Rechtsprechung | 2012 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Beschluss vom 10.09.2012 (B 12 KR 110/11 B)

Geltendmachung einer inhaltlichen Unrichtigkeit des BerufungsurteilsDarlegung einer sich ernsthaft stellenden RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2012 (B 13 R 139/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 15/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgung eines Rechtsanwalts bei der Bemessung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14. Februar 2011 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 28. August 2007 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 11 AL 22/11 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen Haushalt

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Streitig ist, ob der [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 20/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Rechtmäßigkeit der Anknüpfung der Bemessung an die Lebensmonate des Kindes

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 R)

Versicherungspflicht in der gesetzliche Rentenversicherung in einer Familiengesellschaft; Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Klägers in seiner [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 8/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 R 14/10 R)

Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH als Familienbetrieb in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrang des Vertragsverhältnisses...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2009 aufgehoben, soweit es die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 7/11 R)

Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber -...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig ist der [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 R 4/10 R)

Eigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 R 7/10 R)

Entfallen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig Tätiger bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 18/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Geltung des Zuflussprinzips für Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Verfassungsmäßigkeit

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2011 und des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 KR 3/11 R)

Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 der Kosten des Klage- und Revisionsverfahrens zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2012 (B 4 AS 169/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; analoge Anwendung des § 40 Abs. 2 S. 1 SGB II bei der Erstattung vorläufig erbrachter Leistunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2012 (B 4 AS 34/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. September 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2012 (B 4 AS 32/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einer Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch...

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2011 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2012 (B 4 AS 167/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit Familienangehörigen; alleinige Sorge...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 165/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Rückforderung einer Überzahlung, nachdem [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 197/11 R)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Dauer eines Urlaubssemesters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. April 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 1/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Tilgungsleistungen und einer Instandhaltungsrücklage als Leistungen für Unterkunft...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. September 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 103/11 R)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie die Monate November und Dezember 2005 betrifft. Auf die Revision des Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 164/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14. Juli 2011 aufgehoben und das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße bei Alleinerziehung

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 45/11 R)

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beigeladenen zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30. September [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 27/11 R)

Rechtmäßigkeit von Regressen wegen unwirtschaftlicher Verordnungen von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 2.3.2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 13.2.2008 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 47/11 R)

Zulässigkeit der Übertragung der Zulassung eines Psychotherapeuten auf eine Gesellschaft mit der britischen Rechtsform einer sog...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 34/11 R)

Verordnungsfähigkeit einer im Rahmen einer Koloskopie verwendeten Einmal-Polypektomieschlinge in der vertragsärztlichen Versorgun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die Erstattung der Kosten [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 48/11 R)

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung für ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuende und versorgende...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 38/11 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe des durch die Kassenärztliche Vereinigung festgesetzten Regelleistungsvolumens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. I Im Streit steht die [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2012 (B 2 U 100/12 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2012 (B 2 U 23/11 R)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls mit einem Bandscheibenvorfall der Lendenwirbelsäule als weiterem Gesundheitserstschaden;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2012 (B 2 U 9/11 R)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kausalität eines Unfalls mit einem Testwagen für einen Bandscheibenvorfall...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 3 KR 15/11 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 3 KR 18/11 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16. August 2011 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 388,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 14 AS 153/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2011 wird, soweit es die Zeit vom 1. November 2010 bis zum 31. Dezember 2010 betrifft, als unzulässig verworfen. Im [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 14 AS 189/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Gewährung [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 3 P 6/11 R)

Bemessung der von der sozialen Pflegeversicherung zu erbringenden Leistungen bei einer Ersatzpflege durch nahe Angehörige

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtliche Kosten des Klägers im [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 14 AS 35/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berechnung der Leistungen; Anwendbarkeit der Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Juni 2011 und des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. März 2009 aufgehoben. Die Klage gegen die Bescheide des Beklagten vom 9. [...]

BSG - Beschluss vom 12.07.2012 (B 14 AS 31/12 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 14 AS 158/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Gewährung von Leistungen nach dem [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 17/11 R)

Anspruch auf Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bei Wohnsitz in Polen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 26/10 R)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für einen selbständigen Arzt

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2009 sowie des Sozialgerichts Koblenz vom 24. September 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 81/11 R)

Rückwirkende Minderung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit wegen Hinzuverdienstes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2012 (B 13 R 53/12 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unvorschriftsmäßigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 105/11 R)

Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. August 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 85/11 R)

Teilweise Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienst; Auszahlung einer anteiligen tariflichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2012 (B 11 AL 9/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt beim Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. März 2011 geändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2007 [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2012 (B 11 AL 20/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt beim Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2012 (B 11 AL 21/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zuordnung zur Qualifikationsgruppe bei einer fiktiven Einstufung unter Berücksichtigung der Ausbildung...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2011 und das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 3. August 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2012 (B 11 AL 16/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Entstehen einer neuen Anwartschaft währen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses während Arbeitslosengeldbezu...

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 30.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen L 16 (1) AL 33/09 Vorinstanz: SG Gelsenkirchen, vom 25.08.2009 - Vorinstanzaktenzeichen S 22 AL 35/08 [...]