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LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.12.2012 (3 AS 943/12 B PKH)

Anordnungsgrund; Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post; Ausschluss der Beschwerde; Erforderlichkeit eines Umzugs; Fiktion der Bekanntgabe...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. August 2012 aufgehoben. Den Antragstellern wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Chemnitz ab Antragstellung [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2012 (L 5 R 369/12)

Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsleistung als onkologische Nachsorgebehandlung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.12.2012 (L 3 AS 310/09 NZB)

Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer zunächst erhobenen Klage; Geltung der Regelungen...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2012 (L 5 R 369/12)

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 189/10)

Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe für einen übergewichtigen Rollstuhlfahrer als Hilfsmittel in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 3 AS 720/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach der Trennung von Partnern einer nichtehelichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Oktober 2010 unter Ziffer 1 und 2 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der ARGE Annaberg vom 7. April 2010 und der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 172/11)

Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze Selbstzahler; Landesblindengeld

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. August 2011 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 9. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.12.2012 (L 3 AS 1000/12 B ER)

Örtliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse der Sozialgerichte im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 13. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.12.2012 (3 AS 1000/12 B ER)

Einstweilige Anordnung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit; Inanspruchnahme eines Dispositionskredites; Mitteilungspflicht...

LSG Chemnitz - Beschluss vom 28.11.2012 (7 AS 244/12 B ER)

Aufenthalt; Dauer; Einrichtung; Freiheitsentzug; Krankenhaus; Krankenversicherung; Leistungsausschluss; medizinische Rehabilitation;...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2012 (2 AS 100/11)

Zum Begriff der kostenaufwendigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II bei einem an Autismus erkrankten Kind - Autismuserkrankung; krankheitsbedingte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.12.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2012 (L 2 AS 100/11)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei frühkindlichem...

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.11.2012 (L 8 KA 17/11)

Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.11.2012 (8 KA 17/11)

Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der Zeiten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes...

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.11.2012 (L 8 KA 26/10)

Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines Universitätsklinikums auf Überweisung von Hochschulambulanzen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2012 (L 5 RS 605/11)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2012 (L 5 RS 192/12)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2012 (L 5 RS 158/12)

Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (L 3 AS 618/12 B ER)

Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (7 AS 315/12 B PKH)

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung; erfolglose Abmahnung; erfolgloser Ablauf einer zur Abhilfe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2012, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (L 7 AS 315/12 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen einer Zusicherung der Berücksichtigung der...

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.10.2012 (L 5 RS 48/12)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.10.2012 (L 5 R 350/11)

Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten in der gesetzliche Rentenversicherung durch die Erben; Festsetzung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. März 2011 dahingehend abgeändert, dass ein Streitwert nicht festzusetzen ist. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2012 (3 AL 200/10)

(Unter-)Mietvertrag zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern; Berufsausbildungsbeihilfe; gemeinsame Haushaltsführung; Haushaltsgemeinschaft;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2012 (L 3 AL 200/10)

Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer getrennten bzw. selbständigen Haushaltsführung

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.10.2012 (L 3 AL 39/12 B ER)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Hilfebedürftigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird ab [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2012 (L 7 EG 1/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2012 (7 EG 1/10)

Erziehungsgeldrecht; Bemessungszeitraum bei Zusammentreffen von EKSelbstT mit EKAbhBesch.; Anrechnung des MuSchuG auf BEEG; § 3 BEEG...

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.10.2012 (L 3 AL 63/11)

Förderungsfähigkeit einer zweiten Ausbildung für einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.10.2012 (7 AS 822/12 B)

Ausgangsgericht; Beschluss; Entschädigung; Entschädigungsgericht; überlange Verfahren; Verzögerungsrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Juli 2012, mit dem die Verzögerungsrüge vom 12.07.2012 zurückgewiesen wurde, wird verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.09.2012 (L 3 AS 329/09)

Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.09.2012 (L 3 AL 223/10)

Aufhebung und Erstattung von Übergangsgeld zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattungsanspruch der Bundesagentur für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch im [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2012 (7 AS 402/11)

25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes Einkommen; Gewerkschaftsbeiträge; Haushaltsgemeinschaft;...

I. Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 20. April 2011 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2008 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2012 (L 5 RS 322/11)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2012 (L 5 RS 716/10)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2012 (3 AS 8/12 NZB)

Arbeitslosengeld II; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2012 (L 3 AS 8/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Beschwerdewerts bei einem Aufhebungs- und...

LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.09.2012 (L 3 AS 640/10 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.09.2012 (L 5 RS 262/12)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - 04.09.2012 (L 5 RS 140/12)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.08.2012 (4 R 153/10)

Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; Umsiedler; Vertreibungsdruck; Vertriebener; Wartezeit;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 7.1.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (L 5 RS 88/10)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (5 RS 572/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt; Jahresendprämie; SED-Parteibuch; Glaubhaftmachun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (5 RS 642/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB Kreisbaubetrieb Löbau; betriebliche Voraussetzung;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (5 RS 480/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt; Jahresendprämie; SED-Parteibuch; Glaubhaftmachun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2012 (L 5 RS 45/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.08.2012 (L 5 RS 439/10)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.07.2012 (L 3 AS 148/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld für nicht dem Haushalt angehörende Kinder als Einkomme...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.07.2012 (L 3 BK 1/09 NZB)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II bei fehlendem Antrag

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.07.2012 (7 SO 41/12 B)

Prozessrecht; Rechtswegbeschwerde - Rechtsweg; Verweisung; Zuständigkeit

I. Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 1. März 2012 wird aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und [...]