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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2012 (L 8 U 1670/11)

Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten Prozessbevollmächtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2012 (L 12 AS 4772/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2012 (L 6 VG 2210/12)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einem tätlichen Angriff mit einer Schreckschusspistole

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2012 (L 10 R 4047/12)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (L 3 AS 2192/12)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Eingliederungsbescheid im sozialgerichtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (L 3 AS 4252/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 11 KR 4671/12 ER-B)

Zulässigkeit der Feststellung einer freiwilligen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2012 (L 11 KR 3548/11)

Übernahme der Kosten für den Transport von Eigenblutkonserven durch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen einer Krankenhausbehandlun...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2010 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2012 (L 11 KR 1806/12)

Zulässigkeit einer Versagung der Zustimmung für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz durch die gesetzliche Krankenversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.03.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2012 (L 8 SB 2721/12)

Rentenberater wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren L 8 SB 2721/12 zurückgewiesen. I. Die 1952 geborene Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 seit 08.08.2008 festgestellt ist, begehrt im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 2 SF 1495/12 EK)

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. für das Klageverfahren L 2 SF 1495/12 EK wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2012 (L 8 SB 3897/12 ER-B)

Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G im Schwerbehindertenrecht im Wege der einstweiligen Anordnung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 09. August 2012 aufgehoben und der Antragsgegner verurteilt, bei der Antragstellerin das Vorliegen der gesundheitlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 1735/12)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Besuch der Werkskantine zur Nahrungsaufnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 3563/10)

Anspruch auf Pflegegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 2461/11)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erhöhung bei keinerlei Erwerbsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts U. vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 1626/12)

Anerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit eines Beweisantrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 SF 436/12 EK)

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 SF 436/12)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 AS 5209/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 R 3954/12 ER-B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.09.2012 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25.07.2012 gegen den Bescheid der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2012 (L 11 KR 5353/11)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei Einkünften aus der Verpachtung von Grundstücken;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 05.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2012 (L 4 R 2556/10)

Abgabepflicht einer Werbeagentur zur Künstlersozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. April 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 08. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Juli 2009 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (L 3 AS 5162/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erforderlichkeit eines Umzuges wegen der Geburt eines Kindes; notwendige Einrichtungsgegenstände;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06. Oktober 2011 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 11. November 2009 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (L 3 AS 5600/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 01. Dezember 2009 bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2012 (L 7 SO 4186/12 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe; schulischer Eingliederungshilfebedarf im Rahmen einer Inklusion an einer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. September 2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2012 (L 7 AY 726/11)

Verzinsung von Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Januar 2011 aufgehoben, soweit der Beklagte zur Verzinsung des Nachzahlungsbetrages verurteilt wurde. Insoweit werden die Klagen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2012 (L 2 U 5220/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. September 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2009 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2012 (L 11 KR 3908/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 27.07.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2012 (L 4 R 761/11)

Sozialversicherungspflicht von Nachtwachen in einem Pflegeheim; Bestimmtheit von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 KR 486/12)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Krankenversicherungsträger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 KR 5514/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit stehen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 R 392/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 KR 19/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.11.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 R 4756/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2012 (L 9 AS 3208/12 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26.06.2012 aufgehoben und der Antragsgegner vorläufig und längstens bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2012 (L 8 SB 1914/10)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches G im Schwerbehindertenrecht; Anwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 2.Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2012 (L 7 AS 3836/12 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörig...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. August 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2012 (L 11 KR 883/12)

Höhe der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung; Auslegung von Vergütungsregelunge...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 03.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Im Streit steht die Höhe der Vergütung von Leistungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (L 2 SO 1378/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ermessensausübung bei der Anschaffung und dem behindertengerechten Umbau eines Pkw

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Klägerin, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (L 2 R 115/12)

Versicherungspflicht eines Sprachtrainers in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger Lehrer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2012 (L 13 R 6087/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Zumutbarkeit der Verweisungstätigkeit eines Registrators für einen Facharbeiter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2012 (L 13 AS 3794/12 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Fortbildungskosten als Absetzbeträge

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22. August 2012 abgeändert. 2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2012 (L 11 KR 3845/12 B)

Rechtsschutzinteresse im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Sachantrag; Prozessvollmacht bei Verwandten in gerader Linie

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.09.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Schreiben des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2012 (L 13 R 4924/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Zumutbarkeit der Verweisungstätigkeit eines Poststellenmitarbeiters für einen Facharbeite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2012 (L 11 R 2785/12 ER-B)

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei einer Betriebsprüfung; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antrags- und Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2012 (L 6 U 2770/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls einer Stewardess in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Layover

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts H. vom 24. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2012 (L 6 U 4636/11)

Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei geringfügiger Unterbrechung des versicherten...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts R. vom 15. September 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 16. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 19. April 2011 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2012 (L 6 U 192/11)

Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten im Verwaltungsverfahren; Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts M. vom 3. Dezember 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2012 (L 11 R 5484/11)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten bei einem Vergleich über einen nicht rechtshängigen...

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Vergleichs wird abgelehnt. Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2012 (L 11 KR 472/11)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung nach Unterlassen der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung...

-Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.10.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 26.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.10.2008 aufgehoben und die [...]