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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2012 (L 6 AS 611/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; jahresbezogene Berücksichtigung von Einkommen bei einer selbstständigen Tätigkei...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.09.2011 - S 11 AS 296/11 - abgeändert. Der Bewilligungsbescheid vom 26.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2011 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2012 (L 6 AS 573/12 B ER)

1. Auf die Beschwerden des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 09.10.2012 geändert. 2. Der Beschwerdegegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten eines [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2012 (L 4 AS 447/12 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.08.2012 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner zur Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 26.07. bis zum [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (L 4 R 437/10)

Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Berichtigung eines Arbeitgeberversehens bei der Berechnung des Arbeitsentgelts mit Auswirkungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 27.08.2010 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als die Beklagte zur Erstattung überzahlter Sozialversicherungsbeiträge aus [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (L 4 U 225/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem dritten Ort

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.07.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2012 (L 6 AS 404/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zahlungen auf ein Leibrentenversprechen als Kosten der Unterkunft

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts M vom 01.08.2012 aufgehoben und der Beschwerdegegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Beschwerdeführern vorläufig [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2012 (L 7 KA 41/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 30.7.2012 insoweit geändert, als der Tenor lautet: Es wird festgestellt, dass die Klage S 8 KA 184/12 gegen den Verwaltungsakt [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 AS 172/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einer Erbschaft als Einkommen oder...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.06.2009 - S 6 AS 1070/08 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2008 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2012 (L 3 AS 250/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger bei Aufenthalt in Deutschland...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2012 (L 3 AS 133/12)

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 06.02.2012 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 14 AS 1884/11 vor dem Sozialgericht Speyer fortzuführen ist. Streitig ist, ob das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2012 (L 6 R 223/12 B ER)

Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers bei der Ermittlung von Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 24.4.2012 - S 1 R 241/12 ER - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2012 (L 3 AS 308/12 B; L 3 AS 307/12 B ER)

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 12.06.2012 werden zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2012 (L 3 AS 307/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Überprüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2012 (L 6 AS 582/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 08.10.2010 insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 10.09.2008 in der Gestalt des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2012 (L 3 AS 159/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit eines Erstattungsanspruchs wegen sozialwidrigem Verhalten

1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.02.2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 26.10.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat der Klägerin die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2012 (L 3 AS 210/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind im Auslan...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2012 (L 3 AS 87/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld für Haftentlassene als Einkommen oder Vermöge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 19.01.2010 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 22.07.2009 bis zum [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (L 1 AL 39/11)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit bei rückwirkender Gewährung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 02.02.2011 - S 10 AL 199/09 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 23.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2009 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2012 (L 4 R 288/11)

Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrig zu hohen Rentenbescheids in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.04.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2012 (L 6 BK 1/10)

Anspruch auf Kinderzuschlag für Großeltern

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 20.05.2010 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (L 5 KR 62/12 B ER)

Ruhen des Leistungsanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beitragsrückstand; Zwei-Wochen-Frist für den Ausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 31.01.2012 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.06.2011 in Gestalt [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2012 (L 4 R 487/11)

Erteilung einer neuen Versicherungsnummer wegen anderen Geburtsdatums nach Auftreten unter einer Scheinidentität

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 12.09.2011 - S 17 R 985/10 - aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27.07.2010 in Gestalt des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (L 5 KR 75/10)

Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonliner-Badeprothese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (L 5 P 29/11)

Feststellung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung; Begleitung bei Arztbesuchen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 22.6.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 97/11)

Vergütung von Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Voraussetzungen für die Kodierung einer intensivmedizinischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30.03.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2012 (L 4 R 266/11)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Neuberechnung nach Beitragsregress

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 01.04.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]