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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2012 (L 6 AS 1589/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 7 AS 472/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.02.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 19 AS 2032/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.11.2011 geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 13.07.2011 bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 19 AS 2033/11 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 12 AS 189/12 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist entgegen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 6 AS 2232/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin bezog bis zum 30.11.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 1 KR 259/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KA 82/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 72.110,32 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KA 83/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 42.908,63 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KR 628/11 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 wird zurückgewiesen. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet, denn das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2012 (L 18 R 9/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2012 (L 12 AS 352/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.02.2012 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten haben die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2012 (L 19 AS 363/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1981 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 454/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 2068/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.10.2011 geändert. Der Klägerin zu 1) wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 17.01.2012 ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 7 AS 1425/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.07.2011 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 09.06.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 KA 78/11 B ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 163.688,45 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 2214/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 159/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Übernahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 KA 15/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 7 AS 2289/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners sowie die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2011 werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 KG 2/12 RG)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2012 - L 19 KG 1/11 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2012 - L 19 KG 1/11 wird als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 1618/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.08.2011 geändert. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens für die Zeit ab dem 25.02.2011 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 8 R 1088/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 2003/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Ablehnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 1954/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.09.2011 - S 15 (3) AS 162/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 298/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.02.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 34/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2011 - S 21 AS 413/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2012 (L 17 U 339/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.05.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2012 (L 12 AS 2223/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.11.2011, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2012 (L 12 AS 134/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 20.12.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 19 AS 418/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.02.2012 wird als unzulässig verworfen. I. Am 12.01.2012 haben die Kläger Klage mit dem Begehren erhoben, den Beklagten zur Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 9 SO 516/11 B)

Die Beschwerde der Rechtsnachfolger der verstorbenen Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 19 AS 2288/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger stellte im Februar 2010 einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2012 (L 19 AS 174/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2012 (L 12 AS 200/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2012, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2012 (L 13 EG 37/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 9 AL 293/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 74/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Auf den Antrag der Klägerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 1969/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.10.2011 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat am 25.05.2011 vor dem Sozialgericht Düsseldorf beantragt, den Aufhebungsbescheid [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 2022/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1974 geborene Klägerin ist geschieden und wohnt mit ihrem am 00.00.2000 geborenen Sohn E [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 1998/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kraftfahrzeugreparaturkosten in Höhe von 657,11 EUR. Die am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 7 AS 2177/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 2025/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Die Klägerin steht im Bezug von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 10 P 133/11 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2011 geändert. Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 12 AS 104/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen Kosten der Antragstellerin. Zu Recht hat das Sozialgericht der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 19 AS 45/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 12 AS 270/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2012 (L 16 KR 444/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2011 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 105.580,73 Euro festgesetzt. Die gemäß § 86 Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.03.2012 (L 15 U 304/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]