Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (4 Sa 77/12)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2012 (30 Ca 4352/12) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung von insgesamt 142 Tagen Elternzeit [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.12.2012 (2 A 187/12)

Voraussetzung für eine als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; Widerspruch bei...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Mai 2012 - 3 K 358/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (20 Sa 41/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2012 - 18 Ca 8798/11 - teilweise abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.288,32 € brutto [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (L 3 AS 2192/12)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Eingliederungsbescheid im sozialgerichtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2012 (L 10 AL 30/11 KL)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung des vorläufigen Haushaltsplanes der Klägerin für das Haushaltsjahr [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2012 (L 5 AS 829/12 B ER)

Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei KdU nach dem SGB II (AS) - KdU; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; schlüssiger...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens in der Sache wird abgelehnt. I. Der Antragsteller, der beim [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (3 Sa 810/12)

Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des Familienzuschlags

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2012 - 15 Ca 919/12 - wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2012 (L 13 R 470/09)

Anspruch auf eine höhere Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Einbeziehung weiterer Anrechnungszeiten; Rücknahme...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (L 3 AS 4252/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2012 (8 Sa 362/12)

Arbeitsvertrag; Vertragsübernahme; Zustandekommen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.06.2012 - AZ: 12 Ca 301/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2012 (12 Sa 234/12)

Auslegung einer Änderungsvereinbarung; Anspruch des Arbeitnehmers auf höhere Vergütung wegen Lohnwuchers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Januar 2012, Az.: 8 Ca 321/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2012 (12 Sa 1276/08)

Sozialkassenverfahren; Inanspruchnahme des Bürgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2008 - 7 Ca 3080/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (L 11 KA 64/11)

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) tragen die Gerichtskosten und die erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2012 (L 2 AS 2214/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2012 (8 Sa 379/12)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.07.2012 - AZ: 4 Ca 693/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.12.2012 (L 3 AS 310/09 NZB)

Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer zunächst erhobenen Klage; Geltung der Regelungen...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (L 11 KA 93/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.04.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit 1994 als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (12 CS 12.2406)

Voraussetzung für die Erlaubnis der Tagespflege von Kindern; Der Tagespflege entgegenstehendes Risiko durch ein in der Wohnung mit...

I. Ziffer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 18. Oktober 2012 - M 18 S 12.4671 - wird wie folgt ergänzt und neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2012 (13 Sa 1336/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Schriftliche Fixierung einer zunächst nur mündlich vereinbarten Befristungsabrede

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. August 2011 - 3 Ca 462/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 9 SO 391/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.09.2012 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2012 (L 18 AL 376/12 B PKH)

ArbeitsförderungsrechtFörderungsfähigkeit eines Zweit-Versuchs bei missglückter AbschlussprüfungProzesskostenhilfebewilligungsanspruc...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. November 2012 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat. Der Antragstellerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2012 (10 Sa 422/12)

Einstellung; Folgekündigung; Weiterbeschäftigungstitel; Zwangsvollstreckung

Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.08.2012, Az.: 8 Ca 718/12, titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch einstweilen eingestellt. I. Die Beklagte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.12.2012 (4 Sa 535/11)

Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes für den Wechsel einer Arbeitgeberin von der Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird, soweit sie sich gegen Ziffer 1 des Tenors in der Fassung vom 18.10.2011 richtet, z u r ü c k g e w i e s [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 9 SO 420/12 B ER)

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus C beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 7 AS 1658/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.08.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (L 11 AS 841/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.10.2012 (Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird verworfen. I. Zusammen mit der Erhebung der Klage zum Sozialgericht Bayreuth hat der Kläger die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (L 11 AS 839/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (L 11 AS 840/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Rücknahme eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird verworfen. I. Zusammen mit der Klageerhebung hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt. Im Erörterungstermin vom 17.10.2012 hat der Bevollmächtigte des Klägers sowohl die Klage [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2012 (L 5 R 369/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 6 AS 466/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 7 AS 1906/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.09.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung (04.10.2011) bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LAG München - Beschluss vom 11.12.2012 (9 TaBV 103/11)

Mitbestimmung bei unternehmenseinheitlichen Regelungen zum Verkauf von Autobatterien an Mitglieder einer StraßenwachtZuständigkeit...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 7) hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 10.11.2011, Az.: 31 BV 449/10 wird der Beschluss in Ziffer 1 abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2012 (13 Sa 687/12)

Fachliche Anforderungen bei Eingruppierung eines Elektromaschinenbauers nach § 56 TVAL II

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. März 2012 - 6 Ca 389/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2012 (3 Sa 338/12)

Antragstellung; Aushilfskräfte; Befristung; Direktionsrecht; Kausalzusammenhang; Vertretung; Weiterbeschäftigungsantrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.06.2012 - 6 Ca 249/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2012 (L 18 KN 96/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen vom 18.3.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2012 (1 Ta 129/12)

Unzulässiger Arbeitsrechtweg bei Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses als freies Dienstverhältnis; treuwidrige Berufung auf fehlende...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.06.2012 - 2 Ca 1288 c/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A) Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2012 (L 11 AS 679/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. Einstehensgemeinschaft

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. Oktober 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 25. Mai 2005 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 13. Juli 2005 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2012 (L 34 AS 2550/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Zusicherung der Leistungsgewährung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2012 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2012 (L 24 KA 37/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Gegenstandswerts bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2012 (10 TaBVGa 7/12)

Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs mangels hinreichender Bestimmthei...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 25.04.2012 - 1 BVGa 2/12 - wird zurückgewiesen. A. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2012 (5 TaBV 63/12)

Einrichtung von Arbeitszeitkonten durch Betriebsvereinbarung; MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

1 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Dezember 2011 - 6 BV 226/11 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1037/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010, 15 Ca 2030/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2012 (L 2 R 13/09)

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. September 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2012 (5 Sa 332/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung der Küchenleiterin einer Fachhochschulmensa wegen fehlerhafter Abrechnung von Cateringessen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.06.2012 - 4 Ca 586/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2012 (L 8 R 650/12 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 9.7.2012 wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 28.656,03 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1151/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Dezember 2010, 12 Ca 1817/10, wird auf seine Kosten insgesamt zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 960/12)

Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - Abmahnung entbehrlich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 1915/10, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 915/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2192/10 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 887/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2011, 2 Ca 1945/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2012 (L 7 AS 2016/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.10.2012 wird zurückgewiesen. Den Antragstellerinnen wird für das Beschwerdeverfahren ab dem 24.10.2012 Prozesskostenhilfe [...]