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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (L 2 AS 1671/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2012 (L 20 SO 63/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (L 12 AS 367/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (L 8 R 817/12 B)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.9.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2012 (L 20 SO 613/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.09.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 23.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 6 AS 1229/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 25.06.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.05.2012 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 6 SF 246/12 ER)

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.07.2012 wird auf Antrag des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über die hiergegen gerichtete Beschwerde ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 12 AS 1689/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.07.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren ab 01.06.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 7 AS 999/12 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2012 geändert. Den Antragstellerin wird zur Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 6 AS 1837/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger vom 21.10.2011 wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.10.2011 geändert. Den Klägern wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 12 AS 1005/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2012 (L 6 AS 1054/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 25.05.2012 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2012 (L 2 AS 1592/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2012 (L 16 AL 147/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2012 (L 2 SB 176/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2012 (L 11 KR 96/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für eine stationäre medizinische [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2012 (L 20 AY 70/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2012 (L 19 AS 479/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2012 (L 11 AS 1240/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren (S 33 AS 1840/11) begehrt der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2012 (L 19 AS 1412/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2012 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2012 (L 5 KR 194/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2012 geändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 8.717,12 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2012 (L 7 AS 998/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.04.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Sanktionsbescheides vom 17.02.2010, geändert mit Änderungsbescheid vom 22.03.2010, in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2012 (L 7 AS 1879/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.09.2012 geändert und der Bescheid vom 23.05.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2011 aufgehoben. Der Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2012 (L 8 R 859/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4.8.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2012 (L 11 SF 126/12 AB RG)

Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 12.03.2012 - L 11 SF 405/11 AB - hat der Senat das gegen Richter am Sozialgericht I [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2012 (L 8 R 545/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.9.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2012 (L 12 AS 2309/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XKein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der BG-Nummer und der Benennung des Absenders Bundesagentur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2012 (L 12 AS 69/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von MeldeaufforderungenAnwendbarkeit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 7 AS 1730/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller hinsichtlich der Stromkostennachforderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 19 AS 676/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nach § 63 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 19 AS 1282/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.06.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 6 AS 1503/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2012 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2012 (L 19 AS 1437/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.06.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2012 (L 9 SO 261/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.05.2012 geändert. Die dem Kläger im Beschluss vom 04.05.2011 bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe und Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2012 (L 19 AS 1232/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2012 hinsichtlich der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2012 (L 6 AS 1738/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.08.2012 geändert. Der Antrag des Antragstellers vom 02.07.2012 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2012 (L 12 SO 605/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.09.2010 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kosten der von Oktober 2008 bis Juni 2010 erhaltene Musiktherapie in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2012 (L 12 AS 172/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2012 (L 12 SO 621/10)

Auf die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2010 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Fall des Beigeladenen zu 1) in der Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2012 (L 12 AS 1762/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 17.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt dem Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2012 (L 12 AS 1296/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2012 (L 12 AS 1442/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.07.2012 geändert. Der Antrag auf vorläufige Gewährung eines Darlehens in Höhe von 1.348,01 Euro zur Tilgung der bei der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2012 (L 19 AS 1502/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2012 (L 19 AS 1569/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2012 (L 12 AS 1330/12 NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2012 (L 7 AS 1491/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus E beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2012 (L 12 AS 425/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2012 (L 19 AS 1393/12 B ER; L 19 AS 1394/12)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.07.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2012 (L 12 AS 1361/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde liegenden Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2012 (L 12 AS 1220/12 B ER; L 12 AS 1221/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2012 wird zurückgewiesen. [...]