Rechtsprechung | 2012 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 06.03.2012 (B 1 KR 14/11 R)

Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Streitwert für [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2012 (B 1 KR 18/11 R)

Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche Krankenversicherung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2012 (B 1 KR 17/11 R)

Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche Krankenversicherung

BSG - Urteil vom 06.03.2012 (B 1 KR 10/11 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit dem Arzneimittel Cialis

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2012 (B 1 KR 24/10 R)

Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2012 (B 5 R 54/12 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; formgerechte Einlegun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 7/10 R)

Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte; Berücksichtigung von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. März 2010 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Juni 2006 wird mit der [...]

BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 4/10 R)

Ausschluss der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2009, das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. [...]

BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 19/09 R)

Krankenversicherung der Rentner; Beitragspflicht französischer Zusatzrenten als betriebliche Zusatzrenten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2009 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2005 [...]

BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 5/10 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erstattung eines Aussteuerungsbetrages durch die Arbeitslosenversicherung an den Bund in 2005

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt vor allem die Erstattung eines [...]

BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 10/11 R)

Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags in der Arbeitslosenversicherung 2008

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2012 (B 11 AL 26/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2012 (B 11 AL 4/11 R)

Höhe der Umlage für das Insolvenzgeld im Jahr 2003; Berücksichtigung der Lohnsummen der als Arbeitnehmer bei einer GmbH beschäftigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 28 [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 4 AS 14/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Tilgungsleistungen für eine...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2010 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 4 AS 94/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit das Landessozialgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2012 (B 13 R 445/11 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 9 SB 2/11 R)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. April 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen RF betrifft. In diesem [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 9 VG 1/10 R)

Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 4 AS 89/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschal...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 4 AS 77/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2000 [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 9 SB 1/11 R)

Feststellung des Grades der Behinderung; Feststellungsinteresse für eine rückwirkende GdB-Feststellung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2011 insoweit aufgehoben, als es die Feststellung eines Grades der Behinderung für die Zeit vom 4. Januar 1998 bis [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 6 KA 12/11 R)

Zulässigkeit der Zurückhaltung von Honorarzahlungen in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichteinbehaltung der von den Versicherten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2010 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 48 300 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 5 R 38/11 R)

Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRB...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 (S 26 R 1963/10) aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 1. April 2010 und den Widerspruchsbescheid vom [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 5 R 46/11 R)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 (S 27 R 1802/10) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 5 R 76/11 R)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. April 2011 (S 15 R 1465/10) aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14. April 2010 und den Widerspruchsbescheid [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 5 R 42/11 R)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 (S 26 R 1789/10) aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2010 und den Widerspruchsbescheid vom [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 6 KA 14/11 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in den...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2011 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 13. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 72/11 R)

Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG; Rentenbeginn; Anwendbarkeit der spezialgesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 109/11 R)

Verrechnung von Altersrente mit Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit; Zulässigkeit der Verrechnung durch Verwaltungsakt

Auf die Revision der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 40/11 R)

Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRB...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Klage- und Revisionsverfahren sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 85/09 R)

Zulässigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit Rente

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2008 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2005 geändert. 2. Auf das Anerkenntnis der [...]

BSG - Urteil vom 02.02.2012 (B 8 SO 5/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Höhe der stationären Leistungen der Hilfe zur Pflege

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 02.02.2012 (B 8 SO 15/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson zu deren Alterssicherung nach dem Tode...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

BSG - Urteil vom 02.02.2012 (B 8 SO 9/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2012 (B 2 U 3/11 R)

Versicherungspflicht einer selbständigen Tagesmutter als Unternehmerin in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2012 (B 2 U 12/11 R)

Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Revisionsinstanz. Der Streitwert wird auf 126 708,43 [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2012 (B 2 U 1/11 R)

Anspruch auf Bewilligung eines Rechts auf Geldleistung als persönliches Budget unter Ersetzung eines Rechts auf die Naturalleistung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2012 (B 2 U 2/11 R)

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 131/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. Juni 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 101/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Auseinandersetzungsguthabens aus einer Erbschaft als Einkomme...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind in allen drei Rechtszügen nicht zu erstatten. I Die Kläger begehren die [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 138/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsberechtigung von in Deutschland lebenden Bürgern mit polnischer Staatsangehörigkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Revisionsverfahren. I Die [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs durch...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Januar 2010 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte durch [...]