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BSG - Urteil vom 25.11.2008 (B 5 R 112/08 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Berechnung und Verfassungsmäßigkeit des Rentenabschlags für Bezugszeiten vor Vollendung des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu [...]
BSG - Urteil vom 25.11.2008 (B 5 R 78/07 R)

Berechnung der Rentenhöhe; Berücksichtigung der Einkünfte mithelfender Ehefrauen bei einem selbstständig Tätigen im Beitrittsgebie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 25.11.2008 (B 5 R 366/07 B)

Rüge eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren, Beweiserhebung bei mangelhaftem Gutachten, Erörterung durch den Gutachte...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BSG - Urteil vom 25.11.2008 (B 5 RJ 15/04 R)

Anspruch auf Regelaltersrente; Berechnung der Rentenhöhe beim Hinausschieben der Inanspruchnahme der Altersrente über das 65. Lebensjahr;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2003 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2008 (B 5 R 138/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 20.11.2008 (B 3 KR 25/08 B)

Abrechnung einer stationären Behandlung, Nutzung der Fallpauschalenvereinbarung des Vorjahrs bei der Zusammenfassung von Fallgruppen...

I. Die klagende Gesellschaft betreibt ein nach § 108 Nr 2 SGB V zur Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenes Krankenhaus, in dem ein bei der beklagten Krankenkasse versicherter [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KN 1/08 KR R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung bis einschließlich Sonntag; Notwendigkeit der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts SachsenAnhalt vom 16.1.2008 - L 4 KN 44/04 KR - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KS 5/07 R)

Pflicht eines gemeinnütziger Musikverein zur Abführung der Künstlersozialabgabe; Betrieb eines Laienorchesters und einer Musikschul...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KN 4/08 KR R)

Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Krankenhausbehandlung; Prüfung der Notwendigkeit; Vorlage der Behandlungsunterlagen durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Januar 2008 - L 4 KN 92/04 KR - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BSG - Beschluss vom 20.11.2008 (B 3 P 19/08 B)

Zuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung für die Hilfsmittelversorgung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KR 16/08 R)

Übernahme der Kosten für ein Rollstuhlrückhaltesystem zum Transport zur Schule durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erstattungsanspruch...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2008 und des Sozialgerichts Hannover vom 15. November 2006 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KR 6/08 R)

Anspruch auf Ausstattung mit einem Rollstuhlrückhaltesystem durch die Krankenkasse für Fahrten zu einer Werkstatt für behinderte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Streitig ist, ob [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KN 4/07 KR R)

Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausstattung eines Elektrorollstuhls für Fahrten zu einer Werkstätte...

Auf die Revision des Beigeladenen werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2007 und des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21. Oktober 2005 geändert und die Beklagte unter Änderung des [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KR 25/07 R)

Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Gleichbehandlung privater Unternehmer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung [...]
BSG - Beschluss vom 19.11.2008 (B 12 KR 32/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.11.2008 (B 11 AL 94/08 B)

Berechnung des Bemessungsentgelts für den Anspruch Arbeitslosengeld ab 1.1.2005

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.11.2008 (B 3 P 27/08 B)

Voraussetzung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI bei Krankheitsschüben

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2008 (B 2 U 75/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Verletzung des Fragrecht...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.11.2008 (B 2 U 31/07 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall beim Duschen einer Lehrerin während einer Klassenfahrt;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalls als [...]
BSG - Urteil vom 18.11.2008 (B 2 U 14/07 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzliche Unfallversicherung bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule,...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I. [...]
BSG - Urteil vom 18.11.2008 (B 2 U 27/07 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Nothelfer; Verletzung bei einer nach Abschluss des Angriffs erfolgenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Überfalls als [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2008 (B 2 U 44/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Zurückweisung der...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.11.2008 (B 2 U 14/08 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzliche Unfallversicherung bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule,...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2008 (B 11 AL 87/08 B)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Beginn der Jahresfrist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2008 (B 12 KR 84/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. September 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.11.2008 (B 12 KR 82/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung eines Verfahrensfehlers, Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2006 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 13.11.2008 (B 13 R 277/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 13/08 R)

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung 2005

I. Die Klägerin begehrt im Revisionsverfahren nur noch die Erhöhung ihrer Altersrente zum 1.7.2005. Die im Jahre 1940 geborene Klägerin bezieht seit dem 1.7.2000 Altersrente für Frauen und ist Mitglied der [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14 AS 24/07 R)

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Asylbewerberleistungsberechtigte von der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12. Juni 2007 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die Klägerinnen [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 77/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung ab dem 17. Lebensjahr

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2007 wird als unzulässig verworfen, soweit er eine Bewertung schulischer Ausbildungszeiten nach dem [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14 AS 36/07 R)

Kostenübernahme der Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezgl. mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I. Die Kläger [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14 AS 2/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]
BSG - Beschluss vom 13.11.2008 (B 13 R 27/08 S)

Rücküberweisung von Geldleistungen nach dem Tod des Berechtigten; anderweitige Verfügungen im Sinne des § 118 Abs. 3 S. 3 Halbs....

Der 13. Senat hält nicht an der Rechtsauffassung fest, dass anderweitige Verfügungen im Sinne des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI den Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14/7b AS 4/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Pflegekind als Einkommen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 48/07 R)

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten; Rückzahlungsverpflichtung des Geldinstituts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 43/07 R)

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung, Aufhebung des Feststellungsbescheids, Zeiten der Ausbildung ab dem 17. Lebensjahr,...

Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14 AS 66/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bewilligung von Fahrkosten für die Fahrten zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Bewilligung [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14/7b AS 2/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Verfassungswidrigkeit des Leistungsniveaus der Regelleistung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist [...]
BSG - Beschluss vom 13.11.2008 (B 13 R 303/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 13.11.2008 (B 13 R 138/07 B)

Widerlegung des Urkundsbeweises einer Postzustellungsurkunde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 129/08 R)

Berücksichtigung eines abgesenkten Freibetrags für das Beitrittsgebiet bei der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

Der Senat hebt den Beschluss vom 29. November 2007 - B 13 RJ 25/05 R - auf. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 3. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für [...]
BSG - Beschluss vom 13.11.2008 (B 13 RS 72/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2008 (B 12 KR 10/08 R)

Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht der gesetzlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 seiner Kosten in allen drei Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2008 (B 12 KR 9/08 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf inwieweit der Kläger aus den Kapitalzahlungen zweier Direktversicherungen [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2008 (B 12 KR 6/08 R)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darum, ob und ggf inwieweit die Klägerin aus zwei Kapitallebensversicherungen Beiträge zur [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2008 (B 12 KR 7/08 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der Rentner

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2005 wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
BSG - Beschluss vom 12.11.2008 (B 11 AL 125/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf vorinstanzliche Schriftsätze

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2008 (B 12 R 14/08 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache, Zurückverweisung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 6/08 R)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung...

I. Die Beteiligten streiten über die zukünftige Versorgung des Klägers mit dem Arzneimittel 'Gelomyrtol forte' sowie die Erstattung der Kosten, die er für die Beschaffung des Mittels seit Juni 2004 aufgewendet hat. Der [...]
BSG - Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 37/07 R)

Zusammentreffen von Krankengeld und Arbeitslosengeld II, Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit ab dem 1.1.2005

I. Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht gegen die beklagte Krankenkasse (KK) einen Erstattungsanspruch wegen vorrangiger Ansprüche auf Krankengeld (Krg) geltend. Die in der Krankenversicherung der Arbeitslosen [...]