Rechtsprechung | 2008 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 23.12.2008 (B 12 KR 2/08 C)

Zulässigkeit der Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren der Anhörungsrüge; Berücksichtigung des...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 6. Februar 2008 - B 12 KR 9/07 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2008 (B 12 KR 51/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Mai 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2008 (B 11 AL 32/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines anderen Sozialleistungsanspruchs; Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten, ob der [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2008 (B 11 AL 48/07 R)

Begrenzung des Unterhaltsgelds zur Förderung der beruflichen Weiterbildung auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt Unterhaltsgeld [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 48/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Zuflussprinzip

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 1/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Mietkosten für einen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Juli 2006 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 60/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen der Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren 1-Euro-Jobs, Zumutbarkeit einer befristeten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2007, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Mai 2006 teilweise aufgehoben [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KR 11/08 R)

Erstattung der Kosten für Fettabsaugungen durch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen einer Krankenhausbehandlung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KN 2/08 KR R)

Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, Erforderlichkeit der Behandlung; Amtsermittlungspflich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 649,02 [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 9/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt; Berücksichtigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. November 2007 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2007 wird geändert und der Bescheid des [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KN 3/07 KR R)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl bei einer Adrenomyeloneuropathie

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juni 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Mai 2006 wird [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KN 3/08 KR R)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung gegenüber der Krankenkasse; Erforderlichkeit der Behandlung;...

BSG - Beschluss vom 16.12.2008 (B 4 AS 69/08 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II, Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KR 10/08 R)

Vergütung für eine Krankenhausbehandlung, medizinische Notwendigkeit einer Verlegung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Revisionsverfahren. Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 70/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Krankengeldnachzahlung als Einkommen; Zuflussprinzip

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2008 (B 9 SB 24/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Besorgnis der richterlichen Befangenheit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KN 1/07 KR R)

Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.077,45 [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 49/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Kosten für eine Einzugsrenovierun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KR 2/08 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Magenbandoperation in Form einer Krankenhausbehandlung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2008 (B 4 AS 77/08 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 40/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ausschluss von Leistungen für Asylbewerber; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2008 (B 11 AL 115/08 B)

Wirksamkeit des Widerrufs der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren, Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerd...

Das Verfahren der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2007 ist durch Zurücknahme erledigt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2008 (B 12 KR 60/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2008 (GS 1/08)

Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung

Die Vorlage des 4. Senats im Beschluss vom 20. Dezember 2007 ist unzulässig. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens begehrt von der Beklagten die Gewährung von Altersrente ab dem 1. Juli 1997 unter Zugrundelegung von [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2008 (B 9/9a VG 1/07 R)

Zurechung des Verschuldens des Jugendamts als gesetzlicher Vertreter für sozialrechtlich handlungsunfähiges Kind

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesozialgericht zurückverwiesen. I. [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2008 (B 9/9a SB 4/07 R)

Bewertung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I. [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2008 (B 6 KA 34/08 B)

Fristversäumnis bei der Einhaltung der Revisionsfrist, Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2008 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2008 (B 9 V 3/07 R)

Anspruch auf Kriegsopferversorgung; Rechtmäßigkeit der Übertragung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Kriegsopferversorgung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2008 (B 9 V 2/07 R)

Anspruch auf Ausgleichsrente nach dem BVG; Zulässigkeit der Berücksichtigung fiktiver Zinseinnahmen bei der Berechnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2008 (B 9 VS 1/08 R)

Anspruch auf Soldatenversorgung; Zulässigkeit der landesgesetzlichen Aufgabenübertragung der Versorgungsämter an die Landschaftsverbänd...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2008 (B 6 KA 66/07 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Abrechnung gesonderter Kosten für die Anfertigung individueller Ausblendungen mit Hilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2007 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 8. September 2004 wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2008 (B 6 KA 37/08 B)

Repräsentation des Normgebers Bundesmantelvertragspartner in der vertragsärztlichen Versorgung,

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2008 (B 6 KA 37/07 R)

Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2007 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. August 2006 aufgehoben und die Klage mit der Maßgabe [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2008 (B 8/9b SO 11/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Bestandteil der Eingliederungshilfe

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2006 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25. Januar 2006 mit der [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2008 (B 8/9b SO 13/07 R)

Förmliche Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Vermutung der Zustellung; gesetzlich normierter Anscheinsbeweis; Geltung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist (noch) die [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2008 (B 8 SO 13/08 B)

Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts zur Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2008 (B 8/9b SO 10/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten von Mittagessen während der Teilnahme an einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2006 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Januar 2006 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 15. Februar 2005 [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2008 (B 8/9b SO 12/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Bestandteil der Eingliederungshilfe

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2006 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25. Januar 2006 mit der [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2008 (B 8 SO 17/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrenmangels; Verletzung des Rechts...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2008 (B 12 R 37/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung einer Divergenz und einer Überraschungsentscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2007 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2008 (B 12 R 38/07 B)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherter Selbstständiger zur...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. November 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2008 (B 12 R 30/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2008 (B 2 U 17/07 R)

Eintreten der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfall; Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums; geringfügige Unterbrechung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2008 (B 2 U 15/07 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, geringfügige Unterbrechung des versicherten Wegs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2008 (B 2 KN 1/08 U R)

Anerkennung einer Erkrankung als Quasi-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Folgen der Aufnahme in die Berufskrankheitenliste...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 insofern aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung einer Verletztenrente an die Klägerin über den 26. Dezember [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2008 (B 2 KN 2/07 U R)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch auf Feststellung einer Wie-Berufskrankheit wegen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2007 abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als das Landessozialgericht die Beklagte verurteilt hat, [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2008 (B 2 KN 3/07 U R)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Gegenstand der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2007 geändert. Die Verurteilung der Beklagten, bei dem Kläger eine chronische obstruktive Bronchitis als [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2008 (B 2 U 26/06 R)

Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung, Unterbrechung des versicherten Weges für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2008 (B 5 KN 1/07 R)

Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung bei der Rentenberechnung bei Überschreitung der Höchstdauer

Beim 13. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass bei der Gesamtleistungsbewertung die Anzahl der belegungsfähigen Monate auch um diejenigen Zeiten einer schulischen [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2008 (B 5 R 308/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör; Entscheidung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Mit [...]