Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2012 (L 15 SB 26/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2012 (12 E 706/12)

Anspruch auf Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2012 (4 TaBV 1163/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.04.2012 - 2 BV 1/12- abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2012 (L 15 SB 123/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine nur teilweise Kostenübernahme für ein eingeholtes Gutachte...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Juli 2012, Az.: S 6 SB 629/09, wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. K. vom 09.08.2011 (i.V.m. dem [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (1 TaBV 112/12)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur Betriebsvereinbarung über einen Sozialplan bei Antragstellung durch den...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 05. Oktober 2012 - 8 BV 31/12 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrates und Beteiligten zu 1) werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2012 (L 8 R 289/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.03.2012 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2012 (L 11 KR 538/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.10.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen und die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2012 (L 20 AS 1601/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss einer rückwirkenden Gewährung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (7 Sa 603/12)

Prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit; Befreiung der behandelnen Ärzte von der Verschwiegenheitsverpflichtun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009, 13 Ca 4134/09, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2012 (6 Sa 728/12)

Anwendbarkeit französisches Recht - betrieblichen Altersversorgung durch die französische Rentenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2012 - 13 Ca 5315/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 7 KA 74/09 KL)

Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung; Zulässigkeit und Subsidiarität...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anerkennung der asynchronen Photosoletherapie und der Bade-PUVA als [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.2012 (10 Sa 609/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft christlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München, Kammer Ingolstadt, Aktenzeichen 10 Ca 320/11, vom 06.06.2012 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 17 R 494/12)

gesetzliche Rentenversicherung - Auslandsrentenzeiten - Reduzierung bei Umzug in das Gebiet der neuen Bundesländer - keine Eigentumsverletzun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. April 2012 wird zurück gewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger (Kl.) [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 2 EG 2/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2012 (L 11 AS 821/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2012 (L 6 AS 611/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; jahresbezogene Berücksichtigung von Einkommen bei einer selbstständigen Tätigkei...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.09.2011 - S 11 AS 296/11 - abgeändert. Der Bewilligungsbescheid vom 26.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2012 (L 10 AL 74/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.11.2009 in Ziffer II. des Tenors aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (4 LB 28/11)

Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsförderung für die Vergangenheit bei Rechtswidrigkeit...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung durch die Beklagte. Der Kläger nahm im Wintersemester 2002/2003 das Studium der Elektrotechnik an der Leibniz Universität Hannover auf und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2012 (L 18 AS 750/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Instanzen. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2012 (L 3 KA 82/09)

Vertragsärztliches AbrechnungsrechtAnsprüche für zahnärztliche LeistungenAufteilung einer Gemeinschaftspraxis in verschiedene Einzelpraxe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. September 2009 aufgehoben. Der Bescheid vom 30. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. September 2006 wird abgeändert. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2012 (L 7 AS 432/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Wirtschaftlichkeit der Verwertbarkeit eines Hauses als Vermögen; Voraussetzungen für eine besondere...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2012 (6 Sa 62/12)

Befristetes Arbeitsverhältnis bei beabsichtigter Übernahme von Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.01.2012 - 4 Ca 1381 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2012 (L 5 R 369/12)

Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsleistung als onkologische Nachsorgebehandlung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2012 (L 11 AS 811/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren der Berufung; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.10.2012 - S 13 AS 305/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 261/07)

RentenversicherungVersicherungspflichtFortbestehen wegen fehlenden BefreiungsantragesKeine Fiktion im Weg des Herstellungsanspruche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 2 SB 88/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die rückwirkende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 R 393/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 536/09)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Saldierung unterschiedlicher Einkommensarten bei der Einkommensanrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 1267/12)

Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.05.2012 - 4 Ca 37/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 7 AS 2012/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 18 KN 249/11)

Soweit der Kläger die Zahlung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.8.2002 beansprucht, wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 31/11)

Rückwirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit; Wiedereinsetzung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2012 (L 12 KA 119/12 B ER)

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Bf hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Bf begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 500/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Konkurrenztätigkeit bei anderweitiger Tätigkeit während laufender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.09.2009 - 6 Ca 650/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 1/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 KR 1130/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2012 (13 Sa 820/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktionswirkung des Fortbestands

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2012 - 2 Ca 31/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2012 (L 13 SB 120/12)

Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB-Bildung - regelmäßig keine Auswirkungen leichter Behinderungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 1944/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 476/09)

RentenversicherungAufhebung und ErstattungsbescheidRückforderung für die VergangenheitZugangszweifelAdressierung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 1. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 2/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2012 (L 18 AL 355/12 B ER)

ArbeitsförderungsrechtZulassungen von Trägern und Maßnahmen der beruflichen WeiterbildungVerkürzbares letztes Ausbildungsdritte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 871/12)

Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der B. Feuerwehr

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2012 - 58 Ca 14606/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2012 (L 5 AS 30/11 B)

PKH-Beschwerde in Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Einkommen; Vermögen; Erbschaft; Zufluss; einmalige Einnahmen; Verteilung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2012 (8 Sa 1296/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.06.2012 - Az. 3 Ca 2059/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 15 U 270/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid vom 13.04.2010 in der Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2012 (L 7 AS 1416/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen des getrennt lebenden Elternteils an eine Kindertagesstätte...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. November 2010 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung der Bescheide der Arbeitsgemeinschaft Landkreis F. - Jobcenter F. vom 5. November 2009, 18. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.12.2012 (L 7 AS 624/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern zu 2. bis 4. die ihnen entstandenen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (7 TaBV 44/12)

Eigenständige Struktur nach BetriebsübergangZuordnungstarifvertrag bei ErwerberBetriebsübergang ist keine Betriebsänderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2012 in Sachen 6 BV 82/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2012 (12 A 876/12)

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteils ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]