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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2012 (L 15 P 44/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2010 wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag von 1.063,97 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5. Januar 2010 zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2012 (L 3 KA 82/09)

Vertragsärztliches AbrechnungsrechtAnsprüche für zahnärztliche LeistungenAufteilung einer Gemeinschaftspraxis in verschiedene Einzelpraxe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. September 2009 aufgehoben. Der Bescheid vom 30. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. September 2006 wird abgeändert. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2012 (L 7 AS 1416/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen des getrennt lebenden Elternteils an eine Kindertagesstätte...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. November 2010 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung der Bescheide der Arbeitsgemeinschaft Landkreis F. - Jobcenter F. vom 5. November 2009, 18. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.12.2012 (L 15 AS 156/12 B ER)

EilrechtsschutzGrundsicherungAnordnungsgrundKeine Eilbedürftigkeit bei realisierbarem Auszahlungsanspruch aus Erbschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 30. April 2012 wird, soweit sie sich gegen die Abtrennung des Eilantrags für verschiedene Zeiträume richtet, als unzulässig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2012 (L 11 AS 679/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. Einstehensgemeinschaft

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. Oktober 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 25. Mai 2005 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 13. Juli 2005 und des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2012 (L 3 U 169/09)

Bluthochdruck Weitere Unfallfolge nach QuerschnittslähmungKausalität bei Arbeitsunfall

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Klägers aus beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2012 (L 11 AS 529/12 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeBeschwerdewertBezifferung bzw. BerechenbarkeitUnzulässigkeit von Beschwerde und Berufung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. März 2012 (L.) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 EG 7/12)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Oktober 2011 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte dem Klagebegehren nicht bereits mit Änderungsbescheid vom 11. Oktober 2012 entsprochen hat. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 EG 10/12)

Anspruch auf Elterngeld; Änderung des Bemessungszeitraums bei unbezahltem Urlaub des Ehemanns wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2012 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 U 92/07)

Anerkennung einer Krebserkrankung der Nasenscheidewand eines Schweißers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 U 120/06)

Feststellung eines Urothelcarcinoms der Niere als Berufskrankheit Nr. 1301 Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung in der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2012 (L 8 AY 7/10)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rückwirkung der vom BVerfG getroffenen Übergangsregelung zur Leistungshöhe nach § 3 AsylbL...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2012 (L 1 KR 342/11)

KrankengeldMeldung der ArbeitsunfähigkeitPflicht zur Vorlage der ärztlichen BescheinigungKein Krankengeld bei Bezug von Grundsicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Krankengeld über den 03.12.2009 hinaus. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.10.2012 (L 7 AS 1010/12)

Zulässigkeit einer Zurückweisung wegen Verspätung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufforderung zum Nachweis der Prozessvollmach...

Auf Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Braunschweig zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.10.2012 (L 11 AS 1165/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des ab...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2011 (Versagung von Prozesskostenhilfe) aufgehoben. Dem Kläger wird für sein Klageverfahren F. vor dem Sozialgericht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.10.2012 (L 14 U 120/09)

UnfallversicherungsschutzReichweite versicherter BeschäftigungMitversicherung von Haushaltsbediensteten in der landwirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 1 KR 273/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 43.218,35 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 3 KA 70/11)

Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der Ultraschalldiagnostik der weiblichen Genitalorgane gemäß der Vereinbarung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 2 R 228/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. März 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 3 KA 1/09 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zum Honorarvertrag 2009 in Niedersachsen in der vertragsärztlichen Versorgung; statthafte Klagear...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens sind von der Klägerin zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 1 KR 443/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 3 KA 2/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühr bei Rechtsfragen der Ermächtigung zur vertragsärztlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2012 (L 11 SB 74/10)

Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Verfahren zur Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.09.2012 (L 3 U 28/12)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung einer Dienstreise durch eine eingeschobene private...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2011 aufgehoben. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.08.2012 (L 7 SF 1/12 B (AL))

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Überprüfbarkeit vorgetragener Entschuldigungsgründe durch das LS...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Juni 2012 aufgehoben. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.08.2012 (L 10 SB 10/12)

