Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Niedersachsen-Bremen | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 AL 30/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen nach einer Entlassungsentschädigung; Anwendbarkeit der fiktiven Kündigungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 825/11)

Anspruch auf Altersrente; Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach der Satzung der Seemannskasse

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 18. November 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.06.2012 (L 7 AL 76/10)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Lösung vom bisherigen Beruf; Anwendbarkeit der im Rentenversicherungsrecht entwickelten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch ihre außergerichtlichen Aufwendungen im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.06.2012 (L 8 SO 161/09)

GrundsicherungGemischte Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenwirtschaften von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die zweitinstanzlich angefallenen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2012 (L 3 KA 101/08)

Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabes der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen ab 1.4.2005 und der Festlegung der Fallpunktzahlen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 20. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 11 AS 296/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 9 AS 347/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses von Ausländern bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Februar 2012 - S 73 AS 431/12 ER - abgeändert. Der Antrag der Beschwerdegegner auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2012 (L 2 LW 4/12)

Rückforderung einer Erwerbsminderungsrente nach der Alterssicherung der Landwirte; Beendigung der Abgabe des landwirtschaftlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 geborene Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung der ihm von der beklagten landwirtschaftlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 9 AS 47/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. Januar 2012 - S 73 AS 5146/11 ER - abgeändert. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 13 SB 56/12 B ER)

Vorläufige Zuerkennung des Nachteilsausgleichs der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade - S 24 SB 74/12 ER - vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 3. Mai 2012 eingelegte Beschwerde des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.05.2012 (L 13 AS 105/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.05.2012 (L 13 AS 10/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Bewerbungskosten im Zusammenhang mit Fahrten zu Aufnahmeprüfungen

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.05.2012 (L 7 AS 52/11 B)

Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.04.2012 (L 4 KR 10/12 B ER)

Väter- bzw. Mutter-Kind-MaßnahmenKein Vorrang ambulant vor stationärUmkehrung zu Gunsten stationärer Durchführung

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kosten der Antragsteller nach § 24 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2012 (L 2 EG 2/12)

Anspruch auf Elterngeld; Kürzung in Umsetzung des zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Haushaltsbegleitgesetz 2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.04.2012 (L 9 AS 757/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Betriebseinnahmen aus selbstständiger Arbeit als Einkommen

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2011 - S 19 AS 3857/09 - wird aufgehoben. Die Bescheide vom 4. Mai 2009 in der Gestalt der Bescheide vom 5. Oktober 2009 und der Widerspruchsbescheide vom 5. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.04.2012 (L 9 AS 695/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Sparbuchs als Vermögen mit einem minderjährigen Kind als...

Das Urteil des Sozialgerichtes Hannover vom 31. Oktober 2008 wird abgeändert. Die Bescheide des Berufungsbeklagten vom 17. Mai 2006, 06. Juni 2006 und 12. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 AS 160/12 B)

VerschuldenskostenKeine isolierte Anfechtbarkeit der KostenauferlegungGeltung auch für Prozessbevollmächtigte

Die Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 AS 60/12 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungDivergenzVerschuldenskosten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.04.2012 (L 15 AS 77/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Eingliederungsvereinbarung beim Anspruch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 5. März 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. Februar 2012 gegen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.04.2012 (L 9 AS 32/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.03.2012 (L 9 AS 1241/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Beitragsrückstanden in der privaten Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 08. Dezember 2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des ersten und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2012 (L 9 U 143/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Pflegetätigkeit im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung; Einkaufen...

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Mai 2008 - S 2 U 149/04 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2012 (L 3 KA 42/08)

Vertragsärztliche Versorgung; Plausibilitätsprüfung; ermächtigter Chefarzt; keine Berechtigung zur Abrechnung von Notfallleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2012 (L 3 KA 103/08)

Missbräuchlichkeit der Nutzung einer Praxisgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 11 AS 1175/11 B)

ErstausstattungSchwangerschaftGeburtBedarfKeine automatische Anrechung der Leistung für älteres Geschwisterkind

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 U 151/08)

UnfallversicherungVerlust des VersicherungsschutzesBetriebswegAbweg bei nicht betrieblichen Gründen wie Unachtsamkeit

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. Juni 2008 und die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. März 2010 werden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.02.2012 (L 6 U 80/09)

Gesetzliche UnfallversicherungUmfang des Versicherungsschutzes in der unechten UnfallversicherungVerletzung bei Behandlungen im Rahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 9. Februar 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 11 AS 145/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 getroffene Kostenentscheidung nach § 192 Sozialgerichtsgesetz wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2012 (L 7 AS 1392/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Oktober 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 07. November 2005 in der Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2012 (L 9 AS 585/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel als kostenaufwändige Ernährung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger/Berufungskläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter besonderer Berücksichtigung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2012 (L 9 AS 405/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten von Dritten bei beendetem Leistungsbezug

Auf die Berufung der Berufungsklägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 19. März 2010 und der Bescheid des Berufungsbeklagten vom 20. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.02.2012 (L 11 AS 157/12 B)

VerschuldenskostenProzeßbevollmächtigterBeschwerdebefugnis keien isolierte Überprüfung

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2012 (L 9 AS 764/11)

AbzweigungUnterhaltsansprücheDüsseldorfer TabelleAnwendbarkeit auch bei SGB II-BeziehernKein geringerer Selbstbehalt

Die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen notwendigen Kosten des Klägers/Berufungsbeklagten zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.02.2012 (L 12 AL 77/10)

Rechnerische Ermittlung der Höhe der BerufsausbildungsbeihilfeÜbernahme von FahrtkostenBenutzung eines Fahrrades

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6.5.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 28.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.6.2009 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.02.2012 (L 11 SF 4/12 B RG (AS))

Anfechtbarkeit einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Gerichtskosten bei Verwerfung einer...

Die Anhörungsrüge vom 20. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Rügeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beschwerde- und Rügeführerin, die in dem vor dem Sozialgericht (SG) Hannover geführten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 342/10)

KrankenversicherungSelbst beschaffte LeistungKostenübernahmeKopforthese bei Kleinkind

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Kopforthese in Höhe von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2012 (L 11 AL 135/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer sperrzeitbedingten Minderung der Anspruchsdauer; Anwendbarkeit von § 434r SGB II...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Dauer des Anspruchs der Klägerin auf [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2012 (L 11/12 AL 139/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Sperrzeit bei außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung ohne vorherige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. Oktober 2008 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 11 AS 500/11 B)

Zulässigkeit der Bekanntgabe von Akteninhalten an einen Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übermittlung von Sozialdate...

Die Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.01.2012 (L 11 AS 809/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Umdeutbarkeit eines Eilantrags in eine Klage; neuer Streitgegenstand bei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.01.2012 (L 15 AS 305/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 12. August 2011 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren sowie für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.01.2012 (L 7 AS 242/10 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen einer Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung

Auf Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Januar 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 11 AS 635/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. Juli 2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der [...]