Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 300 bis 350

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2012 (L 19 AS 1045/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.05.2012 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2012 (L 6 AS 940/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.05.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers vom 11.05.2012 ist unzulässig und daher zu verwerfen. Es ist vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2012 (L 9 AL 9/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.12.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragspflichtversicherung ab dem 25.10.2008 durchzuführen ist. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 8 R 239/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 569/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 1882/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 1881/11)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2012 (L 18 KN 358/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2012 (L 12 AS 2173/11 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2011 geändert. Die aus der Staatskasse im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu zahlenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2012 (L 20 SO 12/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 728/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 143/12 B)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 12 AS 1764/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 834/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2012 (L 13 VJ 59/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2012 (L 7 AS 916/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2012 (L 7 AS 885/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vom 27.01.2012 bis 31.07.2012 vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2012 (L 19 AS 627/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe einer Vergütung nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2012 (L 18 R 126/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2012 (L 7 AS 37/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.12.2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 23.11.2011 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (L 10 P 118/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.09.2011 geändert. Den Antragsgegnern wird es untersagt, die Veröffentlichung des Transparenzberichtes zu den Ergebnissen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (L 18 R 925/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.8.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (L 18 R 259/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.03.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit seiner im November 2011 erhobenen und im März 2012 begründeten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2012 (L 20 AY 8/10)

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2009 insoweit geändert, als für den Hilfeempfänger N nur ein Betrag von 109,87 EUR zu erstatten ist und die darüber hinausgehende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2012 (L 8 R 150/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 4.1.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 8 R 55/12 B ER)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines Tarifvertrages mangels Tariffähigkeit der sog. ArbeitnehmerorganisationEqual-pay...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.1.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.11.2011 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 12 AS 13/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 7 AS 337/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für den Zeitraum vom 05.01.2012 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2012 (L 5 KR 409/11)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 12 AS 1862/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 12 BK 11/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 19 AS 957/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Aachen vom 18.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 12 AS 1409/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 KR 206/12 B)

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2012 und 02.04.2012 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren. I. Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 KR 77/12 KL)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist sachlich und örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Duisburg verwiesen. I. Mit der am 22.12.2011 beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 7 AS 752/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2012 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 449/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 18 KN 250/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.10.2011 wird zurückgewiesen, soweit mit ihr der Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren S 2 KN 24/11 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 470/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.01.2012 aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 06.01.2012 hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 7 AS 742/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.04.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vom 03.04.2012 bis zum 30.06.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 303/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 385/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2012 (L 20 AY 9/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt in dem Hauptsacheverfahren die Zuerkennung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 9 SO 427/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 9 SO 281/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2012 (L 7 AS 15/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus E beigeordnet. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 16 KR 675/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG Düsseldorf vom 11.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 16 KR 8/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2008 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 328,94 Euro nebst 2% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 7 AS 2252/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2011 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilen und vorläufig verpflichtet, den Antragstellern Arbeitslosengeld II nach den §§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 P 84/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]