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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2012 (L 19 AS 1639/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Durchsetzung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2012 (L 5 KR 576/10)

Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.09.2010 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.02.2012 aufgehoben. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2012 (L 19 AS 1283/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2012 (L 11 KA 73/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2012 (L 10 (6) VJ 18/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.05.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2012 (L 7 AS 2109/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2011 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 09.11.2011 bis zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2012 (L 11 KR 335/12 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von der ein Krankenhaus betreibenden Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2012 (L 17 U 30/06)

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. T aus S wird für begründet erklärt. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Folgen eines Arbeitsunfalls, den der Kläger am 10.06.1994 erlitten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2012 (L 2 AS 2052/12 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.10.2012 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2012 (L 19 AS 1974/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2012 wird als unzulässig verworfen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 647/10 KL)

Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen)Ermittlung von Konvergenzzuweisungen (Landeszuweisungen)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 7 AS 1587/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Änderung des Bescheides vom 22.10.2010 und Gewährung von SGB II-Leistungen für die Zeiten von August [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 88/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 KR 588/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 600/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.09.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 30.12.2008 zu zahlen sind. Die Beklagte hat die Kosten in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 KR 715/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 249/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Konvergenzzuweisungen nach § 272 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 9 AL 138/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2012 (L 8 R 900/11)

Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für beschäftigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem gesamten Verfahren zu 1/3. Im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 11 KA 86/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2012 (L 12 AS 1702/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 7 AS 1856/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antraggegners ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 19 AS 1878/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten für ein isoliertes [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2012 (L 2 AS 2244/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 KR 473/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.08.2012 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Kosten für die in der Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 KR 386/12 B ER)

Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt U Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.06.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 15 SO 275/12 B)

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.07.2012 geändert. Die Vergütung für das Gutachten vom 16.04.2012 wird auf 672,97 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2012 (L 19 AS 2098/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1967 geborene Antragsteller ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 1544/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 1708/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2012 geändert. Für die Zeit ab dem 01.09.2012 bis zum 31.12.2012 wird der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 19 AS 1917/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.09.2012 geändert. Der Antragsgegner wird als örtlicher Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 8 R 416/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.4.2012 geändert. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2012 (L 1 KR 383/12 B)

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.06.2012 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache wendet sich der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2012 (L 19 AS 2005/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2012 (L 2 AS 1559/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2012 wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses, denen der Senat sich anschließt, zurückgewiesen. Ergänzend weist der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2012 (L 19 AS 1450/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.06.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2012 (L 7 AS 1072/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.05.2012 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilen und vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Regelbedarfe vom 01.11.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2012 (L 6 AS 1324/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2012 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 09.11.2012 vorläufig bis zur Entscheidung über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2012 (L 2 AS 1589/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (L 2 AS 1996/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.09.2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H ratenfrei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2012 (L 8 R 699/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.8.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2012 (L 2 AS 1076/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 SF 348/12 ER (L 6 AS 1976/12 B ER))

Der Antrag des Beschwerdeführers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2012 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 8 R 193/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.2.2012 geändert. Die vom Sozialgericht angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2012 (L 20 AY 92/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2012 (L 2 SB 320/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2012 (L 3 R 423/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2012 (L 8 R 998/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.9.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2012 (L 12 AS 691/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.04.2011 geändert. Es wird festgestellt, dass die im Bescheid vom 01.12.2009 in der Fassung des Bescheides vom 05.01.2010, diese in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2012 (L 11 KA 128/11)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]