsstreits mit monatlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2012 (2 Sa 217/12)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei Stellenbewerbung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.06.2012 - 6 Ca 103/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2012 (6 Sa 159/12)

Unbegründete Zahlungsklage eines Angestellten im nautischen- und schiffsmaschinentechnischen Dienst auf Vergütungsgruppenzulage als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kiel vom 21.03.2012 -3Ca 2281 a/11- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.11.2012 (5 TaBV 13/12)

Unwirksamkeit interner Betriebsratswahlen bei Ladung falscher Ersatzmitglieder zur Betriebsratssitzung

1. Die Beschwerde des Betriebsrates (Beteiligter zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.05.2012, Az. 4 BV 98 a/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2012 (5 Sa 499/11)

Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei fehlender Tariffähigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.10.2011, Az.: 2 Ca 2001 c/10, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2012 (3 Ta 164/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren gem. §§ 111 ff. BetrVG

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte T... pp., L..., gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.07.2012 - 1 BVGa 1 b/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Wertfestsetzung für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2012 (5 Sa 402/11)

Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.08.2011, Az.: 51 Ca 542 a/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2012 (5 Sa 75/12)

Verschuldete Säumnis bei fehlendem Terminsvermerk in Anwaltsbüro

1. Die Berufung Klägerin gegen das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.01.2012, Az. 1 Ca 1185 d/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2012 (5 Sa 48/12)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.01.2012, Az. öD 5 Ca 1250 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2012 (5 Sa 154/12)

Anforderungen an die Vereinbarung des Ausschlusses sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.03.2012, Az. 4 Ca 1447 c/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2012 (3 Sa 178/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.05.2012 - 3 Ca 1369 d/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2012 (1 Sa 488/11)

Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer des abspaltenden Rechtsträgers;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.11.2011 - 6 Ca 1777/11 - geändert: Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 7.249,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2012 (3 Ta 100/12)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.04.2012 - 2 Ca 129/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2012 (3 Sa 170/12)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Dienstverhältnisses bei Annahme von Vergünstigungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.04.2012 - 5 Ca 2292 a/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin (beide Instanzen). Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.09.2012 (1 Ta 142/12)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.07.2012 - 4 Ca 3182/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.09.2012 (5 Ta 134/12)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren bei vorheriger kostenfreier Vertretung durch einen...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den den Kostenfestsetzungsantrag zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.06.2012, Az.: 1 Ca 39 c/11, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2012 (1 Sa 495/11)

Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag;Fälligkeit der Ansprüche von Leiharbeitnehmern...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.11.2011 - 52 Ca 127 a/11 - teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2012 (5 Ta 122/12)

Streitwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess; Vergleichsmehrwert aufgrund vereinbarter Freistellung des Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.05.2012, Az. 1 Ca 102 c/12, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 04.07.2012, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.07.2012 (5 Sa 474/11)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.11.2011 - Az.: 2 Ca 3140/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2012 (4 Sa 90/12)

Vorübergehende Anwendung eines diskriminierenden tariflichen Vergütungssystems in der Übergangszeit bis zur vollständigen Ersetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.02.2012 - 4 Ca 420 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.07.2012 (4 Sa 90/12)

Altersdiskriminierung; Tarifvertrag; Besitzstand

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2012 (4 TaBV 2/12)

Eingruppierung nach TV-KR-S [Krankenhäuser]; Zustimmungsersetzung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. (Antragstellerin) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2011 - 4 BV 32 c/11 - teilweise abgeändert. Die Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2012 (1 Sa 443/11)

Erneute fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Abwerbung von Arbeitnehmern durch einen bereits fristlos gekündigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 5 Ca 1342/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 5 Sa [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.06.2012 (1 Sa 443/11)

Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit nach fristloser Kündigung; erneute fristlose Kündigung; fiktive Einkommensanrechnung;...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2012 (5 Sa 80/12)

Entstehung des Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke der Beendigung nach Ablauf des Bezuges von Krankengel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2012, Az.: 5 Ca 2655/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird für die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2012 (5 Sa 80/12)

Entstehung des Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke der Beendigung nach Ablauf des Bezuges von Krankengel...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2012 (1 Sa 225 e/11)

Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten; Vergütung bei Nichtbeschäftigung; Schadensersatz; leidensgerechter Arbeitsplatz;...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.04.2011 - 1 Ca 364 c/10 - und gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.01.2012 werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.2012 (1 Ta 98/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; sic-non-Fall; Haupt- und Hilfsantrag

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.05.2012 - 5 Ca 267 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor der arbeitsgerichtlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2012 (1 Sa 489/11)

Außerordentliche Kündigung eines Schulangestellten; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesmissbrauch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.11.2011 - 1 Ca 582/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2012 (1 Sa 365/11)

Betriebliche Altersversorgung; Ananpassung der Betriebsrente; Vergleichbare Arbeitnehmergruppen; Prüfungszeitraum; Nettolohnberechnun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.08.2011 - 5 Ca 572 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch auf Anpassung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2012 (6 Ta 86/12)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zur Nichtigkeit eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2012 - 1 Ca 1288/11 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 78.407,01 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2012 (6 Sa 373/11)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Busfahrers bei Nötigung eines anderen Verkehrsteilnehmers durch Zuparken

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.06.2011 - 4 Ca 1676 b/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2012 (1 Ta 81/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zwangsgeldantrag des Betriebsrats zur Aufhebung durchgeführter Einstellung von zwei Leiharbeitnehme...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B. wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.03.2012 - 4 BV 103 b/11 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2012 (6 Ta 47/12)

Versagung der Anwaltsbeiordnung bei einfach gelagerter Vergütungsklage der Treuhänderin eines insolventen Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss ohne Rechtsanwaltsbeiordnung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.02.2012 - 1 Ca 3026/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ta 84/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl

wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.03.2012 - 5 BVGa 13/12 - abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 2. und 4. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2012 (6 Ta 18/12)

Prozesskostenhilfe im Kündigungsschutzverfahren; mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Scheitern des Gütetermins; Versagung...

wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.12.2011 - 1 Ca 1647 d/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass ihm für den Antrag zu 1) in der Fassung der Klage vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2012 (6 Sa 382/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Vernichtung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.08.2011 - 3 Ca 453 a/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2012 (4 Sa 273/11)

Eingruppierung einer in der Kundenreklamation beschäftigten Industriekauffrau; tarifliche Tätigkeiten im Rahmen von Richtlinien und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.05.2011 - 1 Ca 1191/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2012 (6 Ta 71/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Terminverlegung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.03.2012 (5 Ca 1859/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (5 SaGa 1/12)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung wegen Einstellung der Krankengeldzahlungen; Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Das einstweilige Verfügungsverfahren hat sich durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten erledigt. Damit ist das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn, Az. 51 Ga 4 d/12, wirkungslos. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2012 (5 Sa 466/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei endgültiger Einstellung der Betriebstätigkeit eines Hafenumschlagsbetriebs;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel vom 27. Oktober 2011, Az. 5 Ca 1083 b/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.04.2012 (6 Sa 397/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 11.08.2011 - 2 Ca 1451/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2012 (6 Ta 40/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand und unvollständiger Änderungserklärung zu Wohnkosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.11.2011 - 51 Ca 1272 c/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]