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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2012 (L 8 SB 1449/12 B)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 AS 4373/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung tariflicher Spesenzahlungen an Kraftfahrer für Verpflegungsmehraufwendungen...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. August 2009 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 AS 4298/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen wiederholter Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Rechtmäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. September 2011 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15. Dezember 2010, beide in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 AS 4111/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung; Erforderlichkeit einer Anhörung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. August 2011 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 R 923/11)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Beginn der Verzinsung einer Rentennachzahlung

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Januar 2011 abgeändert und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5. September 2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (L 12 AL 1074/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgebühr im isolierten Vorverfahre...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2012 (L 10 R 5385/11)

Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um ein Hörgerät

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt von der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (L 4 R 3335/11)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Regelmäßigkeit einer Beschäftigung

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31. Mai 2011 wird aufgehoben, und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08. September 2009 und des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (L 4 P 872/10)

Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Umfang der gerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2012 (L 13 AS 3213/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Verzugszinsen nach Kündigung des Darlehensvertrage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren höhere [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2012 (L 3 AS 1477/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Freizügigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 03. März 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (L 11 KR 816/11)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung mittels einer Kombination aus Positronen-Emissions- und Computertomographie bei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Kostenerstattung für eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (L 11 KR 5817/10)

Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie mit dem Arzneimittel Visudyne bei singulärem symptomatischem Aderhauthämangiom...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 KR 804/11)

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Streit steht die Versorgung mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2012 (L 10 R 1764/12 B)

Kostenübernahme für ein Gutachten gemäß § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 05.04.2012 abgeändert. Die Kosten des vom Sozialgericht gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im erstinstanzlichen Verfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2012 (L 11 R 1532/11)

Anspruch eines früheren Gesellschafter-Geschäftsführers auf Erstattung der von der GmbH getragenen Arbeitgeberanteile

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2012 (L 11 KR 1687/12 B)

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die am 01.04.2012 beim Sozialgericht Ulm (SG) erhobene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2012 (L 4 KR 5054/10)

Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit lokaler Hyperthermie bei Vorliegen einer Krebserkrankung durch die gesetzliche Krankenversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2012 (L 4 KR 595/11)

Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems an beiden Oberschenkeln in der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (L 11 KR 3416/10)

Beitragsberechnung zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung; Nichtberücksichtigung der durchschnittlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (L 11 KR 384/10)

Anspruch auf Krankengeld bei rückwirkender Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit mittels Auszahlschein

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.12.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 15.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2009 abgeändert und die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (L 11 KR 3036/10)

Erstattungsanspruch eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse bei einem Anspruch auf Versorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2012 (L 2 AS 5594/11 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit von Leistungsabsenkungen bei Pflichtverletzungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die form- und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2012 (L 2 SO 906/12 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ausstattung mit einem Computer im Rahmen der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 SO 5276/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Übernahme der nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten...

Auf die Berufung des Klägers (und des Beigeladenen) wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 7. Oktober 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2012 (L 12 AL 5192/11)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Ablehnung wegen Versäumung der Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2012 (L 1 U 517/12)

Anerkennung einer Gonarthrose als Berufskrankheit für einen Metallfacharbeiter in der gesetzlichen Unfallversicherung

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.12.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2012 (L 1 AS 5113/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zinsen aus einem Bausparvertrag als Einkommen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.11.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind weder im erstinstanzlichen Klageverfahren noch im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2012 (L 4 P 342/10)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zweitbescheid über die Ablehnung eines weiteren Antrags auf Pflegegeld

Die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 18. Februar 2011 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2012 (L 4 R 2043/10)

Sozialversicherungspflicht einer Fitnesstrainerin in einem Fitnesscenter

Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. März 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.03.2012 (L 11 EG 3954/11)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.03.2012 (L 11 EG 3954/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2012 (L 13 AL 4973/10)

Versicherungspflichtverhältnis eines mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer betrauten kanadischen Staatsangehörigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Oktober 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2012 (L 8 U 884/11)

Anerkennung einer Bizepssehnenruptur als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bewertung einer Alltagsbelastung beim...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2012 (L 7 SF 1176/12 AB)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2012 (L 7 SF 1176/12 AB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 9. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm (SG) eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2012 (L 12 AL 1707/11)

Notwendigkeit der Maßnahme einer Förderung der beruflichen Weiterbildung; Beurteilungszeitpunkt einer Beschäftigungsprognose

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 2. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Förderung der beruflichen Weiterbildung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2012 (L 12 AS 3569/11)

Streitgegenstand einer vorläufigen Leistungsbewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsabsenkung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juni 2011 und die Bescheide des Beklagten vom 8. und 9. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2011 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 U 4715/09)

Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Pflegehelferin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts H. vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 U 4996/10)

Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei beruflicher Lärmschwerhörigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 AS 5392/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung zugeflossenen Kindergeldes als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2012 (L 10 U 945/10)

Feststellungsinteresse im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Feststellung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 01.02.2010 abgeändert. Als Folge des Arbeitsunfalls vom 08.09.2005 werden eine Bewegungseinschränkung am rechten Daumen mit Einschränkung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2012 (L 11 KR 4952/10)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung beim Arbeitgeber in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 08.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2012 (L 10 LW 4296/10)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens in der Alterssicherung der Landwirte als Voraussetzung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2012 (L 11 KR 3638/11)

Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Familienversicherung gegenüber einem nachgehendem Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2012 (L 12 AS 478/12 B)

Anwendung des Mehrkostenverbots des § 121 Abs. 3 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren nach Beiordnung eines Rechtsanwaltes mit Sitz...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 2011 dahingehend abgeändert, dass dem Kläger unter Beiordnung von Rechtsanwältin P., K., Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 AS 1807/11)

Verpflichtung zur Anhörung vor der Aufhebung oder Rücknahme eines Verwaltungsakts

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Februar 2011 abgeändert: Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01. Juli 2008 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 U 154/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2012 (L 7 SO 3522/10 B)

Aufhebung der Festsetzung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod...

Das gegen den Kläger gerichtete Ordnungsmittelverfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat dem Kläger ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Das gegen den während des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2012 (L 13 R 5466/09)

Berücksichtigung der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Einkommen im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 17. August 2009 und 12. Mai 2010 werden abgewiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2012 (L 9 R 4943/11)

Zurückweisung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2012 (L 7 SO 1246/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe durch [...]