Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 400 bis 450

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 167/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.12.2011 - S 8 AS 2138/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 26/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 20.08.2010 änderte der Beklagte die Höhe der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 2 SB 83/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin vom 02.02.2012 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 66/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1856/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2012 (L 6 AS 16/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.04.2009 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bundesrepublik Deutschland gegen den Kreis N keine Forderungen wegen unzutreffender [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1134/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.05.2011 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C aus C [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1305/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.06.2011 geändert. Den Klägerinnen wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 660/11 KL)

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 312/10)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2012 (L 19 AS 2012/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger, die im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 380/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.06.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 409/10)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 abgeändert und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2012 (L 2 AS 2020/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2012 (L 19 AS 556/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2012 (L 14 R 1148/11 B)

Die Beschwerden der beiden Klägerinnen und des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2011 werden als unzulässig verworfen. Die gegen denselben Beschluss gerichtete Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2012 (L 7 AS 372/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 391/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger vermietete im Jahr 2008 eine Wohnung an K, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 121/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - zwischenzeitlich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 544/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt auch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 1789/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2010 aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 KA 92/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 27.612,49 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 KA 86/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 121.177,14 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 KA 85/11 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2012 (L 9 AL 136/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2012 (L 7 AS 393/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 20 AY 24/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 178/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Der am 00.00.1974 geborene Kläger zu 1) und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 312/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung hat zum Zeitpunkt der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 1 KR 63/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2011 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 20.06.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin X, E, beigeordnet. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 1908/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 11 KA 81/11 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 57/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Sie stehen im Bezug von Leistungen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 265/12 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 24.01.2012 werden zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 2092/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 388/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Bei dem am 00.00.1954 geborenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 18 KN 18/10 B)

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.12.2009 geändert. Als weitere aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird ein Zahlbetrag von EUR 140,89 festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 343/12 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 6 AS 1930/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die Klägerin für das von ihr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2012 (L 9 SO 340/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.04.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zur Hälfte. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2012 (L 19 AS 313/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2012 (L 8 R 108/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9.7.2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.4.2010 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2012 (L 8 R 156/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.8.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens zu 6/7, die Beklagte zu 1/7. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2012 (L 18 KN 233/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2012 (L 11 KA 134/11 B)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 7) wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.09.2011 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit S 7 KA 3/10 auf 135.391,27 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 2051/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 1916/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 1915/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der Kosten des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 708/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2012 (L 20 AY 7/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Prozesskostenhilfegesuch der [...]