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LSG Bayern - Beschluss vom 22.10.2012 (L 2 R 785/12 B)

I. Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird die Festsetzung von Ordnungsgeld gemäß Ziff. II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 1. August 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat den Beschwerdeführern die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 15 VK 2/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2012 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.10.2012 (L 10 AL 199/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des SG Nürnberg vom 08.06.2010 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2009 wird aufgehoben. II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.10.2012 (L 10 AL 25/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.11.2008 insoweit aufgehoben, als es den Bescheid der Beklagten vom 17.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.10.2012 (L 15 SB 157/12 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. September 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Das Sozialgericht (SG) Landshut hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2012 (L 15 SB 127/10)

KostengrundentscheidungBeschlussPrimär Kosten nach Obsiegen bzw. Unterliegen (Erfolgsprinzip), ergänzend nach Veranlassungsaspekte...

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu einem Viertel zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war die Höhe des Grads der Behinderung (GdB). Mit Bescheid vom 08.08.2007 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2012 (L 5 R 781/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.08.2012 teilweise abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2012 (L 8 AS 646/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2010 und die Bescheide des Beklagten vom 25.07.2008, Änderungsbescheid vom 28.11.2008, Bescheide vom 07.01.2009, vom 22.06.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2012 (L 18 SO 78/09)

Reichweite des Sozialdatenschutzes; Auskunftspflichten des Leistungsträgers im Hinblick auf Datenübermittlung an Dritte

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Schreiben vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2012 (L 6 R 1122/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2012 (L 3 SB 15/12)

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr im Schwerbehindertenrecht; Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.12.2011 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 12.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.09.2012 (L 7 AS 660/12 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz in Mitwirkungsobliegenheiten; Vorlage von Kontoauszügen

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2012 (L 7 AS 409/12)

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 164/12 durch Prozessvergleich vom 8. Mai 2012 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2012 (L 14 R 217/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Die dem Kläger in der Berufungsinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten hat die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2012 (L 12 KA 59/11)

Wirksamkeit der Aufhebung einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes im Verfahren des einstweiligen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2011 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 10.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2012 (L 5 KR 473/10)

Abrechenbarkeit einer vorstationären Behandlung neben einer Vergütung für ambulante Operationen in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Oktober 2010 insoweit aufgehoben, dass dort eine Verurteilung über einen Betrag von 119,82 Euro hinaus ausgesprochen ist und die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2012 (L 11 AS 533/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.07.2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2012 (L 11 AS 585/12 B ER)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2012 wird abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, vorläufig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis 31.12.2012 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.09.2012 (L 18 U 349/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2012 (L 5 KR 201/11)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das selbst beschaffte Arzneimittel Sandoglobulin; Notwendigkeit der vorherigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3.2.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.09.2012 (L 11 AS 614/12 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Auszubildende

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.08.2012 (L 7 AS 601/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2012 abgeändert: 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.08.2012 (L 17 U 85/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2012 (L 7 AS 527/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Wegfall des Anspruchs auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.08.2012 (L 11 AS 523/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 15 SF 57/11 B E)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Februar 2011 - S 52 SF 719/09 E aufgehoben. Unter Abänderung der Festsetzung der Kostenbeamtin vom 1. Dezember 2008 werden die von der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 11 AS 551/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der zu bewilligenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 11 AS 550/12 B PKH)

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 11 AS 549/12 B PKH)

LSG Bayern - Beschluss vom 21.08.2012 (L 15 SF 169/12 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 30. Juli 2012, Az.: L 15 SF 439/11, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 03.08.2012 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.08.2012 (L 3 U 611/11)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.08.2012 (L 15 SF 170/12 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 31. Juli 2012, Az.: L 15 SF 442/11, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 02.08.2012 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2012 (L 11 AS 586/12 ER)

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2012 - S 13 AS 694/12 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2012 (L 7 AS 564/12 B ER)

I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2012 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Strittig ist, ob dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2012 (L 7 AS 589/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2012 (L 7 AS 576/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Gericht die aufschiebende Wirkung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2012 (L 15 SF 172/12)

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 05.01.2012 gewährt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2012 (L 16 AS 568/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Juli 2012 aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführern für die Zeit vom 01.07.2012 bis zum 31.07.2012 vorläufige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2012 (L 15 SF 135/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Vergütung eines von ihm erstatteten Gutachtens nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2012 (L 5 R 595/12 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid aufgrund einer Betriebsprüfung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.07.2012 teilweise abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2012 (L 11 AS 473/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehren im Rahmen des [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 09.08.2012 (L 8 SO 220/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2012 (L 7 AS 511/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2012 (L 8 SO 206/10)

I. Die Beklagte wird gemäß des Anerkenntnisses vom 22. Mai 2012 und vom 9. August 2012 verurteilt, an die Klägerin 1.674,47 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.08.2012 (L 13 R 555/10)

Anspruch auf Gewährung von Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.08.2012 (L 13 R 59/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für einen Accountmanager

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.08.2012 (L 13 R 957/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Fibromyalgie

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2012 (L 7 AS 553/12 ER)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme von Miete und Nebenkosten; Zulässigkeit des mehrfach anhängig Machens desselben...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 25. Juli 2012 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2012 (L 10 AL 95/12 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer vorläufigen Ablehnung des Leistungsanspruchs

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.02.2012 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Bayreuth Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2012 (L 15 SF 139/12 B NZB)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Rahmen einer gerichtlichen Festsetzung einer...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31. Mai 2012, Az.: S 13 SF 1/12, wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist, ob der Beschwerdeführerin (Bf) für die Wahrnehmung eines [...]