LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2012 L 3 AS 250/12 B ER
Normen:
AEUV Art. 45; Richtlinie 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2; Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 4; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2;
Fundstellen:
NZS 2013, 34
Vorinstanzen:
SG Trier, vom 14.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 AS 207/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger bei Aufenthalt in Deutschland allein zur Arbeitsuche
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.08.2012 - Aktenzeichen L 3 AS 250/12 B ER
DRsp Nr. 2012/17748
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger bei Aufenthalt in Deutschland allein zur Arbeitsuche
1. Der aus § 7 Abs 1 S 2 Nr 2SGB II folgende Ausschluss von EU-Bürgern, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, von den Leistungen nach dem SGB II verstößt nicht gegen das in Art 4EGV 883/2004 geregelte Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf Leistungen der sozialen Sicherheit. EU-Bürger, die bereits eine tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben, dürfen nicht von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden, weil sie sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.2. Bei den Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts erwerbsfähiger Hilfebedürftiger handelt es sich nicht um Sozialhilfe iSd Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004. 3. Zur Frage der Wirksamkeit des Vorbehalts der Bundesregierung gegen die Anwendung des EuFürsAbk auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
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