Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 350 bis 400

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 P 1/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.12.2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger einen Betrag iHv 4.835,76 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 19 AS 2147/10 B)

Die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 1855/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2011 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 12.04.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G, C, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 6 AS 2275/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.12.2011 geändert: Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 R 971/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8.9.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Altersrente [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 20/10 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.12.2009 geändert. Die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird festgesetzt auf 286,79 EUR. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 R 806/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.7.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 6 AS 412/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.02.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab Zustellung dieses Beschlusses vorläufig bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 KN 46/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 2066/10 B)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 29.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der nach abgeschlossenem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 376/12 B ER RG)

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 10.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2012 (L 20 SO 608/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 11 KR 113/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 687/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.02.2012 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Streitig ist die einstweilige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 516/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2012 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2012 (L 18 KN 224/11 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 207/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 8 LW 10/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 19 AS 250/10 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.01.2010 geändert. Die der Beschwerdegegnerin aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 160,65 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 6 AS 10/12 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache ist streitig, in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 8 LW 21/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 (16) KR 265/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 08.12.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten bleibt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 20 AY 29/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 18/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 1237/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2012 (L 8 R 158/12 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.12.2011 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln wird auf 27.250 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2012 (L 7 AS 557/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 1992/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.10.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 2007/11)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 21.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2010 Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 156/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 19 AS 137/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine gegen einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 7 AS 1769/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2011 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I, L beigeordnet. Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 19 AS 639/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 8 R 164/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.1.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 1.12.2011 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 11 KR 168/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2012 (L 12 AS 1464/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 11 KR 14/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2012 (L 11 KA 48/09)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2012 (L 18 R 334/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2012 (L 20 SO 32/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2012 (L 20 SO 55/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.09.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 20.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2012 (L 7 AS 83/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.06.2009 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 164.554,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2012 (L 10 P 5/12 B ER)

Der aufgrund eines technischen Büroversehens fehlerhafte Beschluss des Senats vom 05.04.2012 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 7 AS 630/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2012 (L 16 KR 192/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.850,- Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2012 (L 9 SO 505/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.09.2011 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Berichtigung des sozialgerichtlichen Urteilstenors wird abgelehnt. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2012 (L 11 KA 67/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.295,99 EUR nebst 8 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2012 (L 18 KN 89/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 26.1.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2012 (L 18 KN 39/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch im zweiten Rechtszug. Weitere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2012 (L 18 KN 82/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]