Rechtsprechung | 2008 | BSG | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 23/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Arbeitslosengeld beim befristeten Zuschlag

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (Alg II) nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 43/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung bei unangemessenen Unterkunftskosten

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), insbesondere die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für die Zeit ab [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 33/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung der Höhe des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld, Verfassungsmäßigkei...

I. Die Kläger begehren höheres Arbeitslosengeld II (Alg II), insbesondere die Berücksichtigung eines befristeten Zuschlages nach § 24 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für den Kläger zu 1) und die Klägerin zu [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 2 U 1/07 R)

Voraussetzungen der Leistungsversagung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ausübung von Ermessen

I. Umstritten ist die Versagung von Leistungen nach § 101 Abs 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) für einen anerkannten Arbeitsunfall. Der im Jahr 1958 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 2 U 2/07 R)

Versicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Ausübung einer ehrenamtlichen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unfall des Klägers am 22. März 2002 ein Arbeitsunfall ist. Der Kläger betreibt mit Partnern eine Kanzlei der vereidigten Buchprüfer und Steuerberater in R . Für diese [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 8/9b SO 11/06 R)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Berücksichtigung der Kosten der Kfz-Versicherung und Kfz Steuern...

I. Im Streit sind (nach einem Teilvergleich für die Zeit ab 1. März 2005 nur noch) höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) für den Zeitraum vom 1. Januar bis [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 2 U 12/07 R)

Zuständiger Unfallversicherungsträger für die Entschädigung eines Arbeitsunfalls als Nothelfer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Arbeitsunfall, den der Kläger am 16. Juni 2003 erlitten hat, von der beklagten Bau-Berufsgenossenschaft oder der beigeladenen Unfallkasse zu entschädigen ist. Der Kläger war [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 2 U 32/06 R)

Verzinsung einer Rentennachzahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist die Verzinsung einer dem Kläger gewährten Verletztenrentennachzahlung. Die Beklagte gewährte dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 18. September 1996 Verletztenrente als vorläufige [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 2 U 13/07 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Dienstreise

I. Streitig ist, ob der Unfall des Klägers am 3. Juni 1994 ein Arbeitsunfall ist. Der im Jahre 1944 geborene Kläger war als Montagemeister bei den S - werken beschäftigt und nahm am 3. und 4. Juni 1994 an einem von [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 8/9b SO 9/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen

I. Im Streit sind 'Sozialhilfeleistungen' ab April 2004. Die 1917 geborene Klägerin lebt seit dem 16. April 2004 in einem Alten- und Pflegeheim; vor der Aufnahme in dieses Heim wurde sie von ihrer Tochter gepflegt. Am [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2008 (B 1 KR 29/07 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis, Pflicht des Anwalts zur eigenverantwortlichen Fristprüfung

Der Antrag des Klägers, ihm wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2008 (B 5a R 426/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Verstoß gegen die...

Mit Urteil vom 11.9.2007 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2008 (B 3 P 7/08 B)

Kostenübernahme der sozialen Pflegeversicherung für die hauswirtschaftliche Versorgung

I. Der 1937 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pflegekasse seit dem 30.5.1996 Pflegegeld der Pflegestufe I in Höhe von jetzt monatlich 205 Euro. Er begehrt die zusätzliche Zahlung von monatlich 80 Euro, weil er [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2008 (B 2 U 353/07 B)

Kostenprivilegierung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Beitragsstreitigkeit eines landwirtschaftlichen Unternehmers

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2007 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens der [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 17/07 R)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld für eine Beamtin, die ein vereinbartes Arbeitsverhältnis mit ihrem Dienstherrn nicht aufnehmen kan...

I. Die Beteiligten streiten über den für die Gewährung von Mutterschaftsgeld zuständigen Leistungsträger. Die 1964 geborene Klägerin war als Studienreferendarin vom 10.9.2002 bis 31.7.2004 beihilfeberechtigte [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 13/07 R)

Frist zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende überörtliche Träger der Sozialhilfe von der beklagten Krankenkasse (KK) die Erstattung der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung beanspruchen kann. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2008 (B 14 AS 182/07 B)

Zulässigkeit der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, das dem Kläger am 10. Dezember 2007 zugestellt worden ist, hat dieser durch seinen Prozessbevollmächtigten [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2008 (B 7 AL 109/07 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

I. Im Streit ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 14. April 1999. Der Kläger bezog von der Beklagten bis zum 13. April 1999 Alhi. In der Folgezeit wurde Alhi im Hinblick auf eine von der [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 15/07 R)

Kostenerstattung für ein auf Privatrezept verordnetes selbst beschafftes im Off-Label-Use angewandtes Fertigarzneimittel

I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für das auf Privatrezept verordnete, selbst beschaffte, außerhalb seines bestimmungsgemäßen Indikationsgebiets angewandte Arzneimittel Venimmun (Off-Label-Use) zur [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 16/07 R)

Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anfechtung des Erlasses einer Richtlinie, Anspruch auf Kostenerstattung für Lebensmittel...

