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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 8 R 384/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Antragstellerin, eine GmbH & Co. KG, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 AS 191/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 AS 525/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 KG 3/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 AS 1847/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2012 (L 12 AS 1030/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2012 (L 16 KR 372/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 29.06.2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.01.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2012 (L 16 (5) KR 168/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.08.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2012 (L 20 SO 312/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte (§ 172 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2012 (L 19 AS 1078/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe. Die am 00.00.1965 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2012 (393/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.4.2012 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird endgültig auf 71.030,83 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2012 (L 8 R 392/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 2.4.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2012 (L 18 KN 211/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.07.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 13.11.2009 und 01.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2012 (L 18 KN 202/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 109/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.01.2012 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2012 (L 12 AS 918/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bei unverändert bleibender, die in der Urkunde des Notars X vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 302/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 44/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Klagen laut den Anträgen 4., 5. und 6. der Kläger werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 25/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2012 (L 12 AS 531/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.03.2012 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2012 (L 7 AS 1368/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragsteller werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2012 (S 19 AS 2250/12 ER) und vom 17.07.2012 (S 3 AS 2316/12 ER) geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2012 (L 10 P 137/11)

Die im Berufungsverfahren erhobene vorbeugende Unterlassungsklage wird abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens bis zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides am 18.01.2011 und der Sperrung der Veröffentlichung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (L 7 AS 1277/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2012 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 11.05.2012 gegen den die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (L 7 AS 1355/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.07.2012 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 29.05.2012 gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2012 (L 1 KR 369/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (L 6 AS 1503/12 B ER)

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 14.08.2012 bis zum 13.10.2012 Arbeitslosengeld II allein unter Anrechnung des für den Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (L 11 KA 40/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2012 (L 1 KR 473/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Köln vom 29.07.2011 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 11.01.2008 und 09.05.2008 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2012 (L 1 KR 358/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 31.05.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2012 (L 11 KR 220/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2012 (L 11 KA 63/12 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düseldorf vom 21.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten I. Die Beklagte wendet sich gegen die erstinstanzliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2012 (L 6 AS 1103/12)

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.08.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 18.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2010 verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2012 (L 6 AS 139/12 ZVW)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2012 (L 5 KR 95/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 01.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2012 (L 19 AS 1239/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.06.2012 abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. D, E, bewilligt. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2012 (L 19 AS 879/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.04.2012 geändert. Den Klägern wird ab dem 01.08.2012 Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung bewilligt und Rechtsanwalt D, E, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2012 (L 19 AS 771/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2012 (L 17 U 645/11)

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. med. G. X wird für begründet erklärt. I. In dem anhängigen Berufungsverfahren verfolgt der Kläger sein auf die Zahlung einer höheren Verletztenrente als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2012 (L 19 AS 734/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.04.2012 geändert. Der Klägerin wird ab dem 30.03.2012 für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ratenfrei bewilligt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2012 (L 19 AS 1289/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.07.2012 geändert. Der Antrag wird abgewiesen. Kosten des Antragsstellers sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1950 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2012 (L 12 AS 1717/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2012 (L 12 AS 1262/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2012 (L 12 AS 1137/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller (Ast) gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom 04.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.07.2012 (L 19 AS 566/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.01.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2012 (L 12 AS 441/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit Bescheid vom 26.05.2011 teilte das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 12 AS 1036/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 12 AS 1897/11 B)

Der Klägerin zu 1) wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts E vom 19.09.2011 ab 22.07.2011 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin C, E, bewilligt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 9 AL 291/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2012 (L 18 SF 391/11 E)

Auf den Antrag des Antragstellers wird die mit Rechnung vom 14.1.2011 geltend gemachte Vergütung des Antragsgegners gem. § 4 Abs. 1, 7 JVEG auf 0,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die fristgerechte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 7 AS 1155/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2010 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]