I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig ist die Feststellung des vorläufigen Haushaltsplanes der Klägerin für das Haushaltsjahr 2011.
Die für die Auszahlung des Insolvenzgeldes zuständige Klägerin erhielt bis 31.12.2008 die Aufwendungen hierfür gemäß § 358 Abs 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (G v. 23.12.2003 BGBl. I S. 2848 mWv 1.1.2004 - SGB III) von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres erstattet. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) wurden die Regelungen zur Finanzierung des Insolvenzgeldes geändert. Mit Wirkung ab dem 01.01.2009 werden die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht (§ 358 Abs 1 Satz 1 SGB III idF des G v. 30.10.2008).
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