Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 150 bis 200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2012 (L 6 AS 1895/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.09.2011 geändert. Den Klägern wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2012 (L 10 SB 288/12)

ProzessfähigkeitBesonderer VertreterFehlende Genehmigung von Prozesshandlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2012 (L 8 LW 5/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 20.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2012 (L 13 VG 7/10)

Die Urteilsausfertigungen des Urteils vom 22.05.2012 werden berichtigt und das Urteil hinsichtlich Tatbestand, Entscheidungsgründen und Rechtsmittelbelehrung wie folgt gefasst (Text kursiv): Die Beteiligten streiten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 10 V 33/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten auch im Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 773/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2012 (L 20 SO 301/12 B ER; L 20 SO 302/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege eines Eilverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 1293/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2012 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 575/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 937/12)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2012 (L 11 U 416/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2010 hat die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2012 (L 11 KA 54/11 B)

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.04.2011 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit S 7 KA 2/08 auf 2.500.000,00 EUR festgesetzt. I. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2012 (L 13 EG 13/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (L 9 SO 333/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (L 8 R 630/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.6.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2012 (L 7 AS 348/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2012 (L 9 AL 286/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (L 19 AS 129/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die teilweise [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2012 (L 19 AS 1371/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1964 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2012 (L 11 KR 179/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt häusliche Krankenpflege in einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2012 (L 12 AS 761/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.04.2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 17.09.2012 für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2012 (L 11 KR 445/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2012 (L 8 R 495/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 8.4.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2012 (L 19 AS 1676/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.08.2012 geändert. Der Klägerin wird Rechtsanwalt H beigeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2012 (L 20 AY 55/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 30.05.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin C, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (L 12 AS 1245/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Detmold vom18.06.2012 wird als unzulässig verworfen. Mit Beschluss vom 18.06.2012 hat das Sozialgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (L 19 AS 1334/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.06.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 10.04.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (L 19 AS 1479/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.06.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1963 geborene Kläger zu 1) und die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 2) sind verheiratet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2012 (L 7 AS 758/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2012 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 15.03.2012 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (L 19 AS 1379/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2012 geändert. Der Klägerin zu 1) wird für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 16.03.2012 ohne Kostenbeteiligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2012 (L 12 AS 1104/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (L 12 AS 825/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 30.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2012 (L 6 AS 596/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezieht gemeinsam mit seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2012 (L 6 AS 1735/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2011 geändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 19 AS 1603/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2011 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 8 R 405/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 12 AS 847/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.04.2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 03.09.2012 für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 KR 258/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2012/04.04.2012 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten sind in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 SF 18/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 23. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 19 AS 1542/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2012 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2012 (L 16 AL 356/11 ZVW)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte eine weitere Ausbildung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2012 (L 12 AS 1044/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2012 (L 16 AL 90/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.02.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 04.04.2011 wird insoweit aufgehoben, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2012 (L 9 AL 141/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.04.2012 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2012 (LL 12 AS 1044/12 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2012 (L 9 SO 452/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 1 KR 616/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 14.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 10 SB 89/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 03.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 10 SB 134/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.03.2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Aachen zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 11 KA 91/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]