Rechtsprechung | 2008 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 1 KR 30/07 R)

Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des beklagten örtlichen Trägers der Sozialhilfe zur Zahlung von Kosten der erstmaligen Ausstellung einer Krankenversicherungskarte für nicht krankenversicherte [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 13/07 R)

Asylbewerberleistungsrecht, Anspruch auf Analogleistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem 14. Februar 2006, insbesondere statt der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG (so genannte Grundleistungen) Leistungen nach § 2 [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 11/07 R)

Ausdrückliche bzw. konkludente Bewilligungsbescheide als Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, Bestandskraft von Bescheiden aus dem...

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 3. September bis 13. Dezember 2005, insbesondere statt der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG (so genannte [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 8/07 R)

Anspruch auf Asylbewerberleistung, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1. Januar bis 22. März 2005. Die Kläger begehren insbesondere statt der Leistungen nach § 3 AsylbLG (so genannte [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 1 KR 31/07 R)

Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining aus der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining. Die 1935 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet an rheumatoider [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 1/07 R)

Aufrechnung mit Beitragsrückständen zur Pflegeversicherung gegen Ansprüche eines insolventen Pflegeheimträgers auf Pflegeentgelt...

I. Streitig ist, ob die beklagte Pflegekasse mit offenen Beitragsschulden eines in Insolvenz geratenen Leistungserbringers gegen Vergütungsansprüche für Pflegeleistungen aufrechnen kann, die dieser an pflegebedürftige [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 KR 19/07 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei missbräuchlicher Verwendung einer...

I. Es ist streitig, wer das Kostenrisiko für eine vor- und vollstationäre Krankenhausbehandlung trägt, die ein in Deutschland nicht krankenversicherter Patient in Anspruch genommen hat, indem er die ihm von einem [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 2/07 R)

Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken; Kündigung des Versorgungsvertrag...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages für eine Seniorenpflegeeinrichtung. Die Klägerin betreibt seit 1993 eine Seniorenpflegeeinrichtung in F. , die zur vollstationären [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 6/07 R)

I. Streitig ist, ob eine Deckenliftanlage eine nur anteilig bezuschussungsfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes darstellt oder als Hilfsmittel der Kranken- oder Pflegeversicherung kostenfrei [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2008 (B 2 U 312/07 B)

Zulässigkeit einer vollmachtlos eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers vom 29. Oktober 2007 gegen den Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2007 - B 2 U 244/07 B -, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers vom 3. August 2007 gegen den Beschluss des [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a/7a AL 64/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an Erziehungszeiten

I. Die Beteiligten streiten über die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg). Die Klägerin war seit September 1997 bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Diese [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 57/06 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld, Eintritt eines neuen Insolvenzereignisses bei andauernder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld (Insg) für die Zeit vom 2. Februar bis 1. Mai 2005. Der Kläger war in einem Architekturbüro (im Folgenden: Arbeitgeber) als Arbeitnehmer beschäftigt. Mit Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2008 (B 11a AL 111/07 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Senat lässt offen, ob die vom Kläger vorgelegte Beschwerdebegründung vom 12. September 2007 den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) genügt. Dies ist [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 23/07 R)

Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten

I. Streitig ist die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg). Die Klägerin ist Kauffrau im Groß- und Außenhandel und war bis zum 23. Januar 2002 zuletzt als Disponentin im Kundendienst beschäftigt. Vom 24. Januar 2002 bis zum [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a/7a AL 74/06 R)

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung; fehlende Bedürftigkeit; rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt; Rechtswidrigkeit...

I. Streitig ist (noch), ob die Beklagte dem Kläger gegenüber zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) auch für die Zeit nach dem 29. September 1994 zurückgenommen hat und ob insoweit die [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 61/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Zahlung der Insolvenzgeld-Umlage (Insg-Umlage) für das Jahr 2002. Die Klägerin, die ein Reiseunternehmen betreibt, ist seit 1979 Mitglied der Beklagten. Durch Beitragsbescheid vom [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2008 (B 12 KR 3/08 C)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 9. April 2008 - B 12 KR 8/08 B - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens. I Mit Beschluss vom 9.4.2008 hat der [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 12 P 3/06 R)

Freiwillige Weiterversicherung eines Rentners mit Wohnsitz in Spanien in der sozialen Pflegeversicherung

I. Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche eines spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, nach seinem Umzug nach Spanien in der sozialen [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 10/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2002 bis IV/2003. Die Klägerin ist als psychotherapeutisch tätige Ärztin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 42/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen III/2004 bis I/2005. Der Kläger, ein Neurologe und Psychiater mit den Zusatzbezeichnungen Psychotherapie und Psychoanalyse, ist [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 12 KR 16/07 R)

Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Vorversicherungszeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der schwerbehinderte Kläger aufgrund seines Beitritts als freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Der im Juni [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 12 KR 13/07 R)

Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens

I. Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern. Die Klägerin führt als Luftfahrtunternehmen Charterflüge durch, und zwar auf der Grundlage von [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 43/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Quartal III/2004. Die Klägerin ist als Psychologische Psychotherapeutin sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 49/07 R)

Höhe der Vergütung für Vertragspsychotherapeuten für zeitgebundene und genehmigungspflichtige Leistungen in der vertragsärztlichen...

