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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2012 (L 11 SB 192/08)

SchwerbehindertenrechtGDB-BemessungKrebskrankheitHeilungsbewährungSchutzzweckHerabsetzung des GdB nach Zeitablauf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2012 (L 15 AY 4/09)

AsylbewerberleistungsgesetzAnspruch des Ausländers auf ungekürzte LeistungenÄnderung der Anspruchsvoraussetzungen

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2006 und 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 20. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2012 (L 20 AS 1601/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss einer rückwirkenden Gewährung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 7 KA 74/09 KL)

Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung; Zulässigkeit und Subsidiarität...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anerkennung der asynchronen Photosoletherapie und der Bade-PUVA als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 17 R 494/12)

gesetzliche Rentenversicherung - Auslandsrentenzeiten - Reduzierung bei Umzug in das Gebiet der neuen Bundesländer - keine Eigentumsverletzun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. April 2012 wird zurück gewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger (Kl.) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 18 AS 750/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Instanzen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2012 (L 13 SB 120/12)

Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB-Bildung - regelmäßig keine Auswirkungen leichter Behinderungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2012 (L 18 AL 355/12 B ER)

ArbeitsförderungsrechtZulassungen von Trägern und Maßnahmen der beruflichen WeiterbildungVerkürzbares letztes Ausbildungsdritte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2012 (L 29 AL 337/09)

Rehabiltationsrecht - Teilhabe Behinderter am Arbeitsleben - unaufschiebbare Leistungen - Abgrenzung zur privaten Lebensführung -...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2012 (L 2 U 224/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt einer Schlussentscheidung vorbehalten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 13 SB 109/12)

Schwerbehindertenrecht - Verwaltungsverfahren - Zugangsnachweis

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 155/12)

UnfallversicherungAnerkennung wirbelsäulenbezogener BerufskrankheitenKlagzulässigkeitStichtagstregelung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 21 R 387/12 WA)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 13 SB 206/11)

Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB-Bildung - Zusammentreffen mehrerer Behinderungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 297/09)

Unfallversicherung - Unfallkausalität - Zurechnung - wesentliche Bedingung - Abgrenzung bei zeitlichem Abstand zwischen Unfall und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 288/09)

Unfallversicherung - Unfallkausalität - wesentliche Ursache - Minderung der Erwerbsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2012 (L 13 SB 146/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtFeststellung eines NachteilsausgleichsWeitere Sachaufklärung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2012 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht ab dem 10. Dezember 2012 (Eingang der vollständigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2012 (L 18 AL 376/12 B PKH)

ArbeitsförderungsrechtFörderungsfähigkeit eines Zweit-Versuchs bei missglückter AbschlussprüfungProzesskostenhilfebewilligungsanspruc...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. November 2012 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat. Der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2012 (L 34 AS 2550/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Zusicherung der Leistungsgewährung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2012 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2012 (L 24 KA 37/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Gegenstandswerts bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2012 (L 18 AS 3108/12 B PKH)

GrundsicherungrechtProzesskostenhilfeBegrenzung der Erstattungspflicht allein im gesetzlich bestimmten Fall der Unterkunftskosten

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger ist nicht begründet; das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 276/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 9.786,72 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 13 SB 106/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2009 abgeändert. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 2 SF 105/12 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung der Umsatzsteuer

Die Vergütung der Antragstellerin für das Gutachten vom 10. März 2012 im Verfahren L 22 R 471/08 wird auf 1794,20 Euro festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 9 KR 469/12 B ER)

Zur Auslegung beider Alternativen des § 5 Abs 5a SGB 5

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten gewährt. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 22 R 1278/11)

RentenversicherungEntgeltbegrenzungAAÜGZugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemEhemalige DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 22 R 1257/11)

Rehabilitationsrecht - Rentenversicherung - selbstbeschaffte Leistungen - Kostenrisiko - Hörgeräte als Hilfsmittel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Oktober 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 P 31/11)

SozialdatenschutzVerstoß gegen datenschutzrechtliche BestimmungenWeitergabe der Namen von Pflegepersonen an eine Betreuerin

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass die Übersendung des Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 R 632/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 R 323/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 R 458/12)

RentenversicherungBeitrittsgebietZusätzliche Altersversorgung der technischen IntelligenzEinzelfall eines Lehrers an Technikerschul...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. März 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 P 57/10)

Pflegeversicherung - Pflegestufe - Herabsetzung - Beweislast

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 16. Februar, vom 21. Juli und vom 14. September 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 R 355/11)

RentenversicherungZusatzversorgung im BeitrittsgebietBerechnung des EntgeltsKeine Berücksichtigung von Verpflegungsgeld von Zöllner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2012 (L 1 KR 337/10)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abgabepflicht der Klägerin nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 R 179/09)

RentenversicherungZugehörigkeit zur Zusatz-Versorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRNur bei Tätigkeit in einem volkseigenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 13 SB 242/10)

SchwerbehindertenrechtReduzierung des GdBBeweislast bei der VersorgungsverwaltungWahlfeststellung nur auch mit Ermessensbetätigun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 07. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 31 R 1295/09)

RentenversicherungZusatzversorgung in der ehemaligen DDRTätigkeit in einem volkseigenen Betrieb der Industrie oder des Bauwesens

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 2 U 71/11)

UnfallversicherungArbeitsunfallkausalitätTätlicher Angriff am ArbeitsplatzPersönliche MotiveAmokfahrt in Blumenladen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2012 (L 1 KR 355/12 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Juni 2012 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 13 VU 22/12)

Entschädigung nur allein bei strafrechtlicher Rehabilitierung für Verfolgung in der ehemaligen DDRTatbestandswirkungGerichtsentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 2 U 52/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einer abteilungsinternen Weihnachtsfeie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 13 VH 43/10)

Anerkennung eines Diabetes mellitus als SchädigungsfolgeEntschädigung nach StrRehaG für Haft in der ehemaligen DDRBeschädigtenrent...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 21 R 1972/08)

RentenversicherungKürzung der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR rechtmäßi...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 U 126/10)

Versicherung in der gesetzlichen UnfallversicherungBeitragspflicht bei angeblichen Eigenheim-Bauten; hier: Errichtung von 7 Doppelhäuser...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 U 125/10)

Gesetzliche UnfallversicherungBeitragspflicht von Bauherrn eine DoppelhausesHöhe des Beitrages nach dem SGB VII

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 U 219/08)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkauslität - medizinisch -wissenschaftliche Erkenntnisstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 1 SV 1/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 12. November 2012 wird als unstatthaft verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2012 (L 7 KA 120/08)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Richtgrößenprüfung bei der Verordnungsweise bei Arznei-, Verband-...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2008 sowie der Beschluss des Beklagten vom 14. Februar 2005 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 29 AS 2644/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeBeschwerdeausschlussFall des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG der ab 01.04.2008 anwendbaren Fassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 25 AS 2743/12 B ER)

Einstweiliger RechtschutzGrundsicherungsrechtFolgenabwägungLeistungsausschlussAnspruchsberechtigung von EU-Ausländern

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2012 aufgehoben, soweit der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, den [...]