2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. BSG
BSG - Urteil vom 31.01.2012
B 2 U 3/11 R
Normen:
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 9;
Fundstellen:
NVwZ-RR 2012, 656
Vorinstanzen:
LSG Chemnitz, vom 16.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen L 2 U 67/09
SG Leipzig, - Vorinstanzaktenzeichen S 23 U 52/07

Versicherungspflicht einer selbständigen Tagesmutter als Unternehmerin in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG, Urteil vom 31.01.2012 - Aktenzeichen B 2 U 3/11 R

DRsp Nr. 2012/7402

Versicherungspflicht einer selbständigen Tagesmutter als Unternehmerin in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungs- und Revisionsverfahren jeweils auf 5.000 Euro festgesetzt.

Normenkette:

SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 9;

Gründe:

I

Zwischen den Beteiligten ist die Zuständigkeit der Beklagten für die Klägerin als Unternehmerin streitig.

Die Klägerin ist seit 2003 als selbstständige Tagesmutter für ausschließlich nach dem SGB VIII geförderte Kinder tätig. Sie betreut jeweils fünf Kinder aus verschiedenen Familien. Im Bescheid vom 16.6.2006 stellte die Beklagte nach § 136 SGB VII ihre Zuständigkeit für die Klägerin mit Wirkung ab 1.1.2005 fest. In weiteren Bescheiden vom 16.6.2006 veranlagte sie diese mit Wirkung ab 1.1.2005 zur Gefahrklasse 2,10 des ab 1.1.2001 gültigen Gefahrtarifs der Beklagten und setzte sie ihren Beitragsanspruch in Höhe von 66,15 Euro für das Jahr 2005 fest.