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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012
L 2 AS 1773/12 B
Vorinstanzen:
SG Münster, vom 01.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 1008/11

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 2 AS 1773/12 B) - DRsp Nr. 2013/809

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 - Aktenzeichen L 2 AS 1773/12 B

DRsp Nr. 2013/809

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 01.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, erhalten gemäß § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.