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LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2012 (L 3 AS 148/10 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II für eine Wohnungserstausstattung; Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.06.2012 (L 5 R 680/07)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Rücknahme einer erteilten Belegungszusage für das Betreiben einer Rehabilitationseinrichtung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 214.466,81 Euro festgesetzt. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.06.2012 (7 AS 205/11 B ER)

Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; Widerspruchseinlegung; Widerspruchsfrist

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2011 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 3. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2012 (L 3 AS 828/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit eines Umzuge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2012 (L 3 AS 607/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast für den Eingang eines Fortzahlungsantrags

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (L 7 AS 115/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (7 AS 115/11)

Zulassung der Berufung

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.06.2012 (L 3 AS 158/12 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.06.2012 (L 1 KR 71/12 B ER)

Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrage...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12.März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 1945 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2012 (L 5 R 266/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erstattung zu Unrecht aus dem Arbeitslosengeld einbehaltener...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.06.2012 (L 7 SO 22/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtsschutzbedürfnis des Drittschuldners im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung des Streitwertes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. III. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.06.2012 (L 3 AS 150/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei einer Trennung von Partnern unter Beibehaltung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.06.2012 (7 AS 625/10 NZB)

Beschwerdewert; Beweismittel; Erledigungsgebühr; Rechtsanwalt; Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Statthaftigkeit der Berufung;...

I. Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 31.05.2012 (L 3 AS 590/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahren...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit am 21. April 2010 beim [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2012 (L 1 KA 13/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Verordnungskostenregresses auf der Grundlage von Richtgrößen; Darlegungs-...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AL 98/11)

Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Verlust einer von zwei Teilzeitbeschäftigungen bei demselben Arbeitgeber

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AS 208/11)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit bei verspäteter...

I. Die Berufung des Klägers zu 2 gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 15. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Die Berufung des Klägers zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 15. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AL 125/10)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Verminderung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit unter Bezugnahme auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 115/10)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.05.2012 (L 3 AS 1139/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. November 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.05.2012 (L 3 AL 36/10)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Erlöschen der Arbeitslosmeldung durch die Aufnahme einer Beschäftigung; Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.05.2012 (L 7 AS 204/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. Februar 2012 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 29.07.2009 hat das Sozialgericht Dresden den Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (im [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.04.2012 (L 3 AL 255/10)

Anspruch eines Vermittlers auf Auszahlung aus einem Vermittlungsgutschein in der Arbeitslosenversicherung; Rechtscharakter und Geltungsdaue...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.04.2012 (3 AS 569/10 B PKH)

Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Partnerschaftsgesellschaft; Postulationsfähigkeit; Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die zulässige Beschwerde, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.04.2012 (1 KA 51/11 KL)

Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Bestimmung einer Schiedsperson; erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG; Hausärztegemeinschaft;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.04.2012 (1 KA 53/11 KL)

Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Bestimmung einer Schiedsperson; erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG; Hausärztegemeinschaft;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 AS 588/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sich auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 AL 234/09)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Kuraufenthalt ohne Arbeitsunfähigkeit

I. Auf Die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2012 (L 1 KR 186/11)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Promotionsstudiums

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2012 (L 6 U 22/11)

Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Auslandstätigkeit in Thailand

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2012 (L 5 KR 152/10)

Sozialversicherungspflicht einer Call-Center-Mitarbeiter im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.02.2012 (3 AL 237/10 B PKH)

Erforderlichkeit einer Beiordnung im Sinne von § 121 Abs 2 ZPO; keine Anwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 ZPO; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 26. Juli 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.02.2012 (L 3 AL 237/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.02.2012 (L 3 AS 128/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; befristeter Zuschlag; Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.02.2012 (L 3 AS 189/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Rückzahlungen und Guthaben; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2012 (L 1 KR 13/12)

Aufschiebende Wirkung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag vom 24. Januar 2012 auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. November 2011 wird verworfen. II. Die Beklagte und Berufungsklägerin [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 R 286/11)

Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Antragstellung beim...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 R 488/11)

Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Zuständigkeit des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Juni 2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. November 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.01.2012 (7 AS 195/10 B PKH)

Arbeitslosengeld I; Arbeitslosengeld II; Bescheide anderer Behörden; Prüfungskompetenz; Tatbestandswirkung; vorgreiflich; Zuschla...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2010 aufgehoben. Den Klägern wird für das Verfahren S 17 AS 2203/09 beim Sozialgericht Dresden ab 8. September 2009 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 87/10)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung eines Allergikers mit Goldinlays

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Kosten für die zahnärztliche Versorgung der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 145/11)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Juni 2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 11. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2010 in der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 86/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische Leistungen bei Progenie; Zurückverweisung bei Verletzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.01.2012 (L 3 AL 135/10)

Aufhebbarkeit eines Vermittlungsgutscheins gegenüber dem Arbeitnehmer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahren. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AL 228/09)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AS 820/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von steuerfreien Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AS 39/10)

Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

I. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt, auch hinsichtlich der im Berufungsverfahren erfolgten Klageerweiterung, [...]