Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 500 bis 550

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2012 (L 19 AS 292/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2012 (L 19 AS 59/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2011 - S 10 AS 1708/11 - wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2012 (L 19 AS 130/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 13.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2012 (L 19 AS 163/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23.01.2012 wird - soweit der Rechtsstreit nicht durch Annahme des Teilanerkenntnisses vom 14.02.2012 erledigt ist - zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.03.2012 (L 16 AL 104/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 12 SO 610/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 26/09)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Facharzt für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 72/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 abgeändert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 19 AS 2254/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 11 SF 377/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Vizepräsident des Sozialgerichts B wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache begehrt der Antragsteller (AS) eine Neuberechnung der ihm [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 73/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 71/08)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (L 7 AS 119/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.01.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 27.12.2011 bis zu einer Entscheidung in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (L 7 AS 2236/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (L 19 AS 2027/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (L 20 SO 48/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2010 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet auch im Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (L 20 AY 48/08)

Auf die Berufung der Kläger zu 2 bis 4 sowie der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.05.2008 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, den Klägern zu 1 bis 4 für den Monat August 2007 Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (L 7 AS 2210/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Aachen vom 01.12.2011 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 6 AS 1356/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeerfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 12 AS 161/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 6 AS 11/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2011 geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2012 (L 19 AS 1872/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1976 geborene Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2012 (L 9 SO 26/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.12.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 KR 115/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2012 (L 16 KR 81/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2,5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2012 (L 1 KR 449/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.06.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2012 (L 19 AS 25/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 11 SF 1/12 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht T wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Der Senat ist für die Entscheidung über das vor dem 01.01.2012 gestellte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 7 AS 1716/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.08.2011 geändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2012 (L 8 R 1047/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.10.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2012 (L 13 VG 68/11)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Diskothek

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2012 (L 9 AL 370/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2011 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29.11.2011 gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2012 (L 19 AS 2195/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2012 (L 6 AS 20/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2012 (L 19 AS 91/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Durch Beschluss vom 12.12.2011 hat das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2012 (L 11 KA 79/10)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2012 (L 19 AS 2027/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1989 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit neben Arbeitslosengeld nach den Vorschriften [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2012 (L 18 R 684/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2012 (L 18 R 677/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.07.2010 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 31.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 1 KR 605/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 19 AS 2208/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 19 AS 1996/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 1 KR 1/11)

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2010 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 16 AL 328/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2011 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2012 (L 19 AS 2270/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Der am 00.00.1974 geborene Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 AL 12/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt; Zuordnung einer Personalleiterin zur Qualifikationsgrupp...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 BK 8/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 AS 36/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.04.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2012 (L 18 KN 241/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2012 (L 19 AS 72/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 00.00.1985 [...]