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BVerwG - Beschluss vom 18.12.2012 (1 WB 2.12)

Anspruch eines Soldaten auf fristgerechte Einplanung und Einsteuerung zur Fortsetzung seiner Facharztausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die fristgerechte Einplanung und Einsteuerung zur Fortsetzung seiner Facharztausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin bis spätestens 1. Juli 2013. Der 1976 [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2012 (5 B 36.12)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R. einer Grundsatzrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 12. Oktober 2011 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 13.12.2012 (5 C 25.11)

Eigenständiger Kostenanspruch gemäß § 89a Abs. 3 SGB VIII bei einer Zuständigkeit des örtlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe...

Soweit die Beklagte ihre Widerklage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Freiburg [...]
BVerwG - Urteil vom 29.11.2012 (10 C 4.12)

Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 hinsichtlich des Klägers zu 1 aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BVerwG - Urteil vom 29.11.2012 (10 C 5.12)

Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzugs bei fehlender Sicherung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.11.2012 (6 PB 14.12)

Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit i.S.d. § 4 BPersVG als Voraussetzung für das Recht auf Teilnahme an der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 19. Juli 2012 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 08.11.2012 (5 C 4.12)

Ableitung einer Rechtsgrundlage bzgl. der Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2011 und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2010 geändert. [...]
BVerwG - Urteil vom 08.11.2012 (5 C 2.12)

Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge aus dem bis zum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt von der [...]
BVerwG - Urteil vom 18.10.2012 (5 C 15.11)

Möglichkeit des Anspruchs auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogische Reittherapie) für Kinder oder Jugendliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
BVerwG - Urteil vom 18.10.2012 (5 C 21.11)

Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen [...]
BVerwG - Urteil vom 11.10.2012 (5 C 22.11)

Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BVerwG - Urteil vom 11.10.2012 (5 C 20.11)

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Juli 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2012 (3 C 19.11)

Offenbleiben des Vorliegens einer eigenständigen Voraussetzung für die Gewährung von Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche...

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. September 2010 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. November 2006 wird zurückgewiesen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.09.2012 (5 B 31.12)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Vorenthaltung des Vorstellungsgesprächs...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.09.2012 (6 P 5.11)

Mitteilungspflichten einer Dienststelle gegenüber einem Mitglied des Personalrats im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagemen...

Der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit der Antrag zu 1 hinsichtlich der Namensliste sowie des nicht anonymisierten [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.08.2012 (5 B 33.12 (5 C 25.12))

Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Klärung des Bedeutungsgehalts des § 86 Abs. 5 S. 3 SGB...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.08.2012 (5 B 17.12 (5 C 24.12))

Art und Weise der Bestimmung von erbrachten Leistungen i.S.d. § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X bei einer rechtsfehlerhaften Inobhutnahme nach...

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 12. Januar 2012 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 12.07.2012 (5 C 16.11)

Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen des Diebstahlsvon Kraftstoff...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.06.2012 (1 WB 18.12)

Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf dem Waffensystem Eurofighter auf vorzeitige Freistellung...

Der Antrag wird als unzulässig verworfen. I Der Rechtsstreit betrifft eine Stellungnahme, die das Personalamt der Bundeswehr gegenüber dem Kreiswehrersatzamt S. - Berufsförderungsdienst (BFD) ... - zu einem Antrag des [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.06.2012 (2 B 13.12)

Zahlung von Versorgungsbezügen und Übergangsgebührnissen unter einem gesetzesimmanenten Vorbehalt

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.05.2012 (8 B 6.12)

Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs für Regelsicherungssysteme

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 31.05.2012 (2 C 18.10)

Anteilige Umlegung einer anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlten Einmalzahlung...

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2009 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.05.2012 (2 B 67.11)

Anspruch eines Zeitsoldaten auf ungekürzte Übergangsbeihilfe durch Erhalt einer Vorbehaltsstelle als Verwaltungsfachangestellter...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2011 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.04.2012 (5 B 61.11)

Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Oktober 2011 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.03.2012 (6 PB 27.11)

Von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellte Personen als Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. [...]
BVerwG - Urteil vom 01.03.2012 (5 C 12.11)

Anspruch der Großeltern auf jugendhilferechtlichen Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes; Erfolgen der Pflege...

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2011 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 21. Mai 2008 wird mit der Maßgabe [...]
BVerwG - Urteil vom 09.02.2012 (5 C 3.11)

Voraussetzungen des Vorrangs der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe bei einer sog. Mehrfachbehinderun...

Die Revision des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende [...]
BVerwG - Urteil vom 09.02.2012 (5 C 10.11)

Berücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Berechnung von Wohngeld

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2010 (4 LC 151/09) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]
BVerwG - Urteil vom 24.01.2012 (2 C 24.10)

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre...

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. April 2008 werden aufgehoben, soweit die Beklagte zur erneuten [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.01.2012 (4 B 33.11)

Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Überschreiten der Variationsbreite der genehmigten Nutzung eines Altenwohnheims

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]