Rechtsprechung | 2012 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 6/12 R)

Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. November 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2012 (B 4 AS 97/11 R)

Erstattung der notwendigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gegen eine Mahnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2012 (B 4 AS 39/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein sozialwidriges Verhalten bei Straftaten ohne spezifischen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. März 2012 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011 [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2012 (B 4 KG 2/11 R)

Anspruch auf Kinderzuschlag; Rückforderung nach Bewilligung mit Rückforderungsvorbehalt aufgrund berücksichtigungsfähigen Einkommen...

Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 1/12 R)

Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 11/11 R)

Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. September 2010 sowie das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 9/12 R)

Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 1872,44 Euro zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens beider [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 12 R 8/10 R)

Befreiung eines Steuerberaters von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vorübergehender versicherungspflichtiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren nicht zu entrichten hat. [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2012 (B 13 R 165/12 B)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ach Versäumung der Berufungsfris...

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2012 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten streiten im [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 12 R 1/11 R)

Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen für die Werbung neuer Mitglieder

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2012 (B 13 R 437/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Zulässigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2012 (B 13 R 107/12 B)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Benennung einer Verweisungstätigkeit bei häufigen Arbeitsunfähigkeiten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 65/11 R)

Feststellung der Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 12 R 15/11 R)

Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. April 2011 und des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R)

Befreiung eines approbierten Arztes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als Pharmaberater...

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit es die ihn betreffende, von der Beklagten gegenüber der Klägerin für die Zeit vom [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 10/12 R)

Höhe des Übergangsgelds aus der gesetzlichen Rentenversicherung während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2011 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 12 R 5/10 R)

Befreiung einer Tierärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als Pharmaberateri...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2012 (B 13 R 13/12 R)

Rechtsnatur der Ausübung einer Verrechnungserklärung durch einen Rentenversicherungsträger

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen die von [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2012 (B 9 SB 2/12 R)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 41/11 R)

Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 49/11 R)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung für einen Arzt für radiologische Diagnostik zur vertragsärztlichen Versorgung wegen...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 1. bis 3. und 5. und der Beklagte tragen die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 39/11 R)

Rechtsschutzbedürfnis einer Berufsausübungsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Sonderbedarfszulassung zur Erbringung...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. Oktober 2010 sowie des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 44/11 R)

Vertragsärztliche Versorgung - bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 40/11 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 42/11 R)

Rechtsschutzbedürfnis einer Berufsausübungsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Genehmigung zur Durchführung...

BSG - Urteil vom 16.10.2012 (B 14 AS 188/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Betriebs- und Heizkosten-Erstattung als Einkommen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2012 (B 14 AS 11/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu Versicherungsbeiträgen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2012 (B 5 R 196/12 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Fristversäumnis des...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2012 (B 5 RS 5/12 R)

Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2012 (B 5 R 8/12 R)

Rückforderung von Rente wegen Erwerbsminderung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die Rückforderung von Rente wegen voller Erwerbsminderung iHv 4244,40 Euro für den Zeitraum [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2012 (B 5 R 168/12 B)

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung...

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 14.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 72/09 Vorinstanz: SG Köln, vom 17.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 125/06 [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2012 (B 5 RS 9/11 R)

Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2012 (B 5 RS 5/11 R)

Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2012 (B 8 SO 15/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2012 (B 8 SO 4/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Leistungen für die Unterkunftskosten; Abzug einer Möblierungspauschal...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. Dezember 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2012 (B 8 SO 20/11 R)

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2012 (B 8 SO 13/11 R)

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 -...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2012 (B 2 U 20/11 R)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei freiwilliger Unternehmerversicherung; Anerkennung eines Arbeitsunfalls;...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 sowie des Sozialgerichts Leipzig vom 29. Juli 2009 wie folgt abgeändert: Die Ablehnung der Feststellung [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2012 (B 2 U 15/11 R)

Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente auf die Übergangsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2011 abgeändert: Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2007 und die Höchstwertfestsetzung des Rechts auf [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2012 (B 2 U 14/11 R)

Anspruch auf Neuberechnung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Übergangsrecht; Neufeststellung des Jahresarbeitsverdienstes...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2012 (B 2 U 11/11 R)

Anspruch auf höhere Verletztenrente wegen einer Änderung des maßgeblichen Jahresarbeitsverdienstes; Neufestsetzung nach voraussichtlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt höhere Verletztenrente auf Grund eines [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2012 (B 3 P 5/11 R)

Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 geändert und der Schiedsspruch der Beklagten vom 18. Juni 2008 aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits in allen [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2012 (B 3 KR 17/11 R)

Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Vorbehalt einer Genehmigung nach Berliner Landesrech...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2012 (B 3 KR 10/12 R)

Zulässigkeit der Einführung einer Mindestmenge für die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Kniegelenk-Totalendoprothesen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen Senat des [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2012 (B 3 KR 20/11 R)

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei Hilfsmitteldefekt - Kostenerstattungsanspruch für selbst veranlasste...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2011 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8. Oktober 2008 mit der [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2012 (B 1 KR 9/12 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2012 (B 1 KR 21/11 R)

Übernahme von Notfallleistungen in Tunesien durch die gesetzliche Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2002 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2012 (B 1 KR 3/12 R)

Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2011 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 sowie die Bescheide der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2012 (B 1 KR 11/12 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2012 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Januar 2010 sowie der Bescheid der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2012 (B 1 A 2/11 R)

Fusionsgenehmigung für eine freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung zweier Krankenkassen durch die Aufsichtsbehörde

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]