I. Die Beteiligten streiten über die zukünftige Versorgung des Klägers mit 'Lorenzos Öl' sowie die Erstattung der Kosten, die er für die Beschaffung des Öls seit dem 1.10.2005 aufgewendet hat. Der 1963 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 19/07 R)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von 4.642,50 Euro Kosten einer einseitigen Brustvergrößerung sowie von 677,60 Euro Fahrkosten abzüglich zu leistender Zuzahlungen. Bei der 1988 geborenen Klägerin, die [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 12 KR 23/06 R)

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer irischen private limited company

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Mitglied des Board of Directors (BoD) einer irischen private limited company der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 27.02.2008 (B 12 KR 5/07 R)

Versicherungspflicht eines in Deutschland beschäftigten Verwaltungsratsmitglieds einer schweizerischen AG in der deutschen Rentenversicherung,...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrates einer schweizerischen Aktiengesellschaft (AG) der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14 AS 23/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Beschränkung des Klagegegenstands und Berechnung des befristeten Zuschlags nach Arbeitslosengeldbezu...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Arbeitslosengeldes II (Alg II), insbesondere die Gewährung eines befristeten Zuschlages nach Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) gemäß § 24 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14/7b AS 70/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anforderungen an den Inhalt der Kostensenkungsaufforderung bei unangemessenen Unterkunftskosten

I. Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch streitig, in welcher Höhe die Beklagte den Klägern Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2008 (B 14 AS 160/07 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB II

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006. [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14/11b AS 15/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Abzug für Warmwasserbereitung

I. Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft, einschließlich Heizung (KdU) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005, [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14/7b AS 32/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Rechtmässigkeit der Anpassung der Regelleistung, Ermittlung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige...

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2005. Der im November 1950 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 12 KR 38/06 R)

Begründung der Revision; Zulässigkeit der Klageabweisung bei Beitragserstattungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkass...

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Beitragsrückzahlung aus abgetretenem Recht. Die Klägerin erbringt als Sozialhilfeträger Leistungen an im einzelnen namentlich benannte [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14/11b AS 55/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft, Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) gemäß § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006. Die 1955 geborene Klägerin bewohnte bis [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2008 (B 12 P 1/07 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des von der Klägerin zu zahlenden Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung. Die 1926 geborene Klägerin bezieht eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund und ist in [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 12 P 2/07 R)

Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hat. Der 1968 geborene Kläger ist verheiratet und hat keine Kinder. Er [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14/7b AS 64/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Festlegung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung unter Nutzung der Empfehlungen des...

I. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006. Der 1971 geborene Kläger beantragte im November 2004 bei [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2008 (B 11 AL 24/08 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2008 (B 11a AL 91/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz sind nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise bezeichnet. [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2008 (B 1 KR 123/07 B)

Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Notwendigkeit einer vorherigen Entscheidung der Krankenkass...

I. Der 1975 geborene, bei der beklagten AOK pflichtversicherte Kläger zu 2., der an einer Fertilitätsstörung leidet, und die Klägerin zu 1., seine 1983 geborene, familienversicherte Ehefrau, sind mit dem Begehren, die [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2008 (B 13 R 391/07 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Mit Urteil vom 27.7.2007 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2008 (B 4 RS 133/07 B)

Auslegung der Verordnung über die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 7/07 R)

Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für den Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen zur Finanzierung von Verträgen der integrierten Versorgung erfüllt sind. Die beklagte Betriebskrankenkasse trat [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 27/07 R)

Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern, Voraussetzungen für den Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen zur Finanzierung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für den Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen zur Finanzierung eines Vertrages der integrierten Versorgung erfüllt sind. Die beklagte Ersatzkasse schloss mit [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2008 (B 6 KA 64/07 B)

Rechtmäßigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) höheres Honorar für die Quartale III/1999 bis II/2000, IV/2000, I/2001, III/2001, I bis III/2002. Zwischen 1987 und Ende August 2003 war der [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2008 (B 6 KA 9/07 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Zulassungsentziehung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit. Der 1957 geborene Kläger erhielt zum 30.9.1993 eine Zulassung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung im [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 41/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist, ob die Altersgrenze für Vertragsärzte mit dem deutschen Verfassungsrecht und den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union (EU) vereinbar ist. Der im Juni 1936 geborene Kläger war im [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 5/07 R)

Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG - Beschluss vom 06.02.2008 (B 6 KA 58/07 B)

Gemeinschaftsrechtskonformität der 68-Jahres-Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die 1936 geborene Klägerin, die seit 1982 als praktische Ärztin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war, will trotz Vollendung der Altersgrenze von 68 Jahren für die vertragsärztliche Tätigkeit (§ 95 Abs 7 [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2008 (B 6 KA 61/07 B)

Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Bildung von...

I. Die Klägerin betrieb in den streitbefangenen Quartalen IV/1997 bis II/1998 als Fachbiologin der Medizin eine zytologische Praxis. Sie begehrt für diese Quartale höheres Honorar, insbesondere weil die Bemessung des [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 40/06 R)

Ermächtigung eines Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund ausländischer Sprachkenntnisse

I. Umstritten ist eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Behandlung griechisch sprechender Versicherter. Die 1950 geborene und seit 1999 als psychologische Psychotherapeutin approbierte Klägerin ist beim [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 6/07 R)

Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG - Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 13/06 R)

Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen Versorgung, Stellung eines Vertreters durch den Vertragsarzt trotz...

I. Streitig ist die Verpflichtung zur Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen Notfalldienst. Der im Jahr 1944 geborene Kläger war nach seiner Approbation und einer daran anschließenden dreimonatigen Tätigkeit als [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 6/07 R)

Heilung des Verfahrensmangels einer unterlassenen Anhörung

I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin beansprucht die Weitergewährung der ihr von der Beklagten wegen der Folgen eines am 8. Juni 2000 erlittenen Arbeitsunfalls gewährten Verletztenrente über den 30. Juni 2003 hinaus. [...]