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BVerfG - Beschluss vom 12.12.2012 (1 BvR 69/09)

Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel Gelomyrtol forte und Erstattung der Aufwendungskosten

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie die Erstattung [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.11.2012 (1 BvR 1711/09)

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Nichtbewilligung der Übernahme der Kosten für eine Legasthenietherapie

1 Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. November 2008 - 16 U 70/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2012 (1 BvR 1526/12)

Notwendigkeit der Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Erhebung einer Anhörungsrüge) vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.06.2012 (1 BvR 349/09)

Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Die am 17. April 2012 für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf die Anrechnung einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.06.2012 (1 BvR 2853/10)

Anerkennung einer sekundären Neurotisierung als sogenannte Wie-Berufskrankheit

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren zur gesetzlichen Unfallversicherung auf Anerkennung einer Berufskrankheit. Bei dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.06.2012 (2 BvL 9/08)

Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 DbAG mit den verfassunrechtlichen Anforderungen an die Normklarheit und Normbestimmtheit; Differenzierung...

Die Vorlagen sind unzulässig. A. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren ist die Frage, ob § 2 Abs. 1 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.05.2012 (1 BvR 1065/03)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Versorgungsanwartschaften nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.05.2012 (1 BvL 20/09)

Anforderungen an die Darlegungspflicht eines Gerichts bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG für die Darlegung einer Gleichheitswidrigkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Bayerischen Landessozialgerichts betrifft die Frage, ob § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - (SGB VI) mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.02.2012 (1 BvR 1120/11)

Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, da die beabsichtigtenRechtsverfolgungen ohne Aussicht auf Erfolg sind. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.02.2012 (1 BvR 1263/11)

Notwendigkeit des Bestehens einer gegenwärtigen Bedürftigkeit für einen Anspruch auf Nachforderung von Sozialleistungen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Prozesskostenhilfegesuch mit der Begründung zurückgewiesen wurde, es [...]