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LSG Hamburg - Urteil vom 27.12.2012 (L 2 AL 80/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. April 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 2 EG 2/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2012 (L 2 R 13/09)

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. September 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2012 (L 1 KR 25/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. November 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2012 (L 3 R 213/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2007 im Hauptausspruch geändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 14. Dezember 2000 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 132/11 KL)

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der seine Kosten selbst trägt. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L1 KR 47/11 KL)

Es wird festgestellt, dass der Verfügungssatz 1 des Bescheides der Beklagten vom 14. März 2011 rechtswidrig war. Der Verfügungssatz 2 dieses Bescheides wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 51/11 KL)

Die den Vertrag vom 30. November 2007 betreffenden Verfügungssätze 1 und 2 des Bescheides der Beklagten vom 17. März 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu drei Vierteln und die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 48/11 KL)

Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 49/11 KL)

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 156/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides. Die klagende SECURVITA BKK [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L1 KR 50/11 KL)

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2012 (L 2 R 16/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Die Kosten des Klageverfahrens einschließlich der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2012 (L 4 SO 5/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2012 (L 1 KR 95/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. August 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2008 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27. Juni 2008 und des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2012 (L 4 SO 5/12)

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 4 AS 6/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 1 P 8/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 4 AS 73/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger zum Abschluss einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 4 AS 490/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Widerspruchsverfahren hat [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 130/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. September 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 678,14 nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 4. Mai 2010 zu zahlen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 146/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Vergütung für eine Krankenhausbehandlung. Der 1961 geborene und bei der Beklagten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 108/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 33/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 106/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juli 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 554,81 nebst 5 Prozent Zinsen auf EUR 702,06 seit dem 5. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 KR 83/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Beiträgen zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2012 (L 4 SO 33/10 KL)

Die Entscheidung der Schiedsstelle vom 26. März 2010 wird aufgehoben. Der Kläger hat 1/3, die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die von der Schiedsstelle [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2012 (L 4 SO 65/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des geltend gemachten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2012 (L 4 AS 167/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt, vom Beklagten für die Zeit ab dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (L 2 AL 47/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2009 dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Verschuldenskosten nicht auferlegt werden. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.10.2012 (L 3 R 130/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Klägerin werden gerichtliche Verschuldenskosten in Höhe von 1.000 EUR auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2012 (L 1 KR 147/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2012 (L 1 KR 155/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Maßnahme zur stationären Rehabilitation sowie [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.09.2012 (L 3 U 13/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Januar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2012 (L 4 AS 110/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juni wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu 1/10 zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2012 (L 4 AS 167/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2010 sowie der Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 22. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2007 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (L 2 R 50/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2012 (L 1 KR 69/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung von der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 1 KR 41/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 1 KR 154/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. September 2011 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 14. Februar 2008, 4. März 2008 und 28. März 2008 in Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2012 (L 2 AL 7/11)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.08.2012 (L 4 AS 126/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2012 (L 4 AS 246/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragsstellers sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2012 (L 2 AL 67/08)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosenhilfeVerschwiegene Ausübung einer selbständigen TätigkeitBestimmtheit eines BescheidesWiderspruchsfreier...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger 20 % von dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten im Vor- und im Klageverfahren zu erstatten; im Berufungsverfahren sind außergerichtliche Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2012 (L 3 R 150/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den Hamburger Sozialgerichten geführter [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2012 (L 3 R 140/08)

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2012 (L 3 R 40/10)

LSG Hamburg - Urteil vom 03.07.2012 (L 3 SB 7/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Nutzung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.07.2012 (L 3 SB 6/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 148/11)

Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage gegen die Schließung einer Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die [...]