Rechtsprechung | 2008 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 64/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine als Erstausstattung einer Wohnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I; Pflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wehrt sich [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 KR 22/07 R)

Nichterforderlichkeit einer stationären Versorgung, Voraussetzungen für die Vergütung als ambulante Operationsleistung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 KR 15/07 R)

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung zweier unterschiedlich zu vergütender Diagnosis Related Groups (DRG) nach dem Fallpauschalenkatalog 2004. Die klagende Gesellschaft betreibt ein nach § 108 Nr 2 SGB V zur [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 KS 4/07 R)

Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren an ausländische Künstler für nur im Ausland verwertete künstlerische Leistung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. April 2007 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2004 [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 KS 1/08 R)

Feststellung der Abgabepflicht durch Künstlersozialkasse; Abgabepflicht eines Luftverkehrsunternehmens; Beauftragung eines selbstständigen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2007 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. Mai 2006 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 P 5/07 R)

Soziale Pflegeversicherung, Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands zur Begleitung eines Pflegebedürftigen im Rahmen einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der im Rahmen [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2008 (B 6 KA 46/07 R)

Vergütung zwischen organisiertem vertragsärztlichen Notfalldienst und Krankenhaus; Beiladung der Verbände der Kranken- und Ersatzkassen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. September 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei der Neubescheidung über die Honoraransprüche der [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2008 (B 6 KA 47/07 R)

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin ist Trägerin des im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gelegenen und zur Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2008 (B 6 KA 48/07 R)

Höhe der Vergütung für Leistungen von Vertragsärzten von so genannten besonderen Kostenträgern

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2008 (B 6 KA 28/07 R)

Vertragsärztliche Versorgung, Vergütung ärztlicher Leistungen einer Delegationspsychotherapeutin, Bestandskraft von Honorarbescheide...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2006 und des Sozialgerichts Hannover vom 14. Mai 2003 geändert. Die Klagen werden in vollem Umfang [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2008 (B 6 KA 51/07 R)

Abrechnung der Erhebung einer Fremdanamnese über einen kommunikationsgestörten Patienten im Rahmen des vertragsärztlicher Notfalldiens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die sachlich-rechnerische Richtigstellung [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2008 (B 8 SO 12/08 B)

Begriff des Leistungsempfängers nach § 183 SGG

I. Im Streit war die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten für die Zeit vom 21. Januar bis 12. September 2000, die die Klägerin wegen der Aufnahme und Betreuung des im Jahre 2000 verstorbenen Hilfesuchenden P. A. in [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 11/07 R)

Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005;...

I. Die Beteiligten streiten nur noch um die Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2004. Der im Jahr 1965 geborene Kläger stand in langjährigem Bezug von [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 9/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Verwertung von Aktienvermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 22/07 R)

Anspruch eines Grenzpendlers mit selbständiger Tätigkeit im EU-Ausland auf Existenzgründungszuschuss

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. Dezember 2005 und 19. Januar 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 12/07 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Berücksichtigung von Fahrkosten für monatliche Familienheimfahrten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 25/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit der Verwertung eines Aktienvermögens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch des [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 7/07 R)

Arbeitslosengeldanspruch und Territorialitätsprinzip; Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen; erwartende Erteilung der Arbeitserlaubnis;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2006 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.08.2008 (B 8/9b SO 10/06 R)

I. Im Streit sind höhere Leistungen des laufenden weiteren notwendigen Lebensunterhalts in vollstationären Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit ab 1. August 2005, [...]

BSG - Urteil vom 26.08.2008 (B 8/9b SO 16/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte...

I. Im Streit sind höhere Leistungen (zusätzlich 154,00 Euro monatlich) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) [...]

BSG - Urteil vom 26.08.2008 (B 8 SO 26/07 R)

Bedarfsorientierte Grundsicherung; Zugunstenverfahren; keine Hilfe für die Vergangenheit; Anwendbarkeit des § 44 SGB 10; Einkommenseinsatz;...

I. Im Streit sind (noch) die nachträgliche Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit bis 31. Dezember 2004 unter entsprechender rückwirkender Korrektur [...]

BSG - Urteil vom 26.08.2008 (B 8/9b SO 18/07 R)

Sozialhilfe; Empfänger von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Haushaltshilfe; Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung; Antragstellung...

I. Im Streit ist, ob der Beklagte die Kosten in Höhe von 210,35 Euro zu erstatten hat, die der Klägerin in der Zeit vom 19. September bis 31. Oktober 2006 für eine Haushaltshilfe entstanden sind. Die im Jahre 1976 [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2008 (B 12 KR 22/08 B)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Wohnsitz im Ausland

Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, vom 06.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 156/04 Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 25.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 264/02 [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2008 (B 11 AL 64/08 B)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Zeitraum der Insolvenzgeldgewährung; Beendigung der Beschäftigung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisse...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2008 (B 12 KR 33/07 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Bindung des Berufungsgerichts an die vorhergehende...