SchwerbehindertenrechtMerkzeichen B und HKein Anspruch bei künstlichem Darmausgang ohne wesentlichen Folgekomplikationen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.08.2012 (L 7 AS 287/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei mutwilliger Klageerhebung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.08.2012 (L 7 AS 285/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei mutwilliger Klageerhebung

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.08.2012 (L 11 AL 170/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. Juli 2009 (S 26 AL 87/09) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.08.2012 (L 11 AS 39/12 B ER)

Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.08.2012 (L 7 AS 223/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Überprüfbarkeit eines Änderungsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Den Klägern wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.08.2012 (L 15 AS 235/12 B ER)

Anforderungen an die Bestimmung der Bewerbungskosten innerhalb einer Eingliederungsvereinbarung bzw. dem ersetzenden Verwaltungsakt...

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. Juni 2012 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der zum Az. S 23 AS 1302/12 anhängigen Klage gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 8. Mai 2012 wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.07.2012 (L 3 KA 77/11)

Beteiligung belegärztlich tätiger Nephrologe am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 4. Mai 2011 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des zweiten Rechtszuges jeweils zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 9 AS 563/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2012 - S 46 AS 1049/12 ER - aufgehoben. Die Beigeladene wird im Wege einstweiligen Rechtsschutzes dem Grunde nach [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.07.2012 (L 2 EG 21/11)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung nachträglicher Lohnzahlungen bei der Bemessungsgrundlage; Reduzierung von Elterngeldansprüchen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld aufgrund der Betreuung ihres am 25. Juni 2010 geborenen Kindes H ... Vom 24. Mai [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.07.2012 (L 7 AS 76/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Schüler und Studenten bei mehrtägiger Klassen- bzw. Studienfahrt

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2011, mit dem Antrag der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.07.2012 (L 15 AS 184/10)

Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung eines Abänderungsantrags nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X im sozialgerichtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs für die durch Teilnahme an ärztlich verordnetem Rehabilitationssport [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.07.2012 (L 7 AS 988/11 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Kosten für den Betriebsstrom der Heizungspump...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 11. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.07.2012 (L 7 AS 776/11)

Fiktion der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Lüneburg zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.07.2012 (L 7 AS 883/11)

GrundsicherungKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfungBundesweiter HeizkostenspiegelKommunale Berechnungsprogramme

Der Beklagte erstattet dem Kläger die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren. I. Zwischen den Beteiligten war die Übernahme einer Nachzahlung für die Heiz- und Nebenkostenabrechnung für das Jahr [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 11 AS 759/11)

Rechtsschutzinteresse bei der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 13 AS 124/12 B ER)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I und Bewilligung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 27. April 2012 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufigen Rechtsschutz zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 15 AS 168/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 2 R 84/12 B ER)

Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei Vollstreckungsverfahren mit europäischem Vollstreckungstite...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. Januar 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, künftig fällig werdende Rentenzahlungen an den Antragsteller in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 2 R 195/12 B ER)

Anspruch auf medizinische Leistungen zur Rehabilitation aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Gewährung einer stationären Heilmaßnahme...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Rehabilitationsbegehren des Antragstellers erneut zu bescheiden. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.06.2012 (L 9 U 183/09)

Zulässigkeit einer Abschmelzung gemäß § 48 Abs. 3 SGB X bei Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Vergleich...

Auf die Berufung der Berufungsklägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 04. Mai 2009 und der Bescheid der Berufungsbeklagten vom 08. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.06.2012 (L 10 VE 56/10)

OpferentschädigungSchockschaden bei Tötung naher AngehörigerEinzelfallprüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen Gewaltverbrechen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.06.2012 (L 4 SF 115/12 (KR))

Örtliche Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren um Krankenhausvergütung mit Landesverträgen als Streitgegenstand

Zum zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Hannover bestimmt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beteiligten, eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.06.2012 (L 4 SF 67/12 (KR))

Örtliche Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren um Krankenhausvergütung mit Landesverträgen als Streitgegenstand

Zum zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Hildesheim bestimmt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beteiligten, eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 AL 75/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme der Bewilligung nach Nichtmitteilung einer Erwerbstätigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]