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LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2012 (L 11 AS 850/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 06.11.2012 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, längstens bis zu einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 862/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2012 (L 11 AS 842/12 PKH RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichtes vom 31.10.2012 im Verfahren L 11 AS 401/11 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2012 (L 15 SB 26/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2012 (L 15 SB 123/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine nur teilweise Kostenübernahme für ein eingeholtes Gutachte...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Juli 2012, Az.: S 6 SB 629/09, wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. K. vom 09.08.2011 (i.V.m. dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2012 (L 11 AS 821/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2012 (L 10 AL 74/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.11.2009 in Ziffer II. des Tenors aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2012 (L 7 AS 432/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Wirtschaftlichkeit der Verwertbarkeit eines Hauses als Vermögen; Voraussetzungen für eine besondere...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2012 (L 11 AS 811/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren der Berufung; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.10.2012 - S 13 AS 305/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 R 393/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 31/11)

Rückwirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit; Wiedereinsetzung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2012 (L 12 KA 119/12 B ER)

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Bf hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Bf begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 1/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 2/11)

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2012 (L 11 AS 831/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 - S 9 AS 855/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2012 (L 15 SF 325/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen einer Dokumentenpauschale für das Einscannen von Behördenakte...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31. August 2011 und die Kostenfestsetzung vom 17. August 2011 dahin abgeändert, dass zusätzlich eine Dokumentenpauschale in Höhe von 18,50 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2012 (L 6 R 238/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2012 (L 19 R 696/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2012 (L 13 R 53/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2012 (L 10 AL 30/11 KL)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung des vorläufigen Haushaltsplanes der Klägerin für das Haushaltsjahr [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2012 (L 13 R 470/09)

Anspruch auf eine höhere Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Einbeziehung weiterer Anrechnungszeiten; Rücknahme...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (L 11 AS 841/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.10.2012 (Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird verworfen. I. Zusammen mit der Erhebung der Klage zum Sozialgericht Bayreuth hat der Kläger die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (L 11 AS 839/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (L 11 AS 840/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Rücknahme eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird verworfen. I. Zusammen mit der Klageerhebung hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt. Im Erörterungstermin vom 17.10.2012 hat der Bevollmächtigte des Klägers sowohl die Klage [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2012 (L 15 SF 10/12 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2012 (L 7 AS 791/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.09.2012 zur Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Soweit sich die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 2 P 18/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2012 (L 7 AS 802/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Eilverfahren, ob der Antragsgegner [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 1049/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 927/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Leistungen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 483/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2012 (L 7 AS 782/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 2 U 564/09)

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Regensburg vom 18. November 2009 und unter Abänderung des Bescheides vom 9. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2012 (L 2 P 66/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 2. August 2012 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller zu 1) und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2012 (L 15 VK 3/09)

WiederaufnahmeklageResitutionsklageVoraussetzungen der Klagezulässigkeit bei rechtskräftig letztinstanzlich abgeschlossen Vorprozesse...

I. Die Wiederaufnahmeklage wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger strebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2012 (L 15 VK 9/09)

Soziales EntschädigungsrechtAnspruch auf Krankenbehandlung für Folgen der SchädigungKein Anspruch auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.11.2012 (L 2 AS 738/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. Juni 2012 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2012 (L 13 R 955/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2012 (L 19 R 404/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2012 (L 11 AS 79/09 ZVW)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.08.2005 wird aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 12.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2005 wird abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 876/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 649/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2012 (L 11 AS 753/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 661/10)

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2009 und des Bescheids der Beklagten vom 3. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. August 2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 652/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2012 (L 18 SO 173/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG; Anspruch des Trägers einer Alten- und...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2012 (L 11 AS 783/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2012 (L 11 AS 760/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.09.2012 - S 10 AS 184/12 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. III. Der Klägerin wird für das Verfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2012 (L 11 AS 755/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob das Verfahren S 9 AS 346/11 betreffend eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2012 (L 5 KR 312/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.7.2012 abgeändert und der Streitwert auf 56.000 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten führten vor dem Sozialgericht einen Rechtsstreit [...]