Vorinstanz: LSG Schleswig-Holstein, vom 31.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 25/06 Vorinstanz: SG Schleswig, vom 10.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 208/05 [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13 RJ 44/05 R)

Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000; Hinzuverdienst; Bemessungsentgelt;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) in der Zeit vom 1.1. bis 31.8.2000 deswegen nicht zu zahlen ist, weil die Hinzuverdienstgrenze auf Grund der Berücksichtigung von [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13 R 9/08 R)

Bestandsrente des Beitrittsgebietes; Berechnung der Vergleichsrente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern; 20-Jahreszeitrau...

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und eine höhere Regelaltersrente, wobei lediglich im Streit steht, von welchem Endzeitpunkt bei der [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13 R 109/07 R)

Berücksichtigung einer Fachschulausbildung ohne Beitragszahlung als fiktive Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung ohne Beitragszahlung als (fiktive) Pflichtbeitragszeit. Der am 1939 geborene Kläger besuchte in [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13/4 R 25/07 R)

Berücksichtigung von Beitragszeiten in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in Rumänien

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, bestimmte von der Klägerin als Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in Rumänien von 1967 bis 1977 zurückgelegte Versicherungszeiten [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13 R 33/07 R)

Kostenerstattung für digitales Hörgerät als Leistung des Rentenversicherungsträgers zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Rentenversicherungsträger verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten digitaler Hörgeräte abzüglich des von der Krankenkasse übernommenen Anteils zu erstatten. Der [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13/4 R 69/07 R)

Umwandlung freiwilliger Beiträge einer Pflegeperson in Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Für die Klägerin wurden im hier streitigen Zeitraum ab April 1995 wegen ihrer Tätigkeit als nicht erwerbsmäßige Pflegeperson freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet; sie begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2008 (B 5 R 220/07 B)

Knappschaftlicher Betrieb; oberirdischer Asbestabbau in der früheren Sowjetunion; Trust Sojus Asbest; Industrie Steine und Erden

Mit Urteil vom 13.2.2007 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von bestimmten Fremdrentenzeiten in der knappschaftlichen [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 32/07 R)

Verfassungsmäßigkeit des abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsminderung mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 oder mit einem Zugangsfaktor von 0,892 - das bedeutet einen 'Abschlag' von 10,8 [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 39/07 R)

Anspruch auf Beitragserstattung; Beurlaubung einer Beamtin für die Zeit der Kindererziehung; Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 98/07 R)

Berechnung der Witwenrente bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs mit einem abgesenkten Zugangsfaktor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 88/07 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Berechnung und Verfassungsmäßigkeit des Rentenabschlags für Bezugszeiten vor Vollendung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 140/07 R)

Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Verfassungsmäßigkei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2008 (B 11 AL 8/08 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Prüfung der Kausalität bei...

Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 29.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 6 AL 1317/05 Vorinstanz: SG Berlin, vom 29.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 60 AL 6466/04 [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2008 (B 13 R 153/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Ausschluss des Rechtsmittels gegen Kosten des Verfahrens

Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 04.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 RA 40/02 Vorinstanz: SG Berlin, vom 08.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RA 4635/01 [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2008 (B 11a AL 167/07 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfügbarkeit bei einem Beschäftigungsverbot...

Vorinstanz: LSG Hessen, vom 20.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 AL 35/04 Vorinstanz: SG Gießen, vom 10.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 1552/03 [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14 AS 43/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung nachträglich gezahlten Arbeitsentgelts als Einkommen, Verfassungsmäßigkei...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Monat Juni 2005, in dem ihr Arbeitsentgelt für den Mai ausgezahlt wurde, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat. Die 1964 geborene [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2008 (B 14 AS 14/08 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Zulässigkeit der wiederholten...

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 08.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 36/06 Vorinstanz: SG Münster, vom 12.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 115/05 [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14/11b AS 17/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Vermögen, Verfassungsmäßigkeit der...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 8. bis 31. August 2005, insbesondere die [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14 AS 44/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung beim...

I. Die Beklagte wendet sich dagegen, dass das Landessozialgericht (LSG) sie zur Zahlung höherer Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2005 verurteilt und ihren Aufhebungs- und Erstattungsbescheid [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2008 (B 14 AS 50/08 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 08.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 28 AS 1030/07 Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 63 AS 3523/05 [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2008 (B 14 AS 7/08 B)

Berufungsfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine private Haftpflichtversicherung. Er macht mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das Landessozialgericht (LSG) habe seine Berufung nicht als unzulässig [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14 AS 26/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; fehlende Hilfebedürftigkeit bei rückwirkend ausgezahltem Einkommen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 5a/5 R 30/07 R)

Heranziehung des Dienstherrn zu Nachversicherungsbeiträgen nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen; die Revision der Beigeladenen wird verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 5a/4 R 45/07 R)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs im Fremdrentenrecht in Qualifikationsgruppen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. [...]