Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Thüringen

Details ausblenden

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 261/07)

RentenversicherungVersicherungspflichtFortbestehen wegen fehlenden BefreiungsantragesKeine Fiktion im Weg des Herstellungsanspruche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 536/09)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Saldierung unterschiedlicher Einkommensarten bei der Einkommensanrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 KR 1130/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 1944/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 476/09)

RentenversicherungAufhebung und ErstattungsbescheidRückforderung für die VergangenheitZugangszweifelAdressierung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 1. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2012 (L 6 SF 1587/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 U 1664/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.12.2012 (L 9 AS 430/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 02. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Dem [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.12.2012 (L 4 AS 925/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2012 (L 4 AS 119/12 NZB)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten; Zulassung einer aussichtslosen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung wird abgelehnt. Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, weil jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 R 261/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 KR 151/09)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.11.2012 (L 6 R 1045/12 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 25. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 598,- [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 R 585/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 20. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 R 851/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2012 (L 6 R 372/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2012 (L 6 R 732/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.10.2012 (L 6 R 993/09)

Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.10.2012 (L 8 SO 741/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit bei den Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.10.2012 (L 8 SO 74/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2012 (L 6 SF 1883/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 16. Oktober 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren Az.: S 11 AS 722/10 auf 436,14 Euro [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.10.2012 (L 4 AS 888/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.09.2012 (L 9 AS 816/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden; Berücksichtigung von Bonus-...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.09.2012 (L 9 AS 520/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.09.2012 (L 9 AS 1935/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Aufhebung der Bewilligung wegen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.09.2012 (L 12 R 710/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.09.2012 (L 6 R 900/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 14. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.09.2012 (L 6 KR 335/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 6 SF 958/12 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung der tatsächlichen Kosten; Plausibilitätsprüfung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Klageverfahren H.-J. B .../. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (Az.: S 12 RJ 1599/03) teilte der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2012 (L 6 KR 49/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2012 (L 6 KR 956/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2012 (L 6 KR 788/11 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2012 (L 1 U 1732/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 20. September 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 57,85 EUR. I. Der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 KR 387/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 R 1176/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 KR 769/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 6 SF 1578/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. August 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren Az.: S 26 AS 5197/10 auf 304,64 Euro [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.08.2012 (L 6 SF 1037/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 1. März 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 190,40 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.08.2012 (L 9 AS 95/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.08.2012 (L 9 AS 1380/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.08.2012 (L 6 R 1575/12 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 15. August 2012 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung von Rechtsanwalt O. Sch.,., [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2012 (L 6 KR 655/09)

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen. Der Streitwert wird unter gleichzeitiger Abänderung der erstinstanzlichen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2012 (L 4 AS 1353/11 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Widerspruch und Klage im Rahmen von mehreren Überprüfungsanträgen für mehrere Bewilligungsabschnitte...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 1. Juli 2011 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Kläger bezogen (zumindest) vom 1. Januar 2005 bis zum 31. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.07.2012 (L 6 KR 2001/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 23. Ja-nuar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.07.2012 (L 6 SF 930/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.07.2012 (L 4 AS 1619/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 9 AS 1716/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 07. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.07.2012 (L 4 AS 739/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Befugnis des Grundsicherungsträgers zur Entscheidung über die Zugehörigkeit zu...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2009 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 15. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2006 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.07.2012 (L 9 AS 896/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. Die erneute Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Kageverfahren (S 24 AS 2921/08) wird abgelehnt. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 9 AS 224/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Meiningen vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]