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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2012 (L 9 SO 151/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juli 2012 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt. Die außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2012 (L 3 AL 36/11)

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs 3 SGB IX bei tariflicher Unkündbarkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2012 (L 5 KR 34/11)

Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale für eine Abrechnungsprüfung aufgrund einer stationären Entbindung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2012 (L 5 KR 200/12 B ER)

Cornelia-de-Lange-Syndrom; einstweilige Anordnung; Einstweiliger Rechtsschutz; Gitterbett; Hilfsmittel; Pflegebett

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2012 (L 5 KR 182/12 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2012 (L 5 R 165/12 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei zweifelhafter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2012 (L 3 AS 73/11)

Zulässigkeit der Umstellung einer Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.10.2012 (L 5 SF 36/10 KO)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitaufwand für Aktenstudium

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 11. Mai 2009 wird auf 2.822,77 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 1 U [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2012 (L 5 SF 93/11 KO)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Kriterien für Ausarbeitung, Diktat und Korrektur des Gutachten...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 6. November 2011 wird auf 778,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 7 R [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2012 (L 5 SF 64/11 KO)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Kriterien für Ausarbeitung, Diktat und Korrektur des Gutachten...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 31. August 2010 wird auf 2.938,64 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 1 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.10.2012 (L 5 SF 24/12 B KO)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 8 JVEG ergangenen Beschluss des Sozialgericht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 2. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Rechtsstreit des Antragstellers vor dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2012 (L 8 U 5/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. November 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2012 (L 1 U 74/07)

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Juni 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 aufgehoben. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2012 (L 1 EG 1/11)

Anspruch auf Elterngeld; Höhe bei Einkommen aus Gewerbebetrieb in Form von Unternehmensbeteiligungen während des Elterngeldbezuges;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2012 (L 3 AS 42/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtsansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2012 (L 7 R 74/10)

Anerkennung fiktiver Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Hachscharah-Zeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 SF 18/12 B KO)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG ergangenen richterlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 23. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 SF 79/12 B KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 3. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.08.2012 (L 8 U 14/11)

Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ausschluss bei Versicherungsfall auf einem Betriebsweg außerhalb...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 3. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2012 (L 6 AS 12/12 B PKH)

Abwägung des Kostenrisikos; Angleichung von unbemittelten und bemittelten Klägern; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2012 (L 4 SF 80/11 B SG)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren;

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2012 (L 8 U 39/11)

Unfallversicherungsschutz eines Tierhalters in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Tierarztbesuch

Auf die Berufung der Beklagten und die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Mai 2011 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2012 (L 6 AS 48/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwer des Leistungsberechtigten bei der Überprüfung eines Änderungsbescheides...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2012 (L 2 V 4/09)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufgrund einer Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 U 54/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Hirntumors durch Radarstrahlenexposition

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2012 (L 5 AR 13/12 R ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf den Antrag der Beklagten wird die Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Februar 2012 (S 17 R 379/09) ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 KR 20/12 B ER)

Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 KR 9/12 B ER)

Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.04.2012 (L 8 U 36/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. März 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 VI 35/09 ZVW)

Impfschadensrecht; Impfstudie; Kausalität; Kombinationsimpfstoff; Kombinationsimpfung; Schutzimpfung; Ursächlicher Zusammenhang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 7. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 VI 35/09)

Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen gesundheitlicher Folgen von Schutzimpfungen; ursächlicher Zusammenhang;...

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.03.2012 (L 3 AS 28/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2012 (L 5 R 76/11)

Anspruch auf Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung während einer Übergangzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.03.2012 (L 3 AS 28/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermessensausübung bei der Übernahme von Mietschulden

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (L 6 AS 107/11)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II; Verletzung des Bestimmtheitsgebote...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2011 aufgehoben und der Bescheid vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2009 abgeändert. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (L 8 U 5/09)

Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (L 8 U 26/10)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall; Fußballturnier; Gemeinschaftsveranstaltung; Sportunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2012 (L 6 AS 145/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2012 (L 6 AS 145/11 B PKH)

Antrag auf Zusicherung; Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach dem SGB 2; Ermittlungen des Streitwertes

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2012 (3 AL 164/11 B ER)

Anordnungsgrund; Arbeitslosengeld; einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 KR 53/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses wegen der vollstationären Krankenhausbehandlung eines Risikopatienten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 KR 49/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für vor- und nachstationäre Behandlungen beim Fehlen einer Verordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. April 2011 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2012 (L 4 KA 13/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2012 (L 5 KR 52/11)

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2012 (L 5 KR 5/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2012 (L 5 KR 7/12 B ER)

Beitragspflicht von pauschalen Fahrkostenerstattungen in der Sozialversicherung

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2012 (L 3 AS 233/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für Stromschulden...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2012 (L 5 KR 49/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Behandlung mit einer Kombinationstherapie von Hyperthermie und dendritischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für die Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die [...]