EWGRL 7/79 Art. 4 Abs. 1 ; GG Art. 14 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 6 Abs. 4 ; SGB III § 123 S. 1 Nr. 1 § 124 Abs. 1 § 124 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 § 130 Abs. 1 S. 1 § 130 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 § 130 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 § 132 Abs. 1 § 132 Abs. 2 S. 1 § 132 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 § 132 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 § 26 Abs.2a Nr. 1 § 434d Abs. 2 § 434j Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
LSG Baden-Württemberg, vom 15.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen L 8 AL 3082/06
SG Freiburg, - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 2495/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld, fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an Erziehungszeiten
BSG, Urteil vom 29.05.2008 - Aktenzeichen B 11a/7a AL 64/06 R
DRsp Nr. 2008/20237
Anspruch auf Arbeitslosengeld, fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an Erziehungszeiten
1. Ab 1.1.2003 ist für Eltern, deren Erziehungszeiten zufällig teilweise vor und teilweise nach dem 1.1.2003 liegen, die bis dahin geltende Verlängerung der Rahmenfrist bei Kindererziehung gem § 124 Abs. 3 S. 1 Nr. 2SGB III nahtlos durch eine für die restliche Erziehungszeit entstehende Versicherungspflicht abgelöst worden, falls die nach § 26 Abs. 2a Nr. 1SGB III erforderlichen Voraussetzungen dieser Versicherungspflicht entweder unmittelbar vor der Geburt des einzigen Kindes oder unmittelbar vor der Geburt des ältesten Kindes vorgelegen haben.2. Ab 1.1.2005 sieht § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 1SGB III an Stelle einer Verlängerung des Bemessungszeitraums eine Erweiterung des Bemessungsrahmens vor. Somit können auch Zeiten, die auf Grund von Sonderreglungen bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben, zu keiner Ausweitung des rein kalendermäßig ablaufenden Bemessungsrahmens führen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]