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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 8 R 690/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3.8.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 12 AS 2232/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 2 AS 1773/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 01.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 19 AS 2332/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) und der Antragstellerin zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.11.2012 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 9 SO 607/10)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.09.2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 21.01.2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.03.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 19 AS 1809/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.08.2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 1 (16) KR 227/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.10.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 1633/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2012 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 8 R 565/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 4.6.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 30.12.2009 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 11 P 144/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 2138/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.10.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 1 KR 276/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 8 LW 11/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 4.9.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 6 AS 2272/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27.7.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.1.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 8 LW 9/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16.7.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 2193/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.10.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 9 SO 22/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 6 AS 1897/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2012 (L 8 R 289/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.03.2012 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2012 (L 11 KR 538/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.10.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen und die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 2 SB 88/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die rückwirkende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 7 AS 2012/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 18 KN 249/11)

Soweit der Kläger die Zahlung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.8.2002 beansprucht, wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 15 U 270/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid vom 13.04.2010 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2012 (L 19 AS 2210/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit dem angefochtenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (L 11 KA 65/11)

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) tragen die Gerichtskosten und die erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2012 (L 11 KA 81/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (L 11 KA 64/11)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2012 (L 2 AS 2214/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (L 11 KA 93/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.04.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit 1994 als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 9 SO 391/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.09.2012 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 9 SO 420/12 B ER)

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus C beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 7 AS 1658/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.08.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 6 AS 466/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 7 AS 1906/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.09.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung (04.10.2011) bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2012 (L 18 KN 96/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen vom 18.3.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2012 (L 8 R 650/12 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 9.7.2012 wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 28.656,03 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2012 (L 7 AS 2016/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.10.2012 wird zurückgewiesen. Den Antragstellerinnen wird für das Beschwerdeverfahren ab dem 24.10.2012 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2012 (L 19 AS 2074/12 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. Die am 00.00.1966 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren beiden Kindern, dem Sohn S und der Tochter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2012 (L 11 KA 121/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2012 (L 9 SO 383/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 7 AS 1977/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.09.2012 geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 6 AS 1004/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2012 geändert. Den Klägern zu 1) und 2) wird für das Klageverfahren für die Zeit ab 07.07.2011 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 11 KA 100/12 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 5) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beigeladenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 6 AS 1448/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2012 (L 6 SF 380/12 E)

Die dem Erinnerungsgegner aus der Landeskasse zu zahlende Dolmetschervergütung wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Erinnerungsgegner, ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2012 (L 2 AS 2150/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06. November 2012 über die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2012 (L 19 AS 2053/12 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.06.2012 abgeändert. Als Kostenbeteiligung des Klägers werden monatliche Raten von 175,00 EUR, erstmals zu zahlen für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2012 (L 16 AL 329/11)

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.09.2011 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene haben dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2012 (L 19 AS 2092/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.07.2012 - S 14 AS 217/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Mit dem [...]