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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2012 (L 11 KR 22/11)

Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der aktinischen Keratose mittels Photodynamischer Therapie durch die gesetzliche Krankenversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 07.12.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2012 (L 11 KR 4190/11)

Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beginn der Behandlung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.2012 (L 13 AS 3565/12 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei Aufnahme in einer Bedarfsgemeinschaf...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2012 (L 12 AS 639/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt als [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2012 (L 13 AS 2976/12 ER-B)

Streitgegenstand eines Eilverfahrens in Vornahmesachen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 4 KR 284/12)

Anspruch auf Krankengeld; rückwirkende Nachholung der unterbliebenen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 8 U 4142/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Betreuung des Hundes eines Nachbarn

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Juli 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Sozialgericht Heilbronn [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 8 U 1970/10)

Veranlagung eines Unternehmens des Gewerbezweigs Abbruch, Entsorgung, Sprengung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. November 2011 wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 8 AL 3396/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen nach Gewährung einer Urlaubsabgeltung; Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2012 (L 7 SO 1525/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anerkennung einer Teilnahme an einer Freizeitgruppe für behinderte Menschen als Leistung der Eingliederungshilfe;...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. Mai 2009 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 16. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 13 AS 2750/12 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschlusses für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche; Arbeitnehmereigenschaft...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 13 AS 2352/12 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zum Zweck...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 1. Juni 2012 sowie vom 4. Juni 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2012 (L 11 KR 2950/12 ER-B)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine psychotherapeutische Behandlung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 06.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2012 (L 13 AL 926/11)

Anspruch auf Vermittlungsdienstleistungen der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung - ZAV im Bereich Management-Vermittlung; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2012 (L 13 AL 1434/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit; wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe bei Aufhebungsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2012 (L 11 R 5319/11)

Kostenerstattung der gesetzlichen Rentenversicherung für eine selbstbeschaffte medizinische Leistungen zur Rehabilitation; Notwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 02.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger beansprucht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2012 (L 13 AS 2355/12 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ungarische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Mai 2012 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 26. Mai [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2012 (L 4 R 272/11)

Kostenerstattung für einen Aufenthalt am Toten Meer als Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.08.2012 (L 11 KR 2566/12 ER-B)

Wirkung einer gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid; Einstufung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 08.05.2012 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 27.02.2012, mit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2012 (L 4 P 5324/11)

Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II aus der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung der Verrichtung des Verlassens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2012 (L 3 AL 5066/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Oktober 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2012 (L 3 AL 3581/11)

Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld; Aufhebung der Zweistufigkeit des Anerkennungs- und Leistungsverfahrens durch Hinweis auf Leistungseinschränkungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2012 (L 12 KO 1608/12)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschlussfrist bei der Vergütung von Auslagen

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Es wird festgestellt, dass der Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu den Terminen bei Prof. Dr. H. im September 2011 erloschen ist. I. In dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.2012 (L 11 R 2855/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei der Notwendigkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.05.2012 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren S 23 R 4737/11 vor dem Sozialgericht Stuttgart ab 25.10.2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2012 (L 7 SO 4596/11 ER-B)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. September 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 KR 2768/12)

Rechtsmitteleinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren durch nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtsmittelführer

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Das Verfahren L 11 KR 2768/12 PKH wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen L 11 KR 2768/12 fortgeführt. Dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 R 1789/12 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einer GmbH zur...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.03.2012 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 KR 2768/12 PKH)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2012 (L 10 R 2296/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen den Befangenheitsantrag gegen einen gerichtlichen Sachverständigen ablehnenden Beschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 08.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin betreibt die Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen Dr. H. wegen Befangenheit. Dr. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 R 1582/10)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung; Hemmung der Verjährung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.02.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 02.04.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2007 aufgehoben, soweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2012 (L 11 KR 965/12 NZB)

Zulässigkeit der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die gemäß § 145 Abs 1 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 2929/10)

Anspruch auf Elterngeld; Anspruchsberechtigung bei Familienwohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in den USA; Anwendbarkeit des Abkommens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 3591/10)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Insolvenzgeld bei der Bemessung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 4747/11)

Anspruch auf Elterngeld; Bemessung bei eingeschränkter Erwerbstätigkeit des Elterngeldberechtigten nach der Geburt des Kindes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.09.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2012 (L 4 P 3405/11)

keine Vertretungsbefugnis nach dem SGG für Rentenberater in Angelegenheiten der Pflegeversicherungidentische Auslegung nach dem RBerG...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 3706/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen im Rahmen der Nothilfe; Geltendmachung innerhalb angemessener Frist

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 2371/11)

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB X bei der Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 2400/10)

Erstattung von Aufwendungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen für den zweitangegangenen Rehabilitationsträger

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 46.497,72 € festgesetzt. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 4215/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts F. vom 4. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2012 (L 11 KR 4261/11)

Kostenübernahme für Behandlungen von Therapeuten ohne Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz durch die gesetzliche Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2012 (L 13 AS 2584/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2012 (L 8 U 384/09)

Feststellung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines Meniskusschadens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2008 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2012 (L 13 R 1810/11)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VI bei einer hochgradigen beidseitigen Sehbehinderung; Benennung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 5856/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine familiär-allogene Blutstammzelltransplantation während einer Krankenhausbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 70.112,59 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 572/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner während eines laufenden Rentenverfahrens; sozialrechtlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Befreiung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 5726/10)

Überprüfung der Einkommensverhältnisse bei einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit durch die Künstlersozialversicherung...

Die Berufung gegen den Bescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 2769/11)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.06.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 02.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2008 abgeändert. Es [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2012 (L 8 SB 537/11)

Zulässigkeit des Tätigwerdens eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts nach dem SGB IX

Rentenberater ..., wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren L 8 SB 537/11 zurückgewiesen. I. Die Klägerin macht in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend, der mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 3457/10)

Erbringung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.06.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 2811/11)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenhausbehandlung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Unio...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.04.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Zwischen den Beteiligten [...]