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2000 bis III/2000. Der Kläger ist als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 12/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahr 2000. Die Klägerin ist als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte Kassenärztliche [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 41/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Quartal III/2004. Der Kläger ist als Psychologischer Psychotherapeut sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 9/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2002 bis IV/2003. Die Klägerin ist als Psychologische Psychotherapeutin sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 8/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2002 bis II/2003. Die Klägerin ist als Psychologische Psychotherapeutin sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 11/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2000 bis IV/2000 und II/2001 bis IV/2001. Die Klägerin ist als psychotherapeutisch tätige Ärztin zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2008 (B 12 KR 2/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensfehlers der Verletzung des §...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. November 2006 zugelassen. Das vorstehend genannte Urteil wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2008 (B 2 U 19/07 R)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an die beklagte Berufsgenossenschaft als früherer Unternehmer, gesamtschuldnerische Beitragshaftung...

I. Umstritten ist die Pflicht des Klägers zur Zahlung von Beiträgen an die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) als früherer Unternehmer nach § 150 Abs 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2008 (B 2 U 5/07 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren, Versäumen der Klagefrist nach einem Organisationsverschulden...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Klägerin für rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nimmt. Die [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2008 (B 2 U 21/07 R)

Beitragshaftung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ermächtigung zur Handlungsform des Verwaltungsaktes, analoge Anwendbarkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) des Baugewerbes die klagende GmbH für Beitragsrückstände der N-GmbH in Haftung nimmt. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2008 (B 2 U 11/07 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragshaftung eines Bauunternehmens für rückständige Unfallversicherungsbeiträge

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) der Bauwirtschaft die klagende GmbH für rückständige Unfallversicherungsbeiträge der S-GmbH in [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2008 (B 2 U 11/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. November 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2008 (B 14 AS 56/07 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24. Juli 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2008 (B 12 KR 37/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern nichtehelicher...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene, der mit der Klägerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, über diese als Stammversicherte bei der beklagten Krankenkasse beitragsfrei [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2008 (B 7/7a AL 10/07 R)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

I. Im Streit ist noch ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von 1.000 Euro. Die Klägerin war bei der A Personaldienstleistungen GmbH als Arbeitnehmerin im Produktionsbereich [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2008 (B 7/7a AL 8/07 R)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

I. Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von 2.500 Euro. Die Klägerin war bei der A GmbH als Arbeitnehmerin im Produktionsbereich beschäftigt. Daneben meldete sie am 2. [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2008 (B 7/7a AL 16/07 R)

Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber

I. Im Streit ist (nur noch) die Neubescheidung eines Antrags auf Zahlung eines Eingliederungszuschusses für die Zeit ab 15. Dezember 2004. Der Kläger beantragte am 29. November 2004 bei der Beklagten telefonisch die [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2008 (B 11a AL 155/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Aktualität und Identität der vom LSG entschiedenen Rechtsfrage bei einer...

Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, da eine Abweichung der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) von Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2008 (B 13 R 31/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; formgerechte Rüge des Zulassungsgrundes der Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2008 (B 4 RS 31/07 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, VEB Kfz-Instandsetzungsbetrieb Berlin

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR vom 20.11.1970 bis 31.1.1977 sowie vom 1.12.1980 bis 30.6.1990 und die Arbeitsverdienste hieraus [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2008 (B 9/9a SB 7/06 R)

Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der schwerbehinderten Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2008 (B 9/9a SB 8/06 R)

Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellung der GdB im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers von 60 auf 70 zu erhöhen ist. Bei dem 1946 geborenen Kläger hatte die Beklagte zuletzt nach § 69 Abs 1 Satz 1 SGB IX einen GdB von 60 [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2008 (B 9/9a SB 10/06 R)

Ermittlung der GdB bei Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 hat, also schwerbehindert ist. Auf den Erstantrag des Klägers vom 22.3.2002 stellte der Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2008 (B 9 SB 58/07 B)

Recht des Verfahrensbeteiligten auf Befragung des Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat durch Beschluss vom 19.7.2007 die Auffassung des Beklagten und das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach der Grad der Behinderung (GdB) der Klägerin nur 70 beträgt und [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2008 (B 3 KR 24/07 B)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rauchmeldeanlage

I. Bei den im Juni 1987 bzw April 1989 geborenen Klägern besteht eine praktische Taubheit beidseitig. Im September 2004 beantragten sie bei der beklagten Krankenkasse die Übernahme der Kosten einer Rauchmeldeanlage [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2008 (B 9/9a SB 6/06 R)

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem Schlafapnoe-Syndrom

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger schon vor dem 1.1.2003 schwerbehindert war. Auf Antrag des Klägers vom 20.9.2000 stellte der Beklagte einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 fest. Dabei legte er die [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2008 (B 9 VJ 7/07 B)

Anwendbarkeit der AHP bei der MdE-Festsetzung nach dem Anti-D-Hilfegesetz

Mit Urteil vom 9.10.2007 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer höheren Einmalzahlung sowie einer monatlichen Rente nach dem Gesetz über die Hilfe für durch [...]