Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2012 (L 11 AS 689/10)

Zulässigkeit einer Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1224/11)

Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in Betriebsvereinbarung- zur Regelungssperre zugunsten derTarifautonomi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2011 - 3 Ca 2549/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 745/12)

Kein Anspruch auf tarifliche Vergütung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers unter Berufung auf eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.04.2012 - 2 Ca 1210/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2012 (L 15 SF 184/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.11.2012 (L 3 U 214/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2012 (L 2 AS 2244/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2012 (5 Sa 61/12)

Organisationsverschulden von Rechtsschutzsekretären bei unterlassener Nutzung elektronischer Vorfristbestimmung; unzulässige Berufung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (12 E 1024/12)

Bewilligung von PKH i.R.e. Übernahmeanspruchs der Kosten für den Besuch des privaten Gymnasiums

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T. aus C. insoweit bewilligt, als die Klägerin mit ihrer Klage die Übernahme der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 286/12)

Zahlung einer ErholungsbeihilfeTarifvertragliche einfache DifferenzierungsklauselArbeitsvergütung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 218/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 287/12)

Zahlung einer ErholungsbeihilfeTarifvertragliche einfache DifferenzierungsklauselArbeitsvergütung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 219/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.11.2012 (L 5 AS 803/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfung des Leistungsausschlusses für Ausländer im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die den Antragsteller entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Den Antragstellern wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2012 (L 3 R 469/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 R 3954/12 ER-B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.09.2012 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25.07.2012 gegen den Bescheid der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 285/12)

Zulässigkeit einer zwischen Tarifvertragsparteien schuldrechtlich vereinbarten Differenzierungsklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 217/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2012 (5 Sa 413/12)

Urlaubsabgeltung aus ruhendem Arbeitsverhältnis bei Rentenbezug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2012 - 7 Ca 753/12 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, 5.357,- EUR brutto nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 134/12)

Differenzierungsklausel und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 154/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2012 (8 Ta 217/12)

Einsatz eines Hausgrundstücks zur Begleichung der Prozesskosten; Aufrechterhaltung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung mit abweichender...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.08.2012 - 9 Ca 1500/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 KR 473/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.08.2012 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Kosten für die in der Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 KR 386/12 B ER)

Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt U Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.06.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 15 SO 275/12 B)

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.07.2012 geändert. Die Vergütung für das Gutachten vom 16.04.2012 wird auf 672,97 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2012 (5 Ta 287/12)

Streitwertfestsetzung; Kein Verbot der reformatio in peius

Der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. August 2012 - 6 Ca 282/12 - in der Ausgestaltung des Beschlusses vom 6. September 2012 wird abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 14.580,- € [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2012 (8 Sa 619/12)

Unwirksamkeit der Anrechnung einer Zulage bei einem einzelnen Arbeitnehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. März 2012 - 8 Ca 320/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2012 (L 5 KR 182/12 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2012 (L 3 R 163/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2012 (L 19 AS 2098/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1967 geborene Antragsteller ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2012 (L 1 KR 269/12)

Höhe der Verzinsung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. Mai 2012 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die vollen Kosten des Berufungsverfahrens und 10 Prozent der Kosten des Rechtsstreits vor [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2012 (2 AS 100/11)

Zum Begriff der kostenaufwendigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II bei einem an Autismus erkrankten Kind - Autismuserkrankung; krankheitsbedingte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.12.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2012 (L 14 R 577/09 ZVW)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. August 2007 abgeändert. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Februar 2006 in der Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (15 Sa 239/12)

Hinweispflicht bei der Ausübung des urückbehaltungnsrechts durch den Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.01.2012 - 3 Ca 1501/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 1544/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2012 (5 TaBVGa 257/12)

Uneinigkeit der Betriebspartner über die Gestaltung von Dienstplänen; Anforderungen an eine Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2012 - 9 BVGa 793/12 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, ohne vorherige Zustimmung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 1708/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2012 geändert. Für die Zeit ab dem 01.09.2012 bis zum 31.12.2012 wird der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 3 R 1048/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 05. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 19 AS 1917/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.09.2012 geändert. Der Antragsgegner wird als örtlicher Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 14 AS 2318/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zum Ausgleich von Forderungen eines Erbbaupachtgeber...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2012 - S 138 AS 20177/12 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 743/12 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2012 (7 Sa 1787/11)

Equal-pay-Ansprüche und einzelvertragliche Ausschlussfrist

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 16.11.2011, 3 Ca 226/11, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.210,62 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 U 92/07)

Anerkennung einer Krebserkrankung der Nasenscheidewand eines Schweißers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 4 AS 73/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger zum Abschluss einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2012 (10 Sa 270/12)

Arbeitszeitbetrug; Kündigung, außerordentliche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. Mai 2012, Az.: 12 Ca 3927/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 VE 16/11)

Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz bei Infektionen nach einer Grippeschutzimpfung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der am ... 1970 geborene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 1 KR 421/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. September 2012 über die Aussetzung des Rechtsstreits S 20 KR 159/09 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts zur [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 U 120/06)

Feststellung eines Urothelcarcinoms der Niere als Berufskrankheit Nr. 1301 Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung in der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 14 SF 218/12 B AB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers (bzw. Beschwerdeführers) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 R 422/11)

Höhe einer Altersrente; Zulässigkeit einer Renditeerwartung aufgrund der Beitragszahlung; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (13 TaBV 56/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema Mobbing

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.05.2012 - 3 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 4 AS 490/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Widerspruchsverfahren hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 8 R 416/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.4.2012 geändert. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 1 KR 263/11)

Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Beschränkung auf Hilfsmittelleistungen durch Vertragspartner

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die der Klägerseite entstandenen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 VU 13/06)

Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 6. Juni 2006 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind die Feststellung weiterer [...]