Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 250 bis 300

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 7 AS 687/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 12 AS 810/12 B)

Dem Kläger wird auf seine Beschwerde für das erstinstanzliche Eilverfahren ab ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F, I bewilligt. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 7 AS 1256/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.06.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich der Stromkostennachforderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 12 AS 1225/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag, dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.07.2012 (L 20 SO 40/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2012 (L 18 R 1144/11 B)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2011 geändert und der Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen den Kosten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2012 (L 7 AS 1047/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 7 AS 813/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.03.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt O aus N beigeordnet. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 11 SF 181/12 ER)

Der Antrag, die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Duisburg (S 7 KR 626/11) auszusetzen, hilfsweise, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in vom Gericht festzusetzender Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 9 SO 183/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der sinngemäß als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2012 (L 9 AL 50/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 19 AS 1949/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2011 aufgehoben. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Die Klägerin steht im Bezug von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 11 KA 39/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.03.2012 abgeändert. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.12.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2012 (L 20 SF 204/12 G)

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 13.06.2012 - L 20 SO 196/12 B ER wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2012 (L 18 KN 305/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.05.2005 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2012 (L 7 AS 898/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Dortmund vom 24.04.2012 neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2012 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (L 19 AS 1723/11 NZB)

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.08.2011 - S 10 AS 198/10 - zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (L 12 AS 597/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2012 (L 19 AS 870/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (L 19 AS 1725/11 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.08.2011- S 10 AS 207/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 19 AS 1055/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.05.2012 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 19 AS 572/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.03.2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. D, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 11 KR 314/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag auf einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2012 (L 11 KA 130/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 9 SO 460/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 19 AS 961/12 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 8 R 104/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.1.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2012 (L 8 R 670/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 479/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 7.5.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M, L-straße 00, L, beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 7 SF 400/11 E)

Die der Erinnerungsführerin anlässlich der Wahrnehmung des Erörterungstermins am 27.09.2011 zu gewährenden Dolmetscherkosten werden auf 167,20 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 197/12 B ER)

Personaldienstleistungsunternehmenequal payNachforderung von SozialversicherungsbeiträgenTarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.2.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 878/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 8 R 1133/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 1.12.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1989/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund von 19.10.2011 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2012 (L 20 SO 75/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1926/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2011 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, J, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1071/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2012 (L 19 AS 973/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.05.2012 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2012 (L 13 SB 127/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 1162/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Mit Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 1 KR 184/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2012 geändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab 21.10.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, X, beigeordnet. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 923/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.05.2012 abgeändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 7 AS 515/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 26.01.2012 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 8 R 163/12 B ER)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen des Equal-pay-Anspruchs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.1.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 1899/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2011 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2012 (L 18 (2) KN 230/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 3.9.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2012 (L 19 AS 1397/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2012 (L 8 R 382/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.3.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2012 (L 19 AS 845/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2012 (L 11 KR 124/12 KL)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist sachlich und örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Duisburg verwiesen. I. Mit der am 10.01.2012 beim [...]