Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Sachsen-Anhalt

Details ausblenden

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.12.2012 (L 1 R 122/10)

Geltendmachung einer früheren Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Rente des geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht eine frühere [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2012 (L 7 SB 33/10)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX - Diabetes mellitus Typ I; Morbus Basedow; Morbus Addison; Versorgungsmedizinische...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Dezember 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 13. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2008 werden aufgehoben, der Bescheid vom 6. Juni [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2012 (L 7 SB 15/09)

Rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 mit Wirkung vom 15. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2012 (L 5 AS 30/11 B)

PKH-Beschwerde in Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Einkommen; Vermögen; Erbschaft; Zufluss; einmalige Einnahmen; Verteilung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2012 (L 5 AS 21/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Verzugszinsen für einen fälligen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 höhere Leistungen für die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2012 (L 5 AS 829/12 B ER)

Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei KdU nach dem SGB II (AS) - KdU; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; schlüssiger...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens in der Sache wird abgelehnt. I. Der Antragsteller, der beim [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 368/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Bereichsleiters Warenannahme innerhalb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.12.2012 (L 2 AS 438/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragsstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 251/11)

Rente wegen Erwerbsminderung - Verkaufsleiter; Berufsunfähigkeit

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Juni 2011 in den Verfahren S 12 R 78/11 und S 12 R 178/11 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 97/10)

Nachweis oder Glaubhaftmachung des Umfangs der Beitragszahlungen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung im Beitrittsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2012 (L 6 U 32/10)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Ablösung einer höheren vorläufigen Entschädigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. März 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 8 SO 20/09)

Abgrenzung von Kinder- und Jugendhilfe zur Sozialhilfe

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2009 wird aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin mehr als 8.020,70 EUR, d.h. auch Kosten der Aufwendungen für die Zeit bis einschließlich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 8 SO 37/09)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHG im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Umdeutung eines Rücknahmebescheides...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine teilweise Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 4 KR 50/08)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zulassung eines Disease-Management-Programms bei Diabetes mellitus Typ 2 in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 8 SO 25/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Aufwendungsersatz vom Leistungsberechtigten für Krankenbehandlungskosten; Privilegierung selbst bewohnter...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Juni 2009 und die Bescheide der Beklagten vom 22. März 2003 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2006 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.11.2012 (L 5 AS 879/12 B ER)

Darlehen; Energieschulden; Haushaltsstrom; Heizstrom; Abschlagszahlungen; Nachforderung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2012 abgeändert. Die Antragsgegnerin zu 2. wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig - Zug um Zug gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.11.2012 (L 5 AS 902/12 B ER)

KdU nach dem SGB II; Umzugskosten - Umzug; Selbsthilfe; notwendige Aufwendungen; angemessene Aufwendungen; tatsächliche Aufwendungen;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. November 2012 wird hinsichtlich der Verpflichtung des Antragsgegners zur Erstattung der Aufwendungen für die Umzugskosten abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2012 (L 5 AS 909/12 B ER)

Umzug; Selbsthilfe; Umzugskosten; Spedition; Umzugshelfer; Untätigkeit; Kostenersparnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 140/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Aufteilung auf einen angemessenen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.11.2012 (L 6 U 58/12 B)

Unfallversicherung; PKH für Untätigkeitsklage - PKH-Bewilligung; Untätigkeitsklage; rückwirkende Bewilligung; Fristenregelung;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Juni 2012 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung seines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 123/11)

Zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X - Erfolg; Widerspruch; Aufwendungsersatzanspruch; tatsächlicher Erfolg;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht eine Kostenentscheidung des Beklagten im Widerspruchsbescheid. Die Kläger, Eltern und ihre beiden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 83/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Betriebsstrom der Heizungsanlage

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Dezember 2010, der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2004 und die Änderungsbescheide vom 6. August und 21. September 2005, alle in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.11.2012 (L 5 AS 803/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfung des Leistungsausschlusses für Ausländer im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die den Antragsteller entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Den Antragstellern wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 VE 16/11)

Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz bei Infektionen nach einer Grippeschutzimpfung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der am ... 1970 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 VU 13/06)

Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 6. Juni 2006 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind die Feststellung weiterer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 SB 68/10)

Anerkennung einer GdB von 50 im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1968 geborene Kläger beantragte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 220/11)

Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in einen Rentenantrag; Dispositionsbefugnis des Versicherte...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Mai 2011 wird aufgehoben und die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 07. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2008 verurteilt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 271/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Facharbeiters im Mehrstufenschem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 202/11)

Verfassungsmäßigkeit von § 307b SGB VI

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 306/10)

Versicherungspflicht eines Restaurantleiter in der Sozialversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 289/11)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei fehlender Arbeitslosmeldung

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Juli 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2008 werden aufgehoben und die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.11.2012 (L 1 R 28/10)

Anspruch auf eine eigenständige Zusatzrente aus Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; Dynamisierung des RÜG-Rentenanspruches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.10.2012 (L 8 SO 5/12 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten Mehraufwand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Beschwerdeverfahrens keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 P 1/12)

Anspruch auf wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in der sozialen Pflegeversicherung; Kostenübernahme für den gleichzeitigen Einbau...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gleichzeitige Einbau einer Rampe im Außenbereich und einer Schiebetür im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 30/10)

Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene im sozialgerichtlichen Verfahren; berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage;...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Februar 2010 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Bescheide der Beklagten vom 18. Juni und 29. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 54/12)

Anspruch des Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale nach einer Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; Anwendung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 100,00 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 30. März 2009 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 45/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 1. Juni bis 18. August 2008. Der 1960 geborene und bei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 24/09)

Anspruch auf Versorgung mit einem Treppensteiggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zur sozialen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 P 33/09)

Objektive Beweislast bei der rückwirkenden Feststellung der Pflegestufe I bei Sonderrechtsnachfolge in der sozialen Pflegeversicherun...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 21. September 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2008 werden abgeändert und die Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2012 (L 3 R 280/09 NZB)

Rentenversicherung; Zuzahlung zur stationären Rehabilitationsmaßnahme - Zuzahlung; Rehabilititationsmaßnahme; Reha-Maßnahme; grundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 219/09)

Rente wegen Erwerbsminderung - Überprüfungsbescheid Gegenstand des Verfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 190/09)

Zur Sozialversicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters; keine abhängige Beschäftigung bei fehlender Weisungsgebundenheit...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 RS 1/12)

Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der ehemaligen DDR; Zuständigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 386/11)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung 2008 in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 283/11)

Versicherungspflicht einer Servierkraft in der Sozialversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 RS 5/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 08. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.10.2012 (L 6 U 6/10)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Vorstellungsgespräch aus Eigeninitiative und Vorliegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Unfall der Klägerin am 5. März 2007 als Arbeitsunfall [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2012 (L 3 R 309/11)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem nicht bezifferten Klageantrag

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Für das Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat mit ihrer Berufung zunächst die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2012 (L 4 KR 23/12)

Zur Berufungsfrist nach § 151 Abs 1 SGG - Krankenversicherung; Schreibfehler; Verkündungsvermerk; Rechtsmittelfrist; Urteilsberichtigung;...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2012 (L 4 KR 62/12 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Umdeutbarkeit in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme und Erstattung von Fahrkosten. Der 1949 geborene Kläger war [...]